Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Social Network VI Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
Der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, fordert von Innensenator Geisel eine öffentliche Erklärung zu seiner gestrigen Stellungnahme vor Beamten des Berliner Landeskriminalamtes.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt anlässlich der heute von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) verkündeten Entscheidung, das „Internet-Institut für die vernetzte Gesellschaft“ in Berlin anzusiedeln

Wieder versucht der Terror, unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfer des Terroraktes und Selbstmordanschlages in Manchester. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und Angehörigen dieser grausamen Gewalttat. 

Das Treffen der beiden Regierungen von Berlin und Brandenburg darf sich nicht auf einen losen Informationsaustausch beschränken, sondern muss mit langfristigen Plänen einen wirtschaftlichen Mehrwert für die Großregion schaffen. Angesichts des Fehlens einer Vision der Linkskoalition für Berlin besteht wenig Hoffnung, dass beide Regierungen einen zukunftsträchtigen Entwicklungsplan Berlin-Brandenburg erarbeiten können.

Die CDU-Fraktion gratuliert Rupert Scholz zu seinem 80. Geburtstag am 23. Mai. Berlin und Deutschland haben dem ehemaligen Berliner Senator für Justiz und für Bundesangelegenheiten und früheren Bundesverteidigungsminister sehr viel zu verdanken. 

Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass wir für diesen Fall auch einen Untersuchungsausschuss unterstützen, um Aufklärung sicherzustellen. Nach der heutigen Innenausschusssitzung ist klar: Das Berliner Abgeordnetenhaus wird einen U-Ausschuss mit Unterstützung der CDU-Fraktion zum Terroranschlag am 19. Dezember einrichten. Die CDU-Fraktion wird den Vorsitz im Untersuchungsausschuss beanspruchen.

Angesichts der erschreckend schwachen Leistungen unserer Grundschüler müssen wir unsere Kinder in der "Bildungseinrichtung Kita" dringend besser auf die Schule vorbereiten und daher dieses gute Angebot, das durch Rot-Rot abgeschafft wurde, auch wieder einführen.

Unseren Berliner Schülern mangelt es an elementarsten Grundkenntnissen unseres politischen Systems und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in Berlin Geschichte und Politik/Sozialkunde im Verbund unterrichtet werden, wobei Politik/Sozialkunde sehr oft zu kurz kommt oder gar nicht unterrichtet wird. Deshalb fordern wir, diesen Verbund aufzulösen und ein eigenständiges Fach mit eigenständiger Benotung und eigens ausgebildeten Lehrern einzurichten, das eine Schulstunde (45 Minuten) pro Woche und ohne Abwahlmöglichkeit durchgehend von Klasse 7 bis 10 unterrichtet wird.

Die heutige Vorstellung des Mietspiegels zeigt deutlich auf, dass Berlin ohne einen strukturierten Wohnungsneubau keinen Einfluss auf die Mietpreise hat. Die Senatorin lässt abermals nicht erkennen, dass sie diesen Plan verfolgt. Zur Weiterentwicklung des Mietspiegels regen wir an, darüber nachzudenken, ob künftig alle Vermieter verpflichtend einbezogen werden können.

Zu meinem Erstaunen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen erklärt, dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 frühestens Ende 2018 fertiggestellt sein wird. Der von der CDU eingebrachte Antrag zur Erarbeitung eines Masterplans, mit qualifizierten und quantifizierten Zielen der Wohnungspolitik im öffentlichen und freien Wohnungsbau, wurde abgelehnt.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine