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Wir begrüßen den Stellenerhalt bei Osram ausdrücklich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass dieses Berliner Traditionsunternehmen der Stadt erhalten bleibt. Dies ist jedoch nicht der Verdienst des Senats, sondern viel mehr der Innovationskraft des Unternehmens zu verdanken. Berlin benötigt insgesamt bessere Rahmenbedingungen. 

Eine gesonderte Beschulung von Flüchtlingskindern war für SPD, LINKE und GRÜNE in der letzten Legislatur noch ein Tabu. Umso seltsamer, dass von den Koalitionären beim beabsichtigten Tabubruch – jugendliche Flüchtlinge aus allen Bezirken, die trotz Willkommensklassenbesuchs nicht genügend Kenntnisse erlangt haben, um in Regelklassen überzugehen, in der ehemaligen Teske-Schule in Tempelhof-Schöneberg in gesonderten Flüchtlingsklassen zusammenzufassen – der Aufschrei ausbleibt.

Nach dem Urteil des EuGH vom 26.07.2017 gilt für alle EU-Staaten die einem gemeinsamen Abkommen folgende sogenannte Dublin-Verordnung (Dublin-VO): danach sind Registrierung, Prüfung des Schutzstatus und Asylantragsverfahren in dem Land durchzuführen, in dem ein Ankömmling von außerhalb der EU den entsprechenden Mitgliedsstaat betritt.

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hat § 58a Aufenthaltsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Diese Bestimmung ermächtigt die Landesausländerbehörden zum Erlass einer sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung gegen ausländische Gefährder „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“. Ich fordere den Berliner Innensenator Geisel auf, diese Befugnisse umgehend gegen alle ausländischen Gefährder zum Einsatz zu bringen, die sich in Berlin aufhalten. Von den über 70 Gefährdern in Berlin sind über 20 Prozent Ausländer. Diese müssen sofort konsequent abgeschoben werden.

Wie in 'Täglich grüßt das Murmeltier' findet die Linkskoalition jeden Tag ein neues Kleinstthema zum Streiten. Haben Herr Geisel und Frau Breitenbach nichts Wichtigeres zu tun, als darüber zu streiten, ob 20 Polizeibeamte weiterhin zum Landesamt für Flüchtlingsfragen abgeordnet bleiben? Verkommt der Senat jetzt zu einem Kindergarten? 

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