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Aktuelle Meldungen
Der rot-rot-grüne Senat darf nicht länger zu den Vorfällen der letzten Tage in der Rigaer Straße schweigen. Der Innensenator steht in der Pflicht, sich schützend vor seine Polizisten zu stellen und den Linksextremisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen.

Unvergessen: Die Freiheit Berlins wurde fast ein halbes Jahrhundert lang von unseren amerikanischen Freunden verteidigt – und eine ganz besondere Rolle kommt dem 35. US-Präsidenten, John F. Kennedy, dabei zu.

Rot-Rot-Grün blockiert sich bereits zum Start gegenseitig, die SPD verhindert weiterhin die Einsetzung eines Personalstaatssekretärs, der den öffentlichen Dienst aus einer Hand koordinieren soll.


Der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, fordert von Innensenator Geisel eine öffentliche Erklärung zu seiner gestrigen Stellungnahme vor Beamten des Berliner Landeskriminalamtes.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt anlässlich der heute von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) verkündeten Entscheidung, das „Internet-Institut für die vernetzte Gesellschaft“ in Berlin anzusiedeln

Wieder versucht der Terror, unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfer des Terroraktes und Selbstmordanschlages in Manchester. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und Angehörigen dieser grausamen Gewalttat. 

Das Treffen der beiden Regierungen von Berlin und Brandenburg darf sich nicht auf einen losen Informationsaustausch beschränken, sondern muss mit langfristigen Plänen einen wirtschaftlichen Mehrwert für die Großregion schaffen. Angesichts des Fehlens einer Vision der Linkskoalition für Berlin besteht wenig Hoffnung, dass beide Regierungen einen zukunftsträchtigen Entwicklungsplan Berlin-Brandenburg erarbeiten können.

Die CDU-Fraktion gratuliert Rupert Scholz zu seinem 80. Geburtstag am 23. Mai. Berlin und Deutschland haben dem ehemaligen Berliner Senator für Justiz und für Bundesangelegenheiten und früheren Bundesverteidigungsminister sehr viel zu verdanken. 

Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass wir für diesen Fall auch einen Untersuchungsausschuss unterstützen, um Aufklärung sicherzustellen. Nach der heutigen Innenausschusssitzung ist klar: Das Berliner Abgeordnetenhaus wird einen U-Ausschuss mit Unterstützung der CDU-Fraktion zum Terroranschlag am 19. Dezember einrichten. Die CDU-Fraktion wird den Vorsitz im Untersuchungsausschuss beanspruchen.

Angesichts der erschreckend schwachen Leistungen unserer Grundschüler müssen wir unsere Kinder in der "Bildungseinrichtung Kita" dringend besser auf die Schule vorbereiten und daher dieses gute Angebot, das durch Rot-Rot abgeschafft wurde, auch wieder einführen.

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