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Pressemitteilungen
Auch am Mittwoch hat Justizsenator Behrendt in der Sondersitzung des Rechtsausschusses keine Fragen von uns bezüglich des Auswahlverfahrens zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts beantwortet. Daher hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, Sven Rissmann, jetzt Akteneinsicht beantragt.

Nach einer schriftlichen Anfrage unseres innenpolitischen Sprechers, Burkard Dregger, hat der rot-rot-grüne Senat nicht vor, die Anmietung von öffentlichen Räumen an Verfassungsfeinde einzustellen. Auslöser der Anfrage war die Nutzung der Bibliothek am Luisenbad durch Salafisten. Wir fordern den Senat auf, solche Vergaben von Räumen des Landes Berlin und der Bezirke an Verfassungsfeinde zu untersagen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine neue Cannabis-Politik für Berlin. Damit missachtet er das Mitgliedervotum der SPD. Wir sind gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Wir setzen auch weiterhin auf Prävention, Prepression und Therapie.

In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen des Austauschs der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts hat Justizsentaor Behrendt keine unserer Fragen beantwortet. Sein Schweigen trägt nicht zur Aufklärung dieses Falles bei. Wir werden weitere parlamentarische Schritte prüfen.

Nach dem Austausch der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes kommt der Rechtsausschuss morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Hier muss Justizsenator Behrendt Rede und Antwort stehen und endlich für Aufklärung sorgen.

Berlins Justizsenator muss in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses unsere Fragen zur Benennung der Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin beantworten. Hat er im Vorfeld der Auswahl Einfluss auf die Zusammensetzung der zuständigen Kommission genommen oder nehmen lassen?

Nach den Aussagen des neuen Verkehrsstaatssekretärs Kirchner sollen Hauptverkehrsstraßen nur noch eine Spur für den Autoverkehr haben. Das ist eine Kampfansage an die Berliner Autofahrer. Wir sind für ein differenziertes Verkehrsangebot und die freie Wahl des Fortbewegungsmittels.

Die Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts soll vollständig ausgetauscht werden. Die CDU-Fraktion findet diesen Vorgang höchst erklärungsbedürftig. Wir fordern Justizsenator Behrendt auf, über diesen einzigartigen Vorgang sofort im Parlament zu berichten.

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts scheut der Senat eindeutige Aussagen zum weiteren Vorgehen. Das Linksbündnis hat keine klare Position zu dem Urteil und keine Meinung zu einer möglichen Revision. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, das Berliner Neutralitätsgesetz zu erhalten und im konkreten Fall Revision zum Bundesarbeitsgericht einzulegen.

Die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität ist für beendet erklärt worden. Studenten hatten so ihren Protest und ihre Unterstützung für den ehemaligen Staatssekretär Andrej Holm zum Ausdruck gebracht. Wir fordern den Senat auf, eine Wiederbesetzung unbedingt zu verhindern.
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017

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