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Pressemitteilungen
Lange war unklar, wie es bei MAN weitergeht. Nun gibt es positive Anzeichen.

Bis zum 31. März laufen die Seniorenwahlen in Berlin. Wir rufen die Wahlberechtigten dazu auf, vom Stimmrecht Gebrauch zu machen und danken den bisherigen Vertretern für ihre wichtige Arbeit.

Nach der lang andauernden Nutzung zahlreicher Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind vielen Berliner Sportvereinen Schäden entstanden. Wir setzen uns dafür ein, dass neben den pauschalen Entschädigungen zusätzlich individuelle Schadensanalysen erfolgen. Wir wollen nicht, dass die Entschädigungen zulasten anderer Finanzierungen aus dem Sporthaushalt erfolgen.

Am 25. März 2017 jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal. Wir stehen dafür, den Weg einer europäischen Einigung fortzuschreiten.

In einer immer älter werdenden Gesellschaft werden immer mehr Pflegefachkräfte benötigt. Wir fordern die Einführung einer Pflegekammer, damit die Beschäftigten mit ihr ein zentrales Sprachrohr gegenüber der Politik und der Gesellschaft bekommen. Dies wäre ein wichtiger Schritt für mehr gesellschaftliche Anerkennung und um mehr Menschen für diesen Beruf überzeugen zu können.

Aus unserer Sicht setzt der Nachtragshaushalt der Linkskoalition an einigen Stellen falsche Schwerpunkte. Anstatt in die entscheidenden Herausforderungen der wachsenden Stadt zu investieren, will Rot-Rot-Grün ideologische Wünsche und Klientelinteressen umsetzen.

Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden
Heute haben die CDU-Fraktion Berlin und die CDU-Fraktion Brandenburg ihre Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr präsentiert. Damit sollen unter anderem die Probleme von zu vollen Zügen, die zu wenig fahren sowie ineffiziente Fahrzeiten verbessert werden.

Nach 100 Tagen Rot-Rot-Grün steht für uns in der Innenpolitik fest: Es regiert Chaos statt Recht und Ordnung. Die Polizei wird geschwächt, Drogenkriminalität gefördert und Verfassungsfeinde werden verharmlost.

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses hat Senatorin Scheeres über das wichtige Thema des Schulneu- und ausbaus gesprochen. Für uns ist es unverständlich, warum sie ihre Verantwortung beim Thema "Personal" von sich weist. Sie muss hier dringend Verantwortung übernehmen, damit ausreichend personelle Planungskapazitäten für die entsprechenden Bauprojekte zur Verfügung stehen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute veröffentlicht. Aufgrund einer hohen Anzahl insbesondere von Taschendiebstählen und anderen Delikten mit geringen Aufklärungsquoten muss die Polizei materiell und personell besser ausgestattet werden. Die bloßen Ankündigungen von Rot-Rot-Grün reichen hier nicht.
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