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Aktuelle Meldungen
Im Jahr 2010 hat der damals von der SPD und den Linken geführte Senat eine mit dem Bund seit dem Jahr 1984 bestehende Regelung gekündigt, in der Kosten für Neubau und Beleuchtung von Bundesautobahnen geregelt wurden. Eine Anschlussvereinbarung wurde bisher nicht getroffen.

Der SPD-Parteitagsantrag setzt der Ideologie und Umerziehung die Krone auf. Die Forderung den BER trotz aller Prognosen an eine Kapazitätskette zu legen zeigt mehr als deutlich, dass die SPD nicht am Gemeinwohl und der Entwicklung Berlins interessiert ist. 

Der Senat hat es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz versäumt, sich klar gegen die Gruppe „Jugendwiderstand“ auszusprechen. Wir fordern den Senat auf, mit aller Entschlossenheit gegen extremistische Gruppen vorzugehen und dies öffentlich klarzustellen
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Im Verlauf des Hauptausschusses drängten sich etliche Fragen auf, welche eine Akteneinsicht dringend notwendig macht. Die Akteneinsicht umfasst alle fallbezogene Akten aus der Senatsverwaltung Finanzen sowie der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales wie deren untergeordnete Landesbehörden. 
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Mit der Forderung einer Extra-Maut für die Zufahrt zum Flughafen Willy Brandt schießt der Senat völlig über das Ziel hinaus. Infrastrukturabgabe und Steuererleichterung im Bund soll insgesamt zur Finanzierung von Straßenbau beitragen, Extrazahlungen lehnen wir als Berliner CDU ab. Die Maut als Mittel zur Verkehrsreduzierung zum neuen Flughafen BER soll nur ablenken, das Kernproblem wird dabei völlig übersehen.


In der heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wird ein deutlicher Schwerpunkt auf den Phänomenbereich Linksextremismus gelegt. Auf Antrag der CDU-Fraktion werden zu Beginn der Tagesordnung die Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Berlin im Vorfeld des G20-Gipfels (TOP 1) sowie der anstehenden Maifeierlichkeiten (TOP 2) erörtert. Das Parlament hat einen Anspruch auf eine umfassende Information im Vorfeld des kommenden Wochenendes.

Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, spricht sich angesichts der aktuellen Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für weitergehende Ermittlungsbefugnisse und Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten aus.
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Wenn sich am 3. Oktober der Vorhang der frisch sanierten Staatsoper Unter den Linden zum ersten Mal wieder hebt, fällt er nur kurze Zeit darauf für mehrere Wochen. Die Verantwortlichen im Berliner Senat legen bei der Wiedereröffnung der Staatsoper offenbar mehr Wert auf 'bella figura' als auf Ernsthaftigkeit.
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Fehlendes Personal, keine Öffnung des Strandbades Tegel im Sommer, eingeschränkte Öffnungszeiten der Freibäder: die Die Signale der jetzigen Bäderpolitik sind hoffentlich kein rot-rot-grüner Gradmesser für die Zukunft des Sports in Berlin.

Mit einer gesunden und typisch Berliner Mischung aus Stolz und Selbstverständlichkeit nimmt die Stadt die Aufgaben als Hauptstadt aller Deutschen und als Aushängeschild der Bundesrepublik wahr. Der neue Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt zur besseren Finanzierung hauptstadtbedingter Sonderausgaben – von der Ausweitung der Sicherheit bis zur Förderung der Kultur.
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