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Aktuelle Meldungen
Schon seit längerem wird über die Neuausschreibung der City-Toiletten kontrovers diskutiert. Wir fordern, den jetzigen Vorgang zu stoppen und eng mit dem Parlament und den Bezirken abzustimmen.

Berichten zu Folge will Rot-Rot-Grün die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer-Park wieder rückgangig machen. Dabei hatte diese von den Senatoren Henkel und Heilmann 2015 eingeführte Zone einen positiven Effekt. Der Drogenhandel wurde zu großen Teilen aus dem Park verdrängt und wurde wieder für Familien nutzbar. Wir fordern Innensenator Geisel auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. 

Nach wochenlangen Querelen hat der Regierende Bürgermeister Müller heute den Aufsichtsrat der FBB endlich verlassen. Nachfolger von Geschäftsführer Mühlenfeld wird jetzt Lütke Daldrup. Wir erwarten nun eine ehrliche Bilanz und einen klaren Zeitplan, wann der Flughafen eröffnet wird.

Trotz vieler Fahndungserfolge in der Vergangenheit, hat Rot-Rot-Grün unseren Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung abgelehnt. Damit beraubt sich Berlin einer effektiven Technik zur Kriminalitätsbekämpfung.

Auch nach 10 Tagen gibt es noch keine Antwort von Justizsenator Behrendt zu der beantragten Akteneinsicht bezüglich der Auswahlkommission für das Amt des Generalstaatsanwaltes. Am Samstag sind weitere Vorwürfe gegen Frau Koppers wegen einer offenbar fragwürdigen Beurteilung eines Referatsleiters in einer Polizeidirektion bekannt geworden. Wie lange soll zu diesen Sachverhalten noch geschwiegen werden?

Nach dem gewalttätigen Überfall von Linksextremisten auf das Restaurant "Vertikal", fordern wir vom SPD-Innensenator mehr Überwachung von derartig von Gewalt betroffenen Orten. Unsere Gesellschaft muss hier deutliche Grenzen aufzeigen.

Jedes Jahr stellt sich für viele Schüler und Eltern wieder die Frage, auf welcher weiterführenden Schule es weitergehen soll. Das Ergebnis der Wunschliste ist dabei nicht immer befriedigend. Wir fordern daher, dass nicht ideologische Vorgaben, sondern Leistung zum entscheidenden Kriterium wird.
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Medienberichten zu Folge wurde Margarete Koppers, Vizepräsidentin der Berliner Polizei, nach einem internen Protokoll bereits 2011 über die Gesundheitsgefährdung an Schießständen informiert. Trotzdem wurden diese weiterbetrieben. Wir fordern eine sofortige Aufklärung zu diesem Vorgang.

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich Rot-Rot-Grün endgültig vom Prinzip der Schuldentilgung abgewendet. Stattdessen werden  Haushaltsüberschüsse lieber in linksideologische Projekte investiert. Wir haben uns hingegen dafür eingesetzt, wesentliche Investitionen in der wachsenden Stadt vorzunehmen.

Bereits nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz teilte die Berliner Innenverwaltung mit, dass sie an einer Verbotsverfügung des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“ arbeite. In der Moschee sollen Muslime radikalisiert worden sein.


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