Hintergrund
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Beschlüsse
05.07.2017
Wir wollen ein faires und ganzheitliches Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Nach intensiven Beratungen und ausgiebigen Diskussionen mit unseren eingeladenen Verkehrsexperten haben wir unseren Entwurf für ein verkehrspolitisches Gegenkonzept zur rot-rot-grünen Klientelpolitik auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenen Leitlinien wollen wir in den kommenden Monaten mit der Stadtgesellschaft diskutieren.
 
04.07.2017
Der Regierende Bürgermeister muss die digitale Führung übernehmen. Der Senat ist aufgefordert, alles für die erfolgreiche Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes zu tun. Dafür muss der Regierende Bürgermeister Führung und Verantwortung übernehmen. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist eine der dringendsten Zukunftsfragen Berlins.
 
04.07.2017
Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für die Menschen in unserem Land ist die elementare Kernaufgabe unseres Staates. Unsere Freiheit und Sicherheit werden ständig herausgefordert, von Terroristen, Linksextremisten, Rechtsextremisten, islamistischen Extremisten, von der Organisierten Kriminalität, von Hackern, ausländischen Geheimdiensten und von Kriminellen aller Art.
 
04.07.2017
Die terroristischen Gefahren in Deutschland und Berlin nehmen zu. Angesichts sich radikalisierender terroristischer Einzeltäter wird die CDU-Fraktion eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin im Abgeordnetenhaus beantragen im Sinne von: § 6 Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Bestrebungen können auch von Einzelpersonen ausgehen.“
 
04.07.2017
Die CDU-Fraktion bekennt sich weiterhin zum ICC als Kongressstandort. Es hat lange Jahre hervorragende Dienste geleistet und war ein erfolgreiches Aushängeschild Berlins. Nun ist es in die Jahre gekommen und bedarf einer grundlegenden Instandsetzung, um zukünftig wieder die ihm angedachte herausgehobene Rolle im Wirtschaftsleben unserer Stadt spielen zu können. Der Bedarf ist da! Wir sind offen für eine Sanierung durch das Land Berlin gemeinsam mit privaten Partnern. Berlin ist ein florierender Messe- und Kongressstandort, der die zusätzlichen Kapazitäten eines sanierten ICC dringend benötigt.
 
04.07.2017
Die finanzielle Unterstützung der Berliner Bäder-Betriebe durch den Senat ist eine Selbstverständlichkeit. Seit einigen Jahren verläuft die Entwicklung der Zuschüsse und des Services bei den Berliner Bäder-Betrieben jedoch gegensätzlich. So darf es nicht weitergehen.
 
04.07.2017
Die CDU-Fraktion will den innerstädtischen Spreekanal zwischen Fischerinsel und Bode-Museum säubern lassen, zugänglich und auf neue Weise nutzbar machen. 
 
04.07.2017
Wir setzen uns für ein ausgewogenes Portfolio an Sportevents ein und möchten eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten und nachhaltig ausbauen, dabei das Image Berlins stärken und ökonomische Effekte nutzen. Die CDU-Fraktion Berlin setzt weiterhin auf das Erfolgsrezept der Mischung unterschiedlicher Sportveranstaltungsformate. 
 
04.07.2017
Sowohl das Wasser als auch der Sport gehören zu Berlin. In allen Bezirken finden die unterschiedlichsten sportlichen Aktivitäten entweder im organisierten Vereinsbetrieb oder informell statt. Die Wassernatur hat sich in parallel zum Wassersport positiv entwickelt. Eine Einschränkung der für sportliche Aktivitäten nutzbaren Wasserflächen ist aus Naturschutzgründen weder geboten noch sinnvoll. Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich für einen umweltverträglichen Ausbau der Wassersportflächen aus.
 
03.07.2017
Die Koalition ist mit ihrem vorgelegten Besoldungsgesetz von ihrer eigenen Zielsetzung abgerückt und hat ihr Wahlversprechen gebrochen. Eine Angleichung an die Bundesbesoldung in 2021 scheint in weiter Ferne.
 
 
 

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