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Fehlendes Personal, keine Öffnung des Strandbades Tegel im Sommer, eingeschränkte Öffnungszeiten der Freibäder: die Die Signale der jetzigen Bäderpolitik sind hoffentlich kein rot-rot-grüner Gradmesser für die Zukunft des Sports in Berlin.
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Mit einer gesunden und typisch Berliner Mischung aus Stolz und Selbstverständlichkeit nimmt die Stadt die Aufgaben als Hauptstadt aller Deutschen und als Aushängeschild der Bundesrepublik wahr. Der neue Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt zur besseren Finanzierung hauptstadtbedingter Sonderausgaben – von der Ausweitung der Sicherheit bis zur Förderung der Kultur.
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Senat mobliert Büros neu
Mit Skepsis sieht die CDU-Fraktion Berlin die Ausgaben zur Aufhübschung der Büroräume des Senats. Es ist das falsche Signal, in den Büros von Senatoren und Staatssekretären anzufangen, während die Koalition zum Beispiel die von der CDU-Fraktion beantragten Zusatzinvestitionen in Polizeiwachen verhindert hat. Auch Gelder zum Abbau des Investitionsstaus in den Bezirksämtern oder den Schulen wären ein Zeichen der Wertschätzung gewesen
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132 Tage Linkskoalition haben gezeigt, dass dieser Senat Ideologie vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Stillstand vor Handlungsfähigkeit setzt. Berlin benötigt, will es langfristig eine pulsierende Metropole bleiben, ein ganzheitliches Konzept. Dies ist beim Senat nicht zu erkennen und somit wird es - leider - noch viele weitere verschenkte Tage für Berlin geben.

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Die CDU Fraktion begrüßt die finanzielle Besserstellung von „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ ausdrücklich. Die Außendarstellung hat jedoch, durch das Vorgehen von Wirtschaftssenatorin Pop, massiv gelitten.
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Die geplanten Maßnahmen hängen massiv von der Leistungsfähigkeit der Bezirke ab, die von der SPD bisher eher geschmäht wurden: Schulneubau, Sanierung und verstärkt Unterhaltung - das soll nun alles zusammen und viel schneller als in der Vergangenheit geleistet werden. Wir haben schon immer betont, dass die Bezirke hierfür erstens entsprechend personell ausgestattet werden müssen, d. h. es muss eine schnellere Stellenbesetzung als bisher und eine zur Landes- und Bundesebene konkurrenzfähige Bezahlung gewährleistet sein. Zweitens müssen die Verfahren deutlich beschleunigt werden; bloß die Beschleunigung der wenigen Projekte der Hauptverwaltung reicht nicht aus.

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Statt an Lösungen zu arbeiten, geht die Bezirks-SPD der Müller-Vertrauten um Sportstaatssekretär Gaebler und Senatskanzlei-Planer Drewnicki auf Konfrontationskurs. Mit ihrer Initiative für den SPD-Parteitag nehmen sie Herthas Wegzug aus Berlin billigend in Kauf.
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Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Daher ist das neue Hochschulgesetz des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, das darauf zielt, den Betrieb der Central European University (CEU) in Budapest zu unterbinden, ein Skandal und entschieden abzulehnen.
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Die Ankündigung des Staatssekretärs Kirchner die Gebühren für die Park-Vignetten zu erhöhen, ist nur ein weiteres Beispiel für die Bevormundung der Berliner Autofahrer. Deswegen machen wir die Verkehrspolitik auch zum Thema in der kommenden "Aktuellen Stunde" am Donnerstag im Plenum.
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Über 200.000 Berliner haben eine Unterschrift für ein Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel abgegeben. Diesem Ergebnis zollen wir Respekt. Die Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, ist völlig gescheitert.
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