Hintergrund
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Das Urteil des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse ist eine Klatsche für den Senat und zeigt, dass Rot-Rot-Grün bei den Mietern mit ihrer unsozialen Wohnungsbau- und Mietpolitik völlig unzulässigerweise Erwartungen geweckt hat, die niemals erfüllt werden können.

Müllers sogenannter Diesel-Gipfel verkennt die Bedeutung dieser Technologie in gewohnter links-ignoranter Manier für den städtischen Verkehr und seine Verkehrs- und Wachstumsträger. 

Wichtig ist nun, dass der Senat sich an seine Zusagen hält und den mittelfristigen Umzug des Deutschen Internet-Institutes in das Robert-Koch-Forum unterstützt. Auf diese Weise ließen sich noch mehr Synergieeffekte nutzen. Ich bin überzeugt, dass viele der Forschungsergebnisse aus Berlin schon bald zu unserem (digitalen) Alltag zählen werden.

Rot-Rot-Grün hat heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema BER und Tegel vertagt. Das Parlament erwartet dringend Antworten auf die Fragen nach dem Eröffnungstermin des BER und nach den Kosten für den Weiterbetrieb von Tegel. Die Antwort der Linkskoalition: Schweigen.

Die CDU-Fraktion hat heute einen parlamentarischen Antrag eingebracht, um die skandalöse Abfrage des Senats bei Lehrerinnen und Lehrern nach deren sexueller Orientierung sofort zu stoppen. Die Umfrage “Wieviel Vielfalt verträgt Schule?” muss umgehend beendet und zurückgezogen werden, dabei sind sämtliche bisher erhobene Daten nachweislich zu löschen. Die Würde und Privatsphäre eines jeden Menschen ist auch vom rot-rot-grünen Senat zu achten und zu schützen.

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