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Newsarchiv
Kurz vor der Wahl des künftigen Senats von Berlin unter Beteiligung der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90/Die Grünen lassen Aussagen von hochrangigen Parteimitgliedern und Delegierten Zweifel an der Eignung zur Übernahme der Regierungsverantwortung erheblich wachsen.
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Das Abgeordnetenhaus von Berlin kommt heute zu seiner zweiten Sitzung zusammen. In drei Antragsinitiativen will die CDU-Fraktion Berlin den Individualverkehr auf Berlins Straßen verbessern und das ehemalige DDR-Polizeigefängnis zu einem Museum machen.
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In unserer Veranstaltungsreihe „Innovation meets politics“ durfte die CDU-Fraktion Berlin gestern Abend 25 Berliner Klinik-Chefs begrüßen. Unser Gesundheitsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Ludewig moderierte das Gespräch

Wie sieht die Zukunft der Krankenhauslandschaft aus? Unter dieser Fragestellung gab Professor Josef Hecken (Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses) spannende Einblicke in das neue Krankenhausstrukturgesetz.

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Für die CDU-Fraktion Berlin ist die rot-rot-grüne Koalition mit dem heute vorgelegten rot-rot-grünen Koalitionsvertrag bereits am eigenen Anspruch des Aufbruchs gescheitert. 
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Initiative der CDU-Fraktionen in Brandenburg und Berlin für eine Intensivierung der Zusammenarbeit der beiden Landesparlamente
Berlin und Brandenburg haben in den vergangenen 26 Jahren seit der Wiedervereinigung erhebliche Schritte auf dem Weg zur Grenzenlosigkeit getan: die Menschen in der Region passieren tagtäglich selbstverständlich die geographische Landesgrenze, um in beide Richtungen zwischen Wohn- und Arbeitsort zu pendeln. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen gehört zur täglichen Praxis. Und die Menschen nutzen die vielfältigen Angebote, die die Metropole Berlin, die Landeshauptstadt Potsdam und Brandenburg insgesamt sowohl im Hinblick auf den Erlebnis- aber auch Erholungsfaktor bieten.
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Der Treptow-Köpenicker CDU-Abgeordnete Maik Penn spricht sich für einen Naturschutz mit Augenmaß rund um den Müggelsee aus. Die Senatsverwaltung für Umwelt müssen mit allen Beteiligten eine umfassende Lösung finden.
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Berlins ehemaliger Regierender Bürgemeister Ebr Diepgen wird heute 75 Jahre alt. Eberhard Diepgen lenkt von 1984 bis 1989 und von 1990 bis 2001 die Geschicke unserer Stadt. Die CDU-Fraktion Berlin graratuliert herzlich.
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SPD, Linke und Grüne haben sich auf ihre Finanzpolitik der nächsten Jahre verständigt: die teuren Wünsche  sollen zu einem großen Teil über Kredite bezahlt werden.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag die Weichen für den Wiederaufbau von Schinkels Bauakademie gegenüber dem zukünftigen Humboldtforum gegeben. Unser Dank gilt den Abgeordneten der CDU-geführten Koalition im Deutschen Bundestag und insbesondere auch den verschiedenen Vereinen und Errichtungsstiftungen, die sich jahrelang für den Wiederaufbau eingesetzt haben. Das Berliner Linksbündnis ist aufgefordert sich zur Historischen Mitte Berlins zu bekennen und sich für ihren städtebaulichen Wiederaufbau einzusetzen.
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Mit dem Beschluss des E-Government-Gesetzes wurde unter Führung der CDU-Fraktion in der letzten Koalition die Grundlage für eine bürger- und unternehmensfreundliche digitale Verwaltung geschaffen. Dieser Weg muss mit der Einsetzung eines "IKT-Staatssekretärs" weitergehen. Dafür ist es notwendig, dass dieses Amt durch einen echten Experten ausgeübt wird. Nur so kann aus unserer Sicht eine echte Verwaltungsmodernisierung gelingen.
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