Hintergrund
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Im Jahr 2010 hat der damals von der SPD und den Linken geführte Senat eine mit dem Bund seit dem Jahr 1984 bestehende Regelung gekündigt, in der Kosten für Neubau und Beleuchtung von Bundesautobahnen geregelt wurden. Eine Anschlussvereinbarung wurde bisher nicht getroffen.

Der SPD-Parteitagsantrag setzt der Ideologie und Umerziehung die Krone auf. Die Forderung den BER trotz aller Prognosen an eine Kapazitätskette zu legen zeigt mehr als deutlich, dass die SPD nicht am Gemeinwohl und der Entwicklung Berlins interessiert ist. 

Der Senat hat es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz versäumt, sich klar gegen die Gruppe „Jugendwiderstand“ auszusprechen. Wir fordern den Senat auf, mit aller Entschlossenheit gegen extremistische Gruppen vorzugehen und dies öffentlich klarzustellen
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Im Verlauf des Hauptausschusses drängten sich etliche Fragen auf, welche eine Akteneinsicht dringend notwendig macht. Die Akteneinsicht umfasst alle fallbezogene Akten aus der Senatsverwaltung Finanzen sowie der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales wie deren untergeordnete Landesbehörden. 
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Mit der Forderung einer Extra-Maut für die Zufahrt zum Flughafen Willy Brandt schießt der Senat völlig über das Ziel hinaus. Infrastrukturabgabe und Steuererleichterung im Bund soll insgesamt zur Finanzierung von Straßenbau beitragen, Extrazahlungen lehnen wir als Berliner CDU ab. Die Maut als Mittel zur Verkehrsreduzierung zum neuen Flughafen BER soll nur ablenken, das Kernproblem wird dabei völlig übersehen.


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