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Newsarchiv
Die Ablehnung unserer Anträge zur Reform des Mittleren Schulabschlusses (MSA) und für gemeinsame Standards im Abitur zeigt, dass der Koalition zur Qualitätssicherung der Abschlüsse nichts einfällt, und dass sie wesentliche Unterschiede zwischen ISS und Gymnasium bewusst ausblendet.
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Nachdem die Verkehrssenatorin Regine Günther vollmundig gestartet ist und die Dieselfahrzeuge komplett aus der Stadt zu verbannen wollte – ohne Rücksicht auf Wirtschaftsverkehr, das Handwerk und den Mittelstand zu nehmen – kehrt sie nach der Verkehrsministerkonferenz auf den Boden der Tatsachen zurück.
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Es war mir heute ein wichtiges Anliegen die Vertreter des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz unter der Federführung von Herrn Thomas Heilmann und Herrn Heinz Buschkowsky zu treffen und mich über den Stand der Dinge zu informieren. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Bürger ist dabei überdeutlich geworden.
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Die gestrige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales hat sich mit der Auswertung der Kältehilfeperiode 2016/2017 beschäftigt. Positiv ist die Entwicklung bezüglich der Aufstockung der finanziellen Mittel in der letzten Legislaturperiode durch Sozialsenator Mario Czaja von 15 € auf 17 € pro Schlafplatz/ Nacht und die Ausweitung der Kapazitäten auf über 900 Plätze - nach gestrigem Bericht mit einer durchschnittlichen Auslastung von 92 %. Ganz besonders danke ich im Namen der CDU-Fraktion den vielen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen, die die wichtige Arbeit der Kältehilfe ermöglichen.
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Die CDU-Fraktion unterstützt die bezirklichen Pläne eines Wohnungsbaus mit Augenmaß bei der Entwicklung der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne. Die Pläne des Senats, in einem intransparenten Verfahren Stadtentwicklungspolitik nach Gutsherrenart zu betreiben, lehnen wir ab. Sie richten sich gegen den Bezirk und gehen zu Lasten von Kleingärtnern, Gewerbetreibenden und weiteren Anliegern.
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27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Rechtswidrige Besetzung unterlassen
Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für die wiederholte Besetzung der Räume der Freien Universität Berlin und fordert alle Beteiligten auf, rechtswidrige Besetzungen zu unterlassen. Unberührt davon bleibt das Recht jedes Studierenden auf friedlichen Protest. Daher begrüßen wir jeden kritischen und ergebnisoffenen Dialog, der sich zum Ziel setzt, eine für alle Beteiligten bessere Situation zu schaffen. 
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Im Jahr 2010 hat der damals von der SPD und den Linken geführte Senat eine mit dem Bund seit dem Jahr 1984 bestehende Regelung gekündigt, in der Kosten für Neubau und Beleuchtung von Bundesautobahnen geregelt wurden. Eine Anschlussvereinbarung wurde bisher nicht getroffen.
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Der SPD-Parteitagsantrag setzt der Ideologie und Umerziehung die Krone auf. Die Forderung den BER trotz aller Prognosen an eine Kapazitätskette zu legen zeigt mehr als deutlich, dass die SPD nicht am Gemeinwohl und der Entwicklung Berlins interessiert ist. 
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Der Senat hat es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz versäumt, sich klar gegen die Gruppe „Jugendwiderstand“ auszusprechen. Wir fordern den Senat auf, mit aller Entschlossenheit gegen extremistische Gruppen vorzugehen und dies öffentlich klarzustellen
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Im Verlauf des Hauptausschusses drängten sich etliche Fragen auf, welche eine Akteneinsicht dringend notwendig macht. Die Akteneinsicht umfasst alle fallbezogene Akten aus der Senatsverwaltung Finanzen sowie der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales wie deren untergeordnete Landesbehörden. 
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