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23.09.2015
Joachim Krüger (CDU) zu "Keine Vetternwirtschaft bei Flüchtlingsunterbringung"
Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 13.11.2014. Die Piratenfraktion stellt den Dringlichen Antrag "Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Geflüchteten". Sie fordert darin u.a., dass das Land Berlin keine Aufträge mehr an zwei Betreiber von Flüchtlingsunterkünften vergibt. Hintergrund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen LaGeSo-Präsident Allert und dessen Patensohn Dohmen. Die Vorwürfe waren am Vortag im Sozialausschuss besprochen worden. Auch Sozialsenator Czaja hatte sich dazu geäußert. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen. Joachim Krüger (CDU) empfindet den Antrag der Piraten als "widersprüchlich". Auf der einen Seite werde eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen LaGeSo-Chef Allert gefordert ? dies wolle die CDU und Sozialsenator Czaja auch. Allerdings gelte bis zum Ergebnis der Innenrevision die Unschuldsvermutung. Die Piraten stellten in ihrem Antrag allerdings das Ergebnis für sich selbst schon fest. Dies sei eine unakzeptable Vorverurteilung. Quelle: rbb-online.de
23.09.2015
Michael Garmer (CDU) zu "Energiewirtschaftsgesetz novellieren"
Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 13.11.2014. Im Plenum wird ein Antrag der Linken zur Vergabe von Netzkonzessionen diskutiert. Darin wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes stark zu machen. Vor allem die In-House-Vergabe von Netzkonzessionen für Strom und Gas, also die Vergabe an kommunale Unternehmen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, soll dadurch ermöglicht werden. SPD und Opposition zeigen Bereitschaft, eine gemeinsame Linie zu finden. Die CDU sieht in dem Antrag einen Versuch, die Staatswirtschaft zu Lasten des Wettbewerbs zu stärken. Der Antrag wird an den Hauptausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie überwiesen. Michael Garmer (CDU) wirft der Linkspartei vor, mit ihrem Antrag zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vor allem die Staatswirtschaft stärken zu wollen. Wettbewerb diene den Verbrauchern, denn er verschaffe ihnen die beste Leistung zum besten Preis für Strom und Gas. Aus dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen könne keine Einverleibung der Energieversorgung in die Staatswirtschaft abgeleitet werden. Quelle: rbb-online.de
23.09.2015
Hildegard Bentele (CDU) zu "Zukunftssichernde Schulentwicklungsplanung für Berlin"
Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 13.11.2014. Die Abgeordneten diskutieren einen Antrag der Linken. Darin wird der Senat aufgefordert, einen neuen Schulentwicklungsplan für das Land Berlin vorzulegen, um die gesamtstädtische Entwicklung zu steuern. Die Koalition zeigt sich zuversichtlich, dass ein solcher Plan Anfang 2015 vorgelegt werde. Die Opposition ist dagegen skeptisch. Der Antrag wird an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Jugend, Bildung und Familie überwiesen. Hildegard Bentele (CDU) hält einen gesamtstädtischen Schulentwicklungsplan für dringend erforderlich. Die Planung sei fast fertig. Bei der Finanzierung der schulischen Infrastruktur sehe sie noch weiteren Handlungsbedarf. In diese Diskussion müssten jedoch der neue Regierende Bürgermeister und sein Finanzsenator unbedingt mit einbezogen werden. Quelle: rbb-online.de
23.09.2015
Hildegard Bentele (CDU) zu "Kein TTIP und kein CETA mit uns!"
Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 13.11.2014. Keine Chance haben die Piraten, sich mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, durchzusetzen. Der schon im März 2014 gestellte Antrag, die Verhandlungen abzubrechen, wird gemäß Beschlussempfehlung abgelehnt. Auch der Änderungsantrag, dem sich die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke anschließen und der die Kritik am TTIP auf das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausdehnt, findet nicht die Unterstützung der Koalition. Gefordert wird darin, dass der Senat beide Abkommen im Bundesrat nicht ratifizieren soll, wenn beispielsweise der Schutz von Arbeitnehmern nicht ausreichend berücksichtigt wird oder Unternehmen vor Schiedsgerichten Staaten verklagen dürfen. Hildegard Bentele (CDU) hält das Berliner Abgeordnetenhaus für ungeeignet, den Prozess um das Freihandelsabkommen TTIP zu begleiten. Das könnten EU-Parlament und Bundestag besser. Der Opposition wirft Bentele vor, von Anfang eine vorgefasste Meinung gehabt zu haben. Sie sieht das Abkommen als Chance "gute, intelligente gemeinsame Standards zu definieren, die Leitwirkung für andere Regionen haben können". Quelle: rbb-online.de
23.09.2015
Hildegard Bentele (CDU): Änderung des Schulgesetzes
Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 13.11.2014. Die Abgeordneten diskutieren darüber, ab welchem Alter die Schulpflicht gelten soll. Seit 2005 müssen Berliner Kinder bereits mit fünfeinhalb Jahren zur Schule. Die Grünen legen einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vor, um die Einschulung wieder erst mit sechs Jahren zur Pflicht zu machen. Die frühe Einschulung soll aber weiter erlaubt sein. Hildegard Bentele (CDU) hält den Grünen vor, sie wollten die Koalition kurz vor Amtsantritt des neuen Regierenden Bürgermeisters provozieren. Die CDU fordere wie die Grünen, dass Kinder erst mit sechs Jahren eingeschult werden müssten, Eltern sie aber auch früher einschulen dürften. Bentele nennt dafür zwei Gründe: Experten wie Eltern sähen die Früheinschulung kritisch, außerdem lägen früheingeschulte Kinder in den ersten Jahren in ihren Leistungen zurück. Der Antrag wird an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie verwiesen. Quelle: rbb-online.de
23.09.2015
Gottfried Ludewig (CDU): 1. Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 13.11.2014. Das Abgeordnetenhaus debattiert über die Gesetzesvorlage zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes. Der Entwurf wird gemäß Beschlussempfehlung der zuständigen Ausschüsse in 2. Lesung angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass die Krankenhäuser ab Juli 2015 jährlich eine Investitionspauschale vom Land erhalten. Die Höhe richtet sich nach Leistung und Fällen der jeweiligen Klinik. Bislang mussten Gelder für Bauprojekte oder Anschaffungen einzeln beantragt werden. Die Opposition kritisiert, dass die Kliniken nicht mehr Geld für ihre Investitionen bekommen würden als bisher. Gottfried Ludewig (CDU) verteidigt das Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes. Mit dem Gesetz werde die Förderung der Berliner Krankenhäuser vereinfacht und beschleunigt. Derzeit seien nur Einzelförderungen möglich, nachdem die Krankenhäuser Einzelanträge gestellt und bewilligt bekommen haben. Durch die Umstellung auf Pauschalen könnten die Krankenhäuser langfristig investieren und unbürokratisch über die Investitionsmittel verfügen. Quelle: rbb-online.de
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