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Aktuelle Meldungen
Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos, und der Regierende Bürgermeister macht das, was er am besten kann, nämlich nichts – und lässt Frau Günther freien Lauf bei der zusätzlichen Behinderung des Straßenverkehrs.

Während schon vor dem G20-Gipfel abzusehen war, dass dort die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, ließ der Berliner Innensenator nicht nur Hundertschaften der Polizei nach Hamburg entsenden, sondern ließ ebenfalls Hundertschaften von Linksextremisten busweise zur Gewaltorgie reisen. Das ergeben die Antworten auf meine Schriftliche Anfrage vom 13. Juli.

Die Flüchtlinge ziehen heute aus dem ICC aus. Wir danken den vielen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Nur durch ihre pausenlose Tätigkeit war es möglich, die schwierige Unterbringung zu meistern. Meistern muss der Senat jetzt endlich die Frage, wie es mit dem ICC weitergehen soll.

17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin trauert um die Opfer in Barcelona
Der erneute Terroranschlag macht uns sehr betroffen. Wieder einmal versuchen Attentäter unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfern und mit den Angehörigen und wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.

Während der Bundesverkehrsminister aus Bayern Standortpolitik für den Flughafen in München betreibt, taucht Berlins Regierender Bürgermeister einmal mehr ab, wenn es um kritische Entwicklungen und Herausforderungen im Luftverkehr der Hauptstadt geht. 

Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass Berlin dringender denn je einen Antisemitismusbeauftragten benötigt.

Senat kann´s nicht – RBm Müller auch als Stadtentwicklungssenator beteiligt
Nicht nur die Beratungskosten für die Energie-Konzessionsverfahren, die im Ergebnis jahrelang die Gerichte beschäftigen und ohne rechten Erfolg betrieben werden, verschlingen zweistellige Millionen-Summen, die an anderer Stelle fehlen. Auch die Beratungskosten für die S-Bahnvergaben summieren sich seit 2013 auf über 6 Millionen €. Dies hat die Antwort des Senats auf meine parlamentarische Anfrage ergeben.

Die Kehrtwende von Bausenatorin Lompscher bei der Entwicklung der „Historischen Mitte“ war längst überfällig. Nachdem der Senat das Thema lange schleifen ließ, nimmt er die versprochene Bürgerbeteiligung jetzt hoffentlich endlich ernst. Die CDU-Fraktion fordert schon lange, den Dialogprozess fortzusetzen und gemeinsam erarbeitete Bürgerleitlinien umzusetzen.
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Um der Bedrohung durch Gefährder, die aus Syrien und Irak nach Berlin zurückkommen, adäquat begegnen zu können, ist eine unmittelbare Verstärkung der für die Terrorismus-bekämpfung zuständigen polizeilichen Dienststellen zwingend erforderlich. Ich fordere den Innensenator auf, dieses Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. Geisel selbst ist verantwortlich für die höchst unbefriedigende personelle Ausstattung der Polizei.
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Anlässlich ihres 75. Geburtstags gratuliere ich Friede Springer, Trägerin des Verdienstordens des Landes Berlin, ganz herzlich zu diesem ganz besonderen Ehrentag. Im Namen der gesamten CDU-Fraktion wünsche ich ihr für die kommenden Lebensjahre weiterhin viel Gesundheit, Glück, Erfolg, Schöpfungskraft und Gottes Segen. 

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