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Aktuelle Meldungen
Im heutigen Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat Senatorin Breitenbach geäußert, dass zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin keine Gespräche über einen Staatsvertrag geführt werden oder geplant sind. Die Koalitionsfraktionen haben unserem entsprechenden Antrag trotzdem nicht zugestimmt. In diesem fordern wir, keinen Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin abzuschließen, solange die Organisationsstrukturen zwischen dem DITIB Berlin und Diyanet nicht beseitigt sind.

Das Amt für Statistik hat heute neue Wirtschaftszahlen veröffentlicht. Berlins Wirtschaft ist 2016 um 2,7% gewachsen. Das ist ein gutes Zeugnis für die CDU-Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Rot-Rot-Grün darf diesen Weg nicht behindern.

Die CDU-Fraktion ist empört über die Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes gegenüber Emine Demirbüken-Wegner. Damit wird der Parlamentarismus insgesamt angegriffen. Wir wollen außerdem wissen, wann und durch wen das Land Berlin über die Spionagetätigkeiten unterrichtet wurde.

Hertha BSC ist ein wichtiges Aushängeschild für den Berliner Sport. Deswegen begrüßen wir den Anspruch einer Stadionlösung in Berlin. Dies unterstreicht auch die vorgelegte Machbarkeitsstudie. Wir fordern den Senat auf,
in einen aktiven Austausch mit Hertha BSC zu treten und für eine adäquate Nachnutzung des Berliner Olympiastadions Rechnung zu tragen.

Lange war unklar, wie es bei MAN weitergeht. Nun gibt es positive Anzeichen.

Bis zum 31. März laufen die Seniorenwahlen in Berlin. Wir rufen die Wahlberechtigten dazu auf, vom Stimmrecht Gebrauch zu machen und danken den bisherigen Vertretern für ihre wichtige Arbeit.

Nach der lang andauernden Nutzung zahlreicher Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind vielen Berliner Sportvereinen Schäden entstanden. Wir setzen uns dafür ein, dass neben den pauschalen Entschädigungen zusätzlich individuelle Schadensanalysen erfolgen. Wir wollen nicht, dass die Entschädigungen zulasten anderer Finanzierungen aus dem Sporthaushalt erfolgen.

Am 25. März 2017 jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal. Wir stehen dafür, den Weg einer europäischen Einigung fortzuschreiten.

In einer immer älter werdenden Gesellschaft werden immer mehr Pflegefachkräfte benötigt. Wir fordern die Einführung einer Pflegekammer, damit die Beschäftigten mit ihr ein zentrales Sprachrohr gegenüber der Politik und der Gesellschaft bekommen. Dies wäre ein wichtiger Schritt für mehr gesellschaftliche Anerkennung und um mehr Menschen für diesen Beruf überzeugen zu können.
Zusatzinfos weiter

Aus unserer Sicht setzt der Nachtragshaushalt der Linkskoalition an einigen Stellen falsche Schwerpunkte. Anstatt in die entscheidenden Herausforderungen der wachsenden Stadt zu investieren, will Rot-Rot-Grün ideologische Wünsche und Klientelinteressen umsetzen.

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