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29.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Keine rechtsfreien Räume in Berlin

Der rot-rot-grüne Senat darf nicht länger zu den Vorfällen der letzten Tage in der Rigaer Straße schweigen. Der Innensenator steht in der Pflicht, sich schützend vor seine Polizisten zu stellen und den Linksextremisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen.


29.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Zu Kennedys 100. Geburtstag gedenkt Berlin eines großen Staatsmannes und Freundes

Unvergessen: Die Freiheit Berlins wurde fast ein halbes Jahrhundert lang von unseren amerikanischen Freunden verteidigt – und eine ganz besondere Rolle kommt dem 35. US-Präsidenten, John F. Kennedy, dabei zu.


26.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Wieder ist ein Koalitionsausschuss zum öffentlichen Dienst ergebnisfrei.

Rot-Rot-Grün blockiert sich bereits zum Start gegenseitig, die SPD verhindert weiterhin die Einsetzung eines Personalstaatssekretärs, der den öffentlichen Dienst aus einer Hand koordinieren soll.




24.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos

Der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, fordert von Innensenator Geisel eine öffentliche Erklärung zu seiner gestrigen Stellungnahme vor Beamten des Berliner Landeskriminalamtes.


23.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin auf dem Weg zur Digitalen Metropole

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt anlässlich der heute von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) verkündeten Entscheidung, das „Internet-Institut für die vernetzte Gesellschaft“ in Berlin anzusiedeln