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Aktuelle Meldungen
Wenn der Regierende Bürgermeister die grüne Stadträtin in seinem Bezirk Tempelhof-Schöneberg wegen ihrer ideologischen und völlig sinnfreien Anti-Parkplatzpolitik heftig kritisiert, zeigt das wieder einmal die verkehrspolitische Zerstrittenheit von Rot-Rot-Grün. 

Der Behrendt-Koppers-Skandal darf nicht über die parlamentarische Sommerpause ausgesessen werden. Nach der Verschleierung des Senats darf nicht auch das Parlament für Intransparenz sorgen. Wir fordern den Senat auf, sich den berechtigten und dringenden Fragen zu stellen. Rot-Rot-Grün verweigert dem Parlament jede Nachfragemöglichkeit. Die CDU-Fraktion fordert die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke auf, diese Intransparenz zu beenden und ebenfalls für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zu votieren.

Keine fristgerechte Erhöhung der Beamtenbesoldung, keine Lösung für das Verwaltungschaos! So muss die Senatsklausur betitelt werden. Es ist ein weiteres Armutszeugnis, wie sehr der Senat die eigenen Leute im Regen stehen lässt. Der große Wurf, welcher ein zukunftsfähiges Konzept hätte beinhalten müssen, blieb abermals aus.

Die CDU-Fraktion hat – ebenso wie alle anderen Fraktionen, die die Einsetzung des Untersuchungsauftrages beantragt haben – ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016. In der heutigen Sitzung haben wir den Grundstein für eine umfassende Aufklärung gelegt und eine Vielzahl von Beweismitteln angefordert, sowohl von Behörden Berlins als auch vom Bund und aus anderen Bundesländern.

Im Frühjahr hat die CDU-Fraktion Berlin den Senat aufgefordert, in Ergänzung zu der geplanten Regelung – Berliner Sportvereine, denen durch die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen finanzielle Einbußen entstanden sind, pauschal zu entschädigen – eine individuelle Ersatzleistung für die Vereine nach dem Umfang der tatsächlich entstandenen Schäden zur Verfügung zu stellen. 

Der Fall Koppers ist zu einem Fall Behrendt geworden und ist ein weiteres Beispiel für grüne Gutsherrenart einerseits und eklatantes Führungsversagen des Regierenden Bürgermeisters andererseits. Die CDU-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses, den wir mit dem notwendigen Quorum heute für den kommenden Mittwoch, 19. Juli, beantragt haben.

Die Verschiebung des Modellprojekts in der Frankfurter Allee zeigt deutlich, dass eine Verkehrspolitik, welche ideologisch geprägt und gegen jeglichen Sachverstand durchgeführt wird, zwangsläufig zum Scheitern führt. Die CDU-Fraktion lehnt diesen unnötigen Kampf der Verkehrsteilnehmer vehement ab und fordert den Senat auf, dieses Projekt gänzlich einzustellen. 

Was für ein Bild bietet die rot-rot-grüne Linkskoalition! Am letzten Donnerstag präsentiert der Innensenator sein unüberlegtes Vorhaben für ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Einen Tag später versinken Teile von Hamburg im Chaos linksextremistischer Gewalttäter, die die Versammlungsfreiheit missbrauchen, um Stadtteile in Schutt und Asche zu legen, Anwohner zu terrorisieren und Hunderte von Polizeibeamte zu verletzen. Daraufhin taucht der Innensenator ab. Und seine Koalitionspartner fordern die Abschaffung des Vermummungsverbotes.

Die Zahlen der IGA sind ernüchternd, da sie leider hinter den Erwartungen zurückbleiben. Jetzt zählt es für die zweite Halbzeit die Werbetrommel stärker zu rühren. Daher fordern wir den Senat auf, die IGA offensiver als bisher in Berlin zu bewerben. Weiterhin regen wir an, die Berliner Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Polizei sowie Ehrenamtliche als Dank für die gute Arbeit der letzten Wochen und Monate mit ihren Familien zur IGA einzuladen.

Wir fordern die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg auf, die unrechtmäßige Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule sofort zu beenden und die Räumung zu veranlassen. Nach der heutigen Entscheidung des Landgerichts darf die Schule geräumt werden. 

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