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Die CDU-Fraktion Berlin fordert die rot-rot-grüne Koalition auf, den Haushaltsüberschuss anteilig in den Sanierungsrückstau bei Polizei- und Feuerwachen zu investieren.
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Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat eine Aktuelle Stunde zum Flughafen BER verhindert. Die CDU-Fraktion Berlin hatte das Thema „Müller annulliert erneut Abflug – Regierender Aufsichtsratsvorsitzender liefert am BER Bau- und Kommunikationsdesaster statt Wahrheit und Klarheit!“ beantragt. Mit einem Dringlichkeitsantrag stellt die CDU-Fraktion Berlin nun dennoch eine Debatte im Parlament sicher.
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Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat heute seinen Nachtragshaushalt vorgestellt. Für die CDU-Fraktion Berlin ist der vorgestellte Plan wenig ambitioniert. Der bisher geltende Grundsatz "Investitionen rauf, Schulden runter" werde aufgegeben.
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Erneut wurde der Eröffnungstermin für den Flughafen BER verschoben. Der Regierende Bürgermeister gab nun zu, dass er nicht mehr mit einer Eröffnung im Jahr 2017 rechne. "Die Wahrheit war offensichtlich vor dem Wahltermin bekannt", meint CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Graf.
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Der umstrittene Staatssekretär Andrej Holm ist heute seiner Entlassung zuvorgekommen und hat seinen Rücktritt erklärt.
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Die Messe Berlin wird eine neue Messehalle auf dem Messegelände unter dem Funkturm bauen. Die CDU-Fraktion Berlin hatte dieses auf ihrer Klausurtagung 2016 gefordert.
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11.01.2017 | CDU-Fraktion Berlin
CDU-Fraktion wählt Fachsprecher
Die CDU-Fraktion Berlin hat in ihrer gestrigen Sitzung die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gewählt und die Ausschussbesetzungen festgelegt. 
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Nach der Senatsklausur gestern erweist sich die rot-rot-grüne Koalition als völlig handlungsunfähig, um die Sicherheit Berlins zu gewährleisten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller konnte dabei nicht einmal ein Sicherheitspäckchen durchsetzen. Es gibt keine Ausweitung der Videoüberwachung und die wichtige Funktion des Verfassungsschutzes spielt dabei auch keine Rolle. Ebenso ist von der personellen Stärkung der Polizei keine Rede mehr.
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Die CDU-Fraktion trauert um den Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Er hat sich um Berlin verdient gemacht und insbesondere zur Aussöhnung mit unserem Nachbarn Polen beigetragen.
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Graf/Dregger: Schülerlotsen sind ein Gewinn, kein Freiwild
Nachdem Ende letzter Woche die Polizei einer Grundschule empfohlen hatte, aus Sicherheitsgründen das Schülerlotsenprojekt einzustellen, waren der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf und der CDU-Innenexperte Burkard Dregger heute früh vor Ort, um sich zu informieren. Nicht Kapitulation vor der Dreistigkeit, sondern Schwerpunktkontrollen und harte Strafen müssen die Antwort des Staates auf diese Verkehrsgefährdung sein!
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