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Aktuelle Meldungen
Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt! Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die von Senatorin Pop beantragten 5 Millionen Euro für die Gewinnung von privaten Investoren für die dringend notwendige Wiederinbetriebnahme des ICC. Die Koalition versagt damit ihrer Senatorin die entscheidende Unterstützung bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der ICC-Sanierung.

Laut Medienbericht bewertet Michael Müller den Teilverkauf von Air Berlin an Lufthansa positiv. Ich kann seine Euphorie unter den aktuellen Voraussetzungen nicht teilen. Wenn allein in Berlin mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten gerechnet wird, muss ich vielmehr feststellen: Herr Müller hat bei seiner vollmundigen Versprechung, eine umfassende Lösung für alle Mitarbeiter zu finden, kläglich versagt. 

Seit dem Amtsantritt des rot-rot-grünen Senats sind die großen Debatten über die Zukunft der Stadt zum Erliegen gekommen. Diesem Senat fehlt jede Vision für Berlin. Der Haushaltsentwurf offenbart schmerzlich den fehlenden Gestaltungswillen für unsere wachsende Stadt.

Es ist nachgewiesen: Die Bundesländer haben die Qualität der Bildung in der Hand, und deshalb ist es besonders bitter und bedrückend, dass die Berliner Schüler laut jüngster IQB-Studie in Mathematik und Deutsch wieder signifikant unter dem Bundesdurchschnitt abschneiden.

Für die Beschäftigten Air Berlins und für die Verbraucher ist der Verkauf von essentiellen Teilen Air Berlins an die Lufthansa ein enttäuschendes Ergebnis. Auch für den Wirtschaftsstandort Berlin bedeutet dies gravierende Veränderungen.

Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg sicherzustellen. 

Die Haushaltsberatungen im Bildungs- und Wissenschaftsausschuss legen schwarz auf weiß offen, wozu es seitens Senatorin Scheeres und Staatssekretär Krach in den letzten Wochen nur Herumdruckserei gab: Es werden seitens des Senats keinerlei Vorkehrungen getroffen, aus dem türkischen Konsulatsunterricht auszusteigen. 

Die Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 in der heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeigten erneut die einseitige, ideologische und auf Klientelpolitik ausgerichtete Politik der Regierungskoalition.

Die CDU-Fraktion Berlin setzt mit Ihren Änderungsanträgen in der zweiten Lesung zum Haushalt im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie wesentliche Impulse, damit die gute Entwicklung der Jugend- und Familienpolitik der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt wird.

Das Unternehmensnetzwerk Motzener Straße ist ein großer Erfolg der lokalen Selbstorganisation von ansässigen Unternehmern. Bereits 200 Betriebe mit über 5000 Beschäftigten sind in Marienfelde angesiedelt und die Nachfrage von weiteren Unternehmern ist groß. Um dieser Nachfrage nachkommen und die erfolgreiche Arbeit fortsetzen sowie auszuweiten zu können, sind nun weitere Flächen vom Land Berlin notwendig.

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