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Aktuelle Meldungen
Eine Pauschalisierung der europäischen Finanzpolitik lehnen wir ab. Deswegen haben wir einem entsprechenden Absatz der Entschließung nicht zustimmen können. Für uns bedeutet Austeritätspolitik auch Generationengerechtigkeit.  Trotzdem erklären wir ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Europäische Union als Garant für Wohlstand, kulturelle Entfaltung und vor allem als Garant für den erreichten und immer wieder hergestellten Frieden.

Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip 'Schulden runter, Investitionen rauf' verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind. 

Obwohl unsere Anmeldung des Besprechungspunktes 'Konzept, Struktur und Zielsetzung des Instituts für islamische Theologie', dem parlamentarisch-demokratischen Verständnis folgend, als eine breit angelegte Diskussion mit mehreren Experten gedacht war – was die Koalitionsmehrheit jedoch abgelehnt hatte –, brachte die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses wichtige Erkenntnisse.

16.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir trauern um Helmut Kohl
Wir trauern um Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, um den Ehrenbürger und großen Freund Berlins.

Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) begünstigt erstaunlicherweise konservative islamische Kräfte am neuen HU-Islam-Institut. Indem er bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen Gründung auf eine Initiative der CDU in der letzten Legislaturperiode zurückgeht, den traditionellen Islam monopolisiert, schließt er gleichzeitig die liberalen Strömungen aus. 

Noch während die Klagen von Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, machen Verkehrssenatorin Günther und die verkehrspolitischen Sprecher von Rot-Rot-Grün in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses alle Hoffnungen zunichte.

Wenn die Ditib sich weigert, am Kölner Friedensmarsch von Muslimen teilzunehmen, dann ist das ein fatales gesellschaftspolitisches Signal, das von dieser Organisation ausgeht. Gerade in Zeiten islamistischen Terrors in Deutschland und in ganz Europa wäre es ein dringend notwendiges Zeichen gewesen, wenn sich die türkisch-islamische Union Ditib am Kölner Friedensmarsch gegen islamistischen Terror beteiligen würde. 

Vor einigen Monaten forderten die Berliner Bäder-Betriebe ihre Beschäftigten auf, privaten Schwimmunterricht in den Bädern konsequent zu unterbinden. Diese Entscheidung war für die CDU-Fraktion mit Blick auf die wichtige Erlangung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den gleichzeitig bestehenden Personalproblemen bei den Bäder-Betrieben nicht nachvollziehbar. 

Bei der heutigen Auswertung der Anhörung zum Evaluationsbericht der Jugendberufsagentur ist deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün den Kernpunkt des Problems zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin nicht erkannt hat. 2000 Schüler gehen zwischen dem Ende ihrer Schullaufbahn und dem Beginn der Ausbildung „verloren“.

Nachdem der Senat sich mit dem SIWANA-Gesetz von einer nennenswerten Schuldentilgung verabschiedet hat und mit der Mehranmeldung von sechs Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2018/2019 jedes Maß solider Haushaltspolitik verloren hat, wird die Linkskoalition nun wortbrüchig. Der Senat bricht sein Versprechen, die Beamten angemessen zu besolden

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