Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
Wie in 'Täglich grüßt das Murmeltier' findet die Linkskoalition jeden Tag ein neues Kleinstthema zum Streiten. Haben Herr Geisel und Frau Breitenbach nichts Wichtigeres zu tun, als darüber zu streiten, ob 20 Polizeibeamte weiterhin zum Landesamt für Flüchtlingsfragen abgeordnet bleiben? Verkommt der Senat jetzt zu einem Kindergarten? 

Die ungelösten Probleme in der Verwaltung, beim Verkehr, bei Bildung und beim Thema innere Sicherheit, das bewusste Ignorieren des Bürgerwillens bei Tegel und der permanente Streit in der Koalition zeigen jeden Tag die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters. Dass die Berliner in der aktuellen Umfrage Müller ein mehr als katastrophales Zeugnis ausstellen, ist deshalb nicht verwunderlich.

Der Senat verweist in seiner Antwort auf die angespannte Situation in Bezug auf die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge. Es ist verständlich, dass deshalb auch ungewöhnliche Unterbringungsmöglichkeiten in die Diskussion kamen. Das rechtfertigt aber nicht grundsätzliche handwerkliche Fehler der Berliner Immobiliengesellschaft (BIM) und des heutigen Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) bei der Prüfung einzelner Standorte.

Wir müssen unsere Polizei ermächtigen, auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung gewaltbereite Gefährder zur Vorbeugung gegen Terroranschläge auch längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, wenn diese Gefährder Terroranschläge androhen oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse die Gefahr von Terroranschlägen von ihnen ausgeht. Dies wird Gegenstand einer neuen Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion. 

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Hertha BSC zum 125-jährigen Vereinsbestehen. Wir sind sehr froh darüber, einen solchen Traditionsverein in der Hauptstadt zu haben und wünschen uns, dass die Alte Dame ihre Heimspiele auch künftig in Berlin austrägt.

Die Zahlen um den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel werden immer absurder. Wurde vom Senat letztes Jahr noch eine Summe von 7,8 Millionen Euro jährlich für Infrastrukturausgaben veranschlagt, ist in der neuesten Rechnung von Infrastrukturausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro die Rede. Dies scheint ein weiteres Manöver zu sein, eine ehrliche Diskussion rund um das Volksbegehren Tegel zu torpedieren.

Die Chaostage im Senat gehen weiter und die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters wird mehr und mehr deutlich. Erst will Herr Müller den BER durch den Ausbau der U7 erschließen, dann gibt er einen anderslautenden Auftrag an die Verkehrssenatorin und will nur in Rudow bis zur Stadtgrenze oder bis zum S-Bahnhof Schönefeld verlängern. Und jetzt kommen seine Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und reden in der Presse die Pläne des Senats schlecht. 

Nachdem der Justizsenator Behrendt seine Entscheidung getroffen und der Senat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, beantragen wir nun erneut Akteneinsicht. Diese hatte uns der Justizsenator, der als Oppositionspolitiker permanent Aufklärung und Transparenz gefordert hatte, seinerzeit unter Hinweis auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes von Berlin verweigert.

Wieder mal gab es keine zukunftsweisende Entscheidung für das Strandbad Tegel oder eine Lösung für eine kurzfristige Eröffnung des Bades in den Sommerferien. Das jetzige Konzept kann hierbei keine Abhilfe leisten, da die Grundvoraussetzungen nicht erfüllt wurden. 

Die rot-rot-grünen Experimente mit der Charité bereiten mir Sorge. Es muss dringend Transparenz hergestellt werden, wieviel die Rückverstaatlichung der Charité Facility Management (CFM) kostet und wie diese finanziell von wem bezahlt werden soll.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine