Hintergrund
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Beschlüsse
24.04.2016
Wir haben die Wirtschaft in unserer Stadt gestärkt: das Wirtschaftswachstum liegt mit zuletzt 3 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt, und die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Wert seit 25 Jahren gesunken. Gute Zeiten, aber es gibt noch viel zu tun. Auch, die Gründerhauptstadt Berlin weiter auszubauen. Die Entwicklung Berlins zur smart city ist eine große Herausforderung. Wir wollen deshalb auch über den Wahltag im September weiter gestalten.
 
24.04.2016
Wir haben damit begonnen, die Innere Sicherheit zu festigen und die Wirtschaft in unserer Stadt zu stärken. Vieles konnten wir bereits umsetzen: Weit mehr als 1000 Stellen bei Polizei und Feuerwehr haben wir geschaffen.
 
23.04.2016
Die Versäumnisse bei Schulsanierung- und bau müssen sofort auf den Tisch und der Schalter in den Verwaltungen muss sofort für mehr Effizienz, Schnelligkeit und Transparenz umgelegt werden.
 
22.04.2016
Die CDU-Fraktion Berlin setzt klare Prioritäten für den "Masterplan Integration und Sicherheit".
 
22.04.2016
Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Veränderung des Königsteiner Schlüssels zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer.
 
22.04.2016
In der Vergangenheit kam es zu religiös motivierten Übergriffen auf christliche Flüchtlinge. Eine Trennung in der Unterbringung von Flüchtlingen nach Religionen kann in einer offenen Gesellschaft wie Deutschland nur der letzte Schritt sein.
 
22.04.2016
Nach Schließung des ICC hat der Senat im Juni 2015 ein Konzept zur Schaffung von Kongressflächen im ICC verabschiedet, welches bis heute seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung de facto als nicht abgearbeitet betrachtet werden darf. Gleichzeitig wächst der Markt für Kongresse, dieses Wachstum soll auch positiv in und für Berlin wirken.
 
22.04.2016
In einer wachsenden Stadt will die CDU-Fraktion Berlin auch für mehr Sicherheit sorgen. Wir halten es daher für erforderlich, fünf neue Berufsfeuerwachen in der nächsten Legislaturperiode zu errichten und bis 2020 300 zusätzliche Feuerwehrleute einzustellen.
 
22.04.2016
Die CDU-Fraktion Berlin setzt ihren Kampf gegen das ausufernde Glücksspiel fort. Nach den Spielhallen wollen wir die Regelungen für Spielhallen und Wettbüros in Berlin noch in dieser Wahlperiode harmonisieren.
 
22.04.2016
Berlin freut sich, dass neben dem historisch so wichtigen Wiederaufbau des Stadtschlosses der Bund mit 200 Mio. Euro auch für ein Museum der Moderne erhebliche Mittel bereitstellt.
 
 
 

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