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Wir begrüßen den Stellenerhalt bei Osram ausdrücklich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass dieses Berliner Traditionsunternehmen der Stadt erhalten bleibt. Dies ist jedoch nicht der Verdienst des Senats, sondern viel mehr der Innovationskraft des Unternehmens zu verdanken. Berlin benötigt insgesamt bessere Rahmenbedingungen. 

Eine gesonderte Beschulung von Flüchtlingskindern war für SPD, LINKE und GRÜNE in der letzten Legislatur noch ein Tabu. Umso seltsamer, dass von den Koalitionären beim beabsichtigten Tabubruch – jugendliche Flüchtlinge aus allen Bezirken, die trotz Willkommensklassenbesuchs nicht genügend Kenntnisse erlangt haben, um in Regelklassen überzugehen, in der ehemaligen Teske-Schule in Tempelhof-Schöneberg in gesonderten Flüchtlingsklassen zusammenzufassen – der Aufschrei ausbleibt.

Nach dem Urteil des EuGH vom 26.07.2017 gilt für alle EU-Staaten die einem gemeinsamen Abkommen folgende sogenannte Dublin-Verordnung (Dublin-VO): danach sind Registrierung, Prüfung des Schutzstatus und Asylantragsverfahren in dem Land durchzuführen, in dem ein Ankömmling von außerhalb der EU den entsprechenden Mitgliedsstaat betritt.

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hat § 58a Aufenthaltsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Diese Bestimmung ermächtigt die Landesausländerbehörden zum Erlass einer sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung gegen ausländische Gefährder „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“. Ich fordere den Berliner Innensenator Geisel auf, diese Befugnisse umgehend gegen alle ausländischen Gefährder zum Einsatz zu bringen, die sich in Berlin aufhalten. Von den über 70 Gefährdern in Berlin sind über 20 Prozent Ausländer. Diese müssen sofort konsequent abgeschoben werden.

Wie in 'Täglich grüßt das Murmeltier' findet die Linkskoalition jeden Tag ein neues Kleinstthema zum Streiten. Haben Herr Geisel und Frau Breitenbach nichts Wichtigeres zu tun, als darüber zu streiten, ob 20 Polizeibeamte weiterhin zum Landesamt für Flüchtlingsfragen abgeordnet bleiben? Verkommt der Senat jetzt zu einem Kindergarten? 

Die ungelösten Probleme in der Verwaltung, beim Verkehr, bei Bildung und beim Thema innere Sicherheit, das bewusste Ignorieren des Bürgerwillens bei Tegel und der permanente Streit in der Koalition zeigen jeden Tag die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters. Dass die Berliner in der aktuellen Umfrage Müller ein mehr als katastrophales Zeugnis ausstellen, ist deshalb nicht verwunderlich.

Der Senat verweist in seiner Antwort auf die angespannte Situation in Bezug auf die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge. Es ist verständlich, dass deshalb auch ungewöhnliche Unterbringungsmöglichkeiten in die Diskussion kamen. Das rechtfertigt aber nicht grundsätzliche handwerkliche Fehler der Berliner Immobiliengesellschaft (BIM) und des heutigen Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) bei der Prüfung einzelner Standorte.

Wir müssen unsere Polizei ermächtigen, auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung gewaltbereite Gefährder zur Vorbeugung gegen Terroranschläge auch längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, wenn diese Gefährder Terroranschläge androhen oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse die Gefahr von Terroranschlägen von ihnen ausgeht. Dies wird Gegenstand einer neuen Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion. 

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Hertha BSC zum 125-jährigen Vereinsbestehen. Wir sind sehr froh darüber, einen solchen Traditionsverein in der Hauptstadt zu haben und wünschen uns, dass die Alte Dame ihre Heimspiele auch künftig in Berlin austrägt.

Die Zahlen um den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel werden immer absurder. Wurde vom Senat letztes Jahr noch eine Summe von 7,8 Millionen Euro jährlich für Infrastrukturausgaben veranschlagt, ist in der neuesten Rechnung von Infrastrukturausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro die Rede. Dies scheint ein weiteres Manöver zu sein, eine ehrliche Diskussion rund um das Volksbegehren Tegel zu torpedieren.

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