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Die heute im Verfassungsschutz-Ausschuss vorgestellte Lageanalyse des Verfassungsschutzes zum salafistischen Spektrum in Berlin zeigt auf, dass von dieser Gruppe weiterhin eine enorme Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Berliner ausgeht.

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Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

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Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit. Aber nach über einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin zeichnet sich keine Strategie zur Verbesserung dieses Problems ab. Trotz brummender Konjunktur lag die Jugendarbeitslosigkeit bei 11,7 Prozent im Jahr 2017 bei den unter 20-Jährigen, im Bundesdurchschnitt sind es nur 3,6 Prozent. Der Grund dafür ist die katastrophale Bildungspolitik der sozialdemokratisch geführten Bildungsverwaltung.
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Im Rahmen der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung konnte Senator Geisel keine Neuigkeiten bezüglich der Verhandlungen mit Hertha BSC verkünden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass der Senat abschließende Ergebnisse ursprünglich Ende des vergangenen Jahres vermelden wollte, nicht akzeptabel. 
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Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Herrn Professor Dr. Christian Thomsen zur Wiederwahl als Präsident der Technischen Universität Berlin. Seit 1994 lehrt der Physiker Thomsen Festkörperphysik. Und seit 2014 fungiert er als Präsident der TU. Die Tatsache, dass Christian Thomsen bei seiner Wiederwahl mehr Stimmen erhielt als noch vor vier Jahren, zeigt den Erfolg seiner Amtsführung. Nicht umsonst zählt die TU zu den Universitäten mit den zufriedensten Mitarbeitern. 
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