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Aktuelle Meldungen
Unseren Berliner Schülern mangelt es an elementarsten Grundkenntnissen unseres politischen Systems und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in Berlin Geschichte und Politik/Sozialkunde im Verbund unterrichtet werden, wobei Politik/Sozialkunde sehr oft zu kurz kommt oder gar nicht unterrichtet wird. Deshalb fordern wir, diesen Verbund aufzulösen und ein eigenständiges Fach mit eigenständiger Benotung und eigens ausgebildeten Lehrern einzurichten, das eine Schulstunde (45 Minuten) pro Woche und ohne Abwahlmöglichkeit durchgehend von Klasse 7 bis 10 unterrichtet wird.

Die heutige Vorstellung des Mietspiegels zeigt deutlich auf, dass Berlin ohne einen strukturierten Wohnungsneubau keinen Einfluss auf die Mietpreise hat. Die Senatorin lässt abermals nicht erkennen, dass sie diesen Plan verfolgt. Zur Weiterentwicklung des Mietspiegels regen wir an, darüber nachzudenken, ob künftig alle Vermieter verpflichtend einbezogen werden können.

Zu meinem Erstaunen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen erklärt, dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 frühestens Ende 2018 fertiggestellt sein wird. Der von der CDU eingebrachte Antrag zur Erarbeitung eines Masterplans, mit qualifizierten und quantifizierten Zielen der Wohnungspolitik im öffentlichen und freien Wohnungsbau, wurde abgelehnt.

Die heutige Debatte hat gezeigt: Die von der CDU-Fraktion unterstützte Einsetzung eines Sonderbeauftragten war sinnvoll und notwendig. Ohne Zeitverzug hat er seine Arbeit aufgenommen und schon jetzt erste - durchaus erschütternde - Erkenntnisse zu Tage gebracht. Zum einen gab es offenbar im November 2016 eine gravierende Fehleinschätzung innerhalb des LKA. Es steht der Verdacht im Raum, dass Anis Amri nach Aktenlage hätte in Haft genommen werden können oder sogar müssen. Damit wäre das Attentat am Breitscheidplatz vermieden worden. 

Das Drama um die Untertunnelung Lichtenrades zieht sich bereits seit 20 Jahren durch die Berliner Verkehrsgeschichte. Im Juni wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage von Anwohnern gegen das Planfeststellungsverfahren erwartet. Gemeinsam mit vielen Lichtenradern tritt die CDU-Fraktion Berlin für die Tunnellösung der Dresdner Bahn ein. Erneut haben wir für die morgige Plenarsitzung einen Parlamentsantrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht, um den Senat zu einer eindeutigen Position im Sinne der 50.000 betroffenen Menschen in Lichtenrade zu bewegen.

Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt. 

Die Senatoren des Linksbündnisses wollen die Landesausgaben um 6 Mrd. Euro steigern. Hinter der Summe stehen oftmals ideologisch geprägte Wunschlisten und Klientelpolitik. Sie machen die Erfolge des Vorgängersenats  zukunftsweisend zu investieren und dabei trotzdem sparsam zu haushalten – zunichte.

Das Thema „Wohnen für alle“ geht jeden an – scheitert die Linkskoalition mit ihrer Wohnungspolitik, dann scheitert unsere wachsende Stadt Berlin. Die neuesten Zahlen sind alarmierend, die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau ist in den ersten drei Monaten des Jahres drastisch zurückgegangen. Rot-Rot-Grün droht zum Mietpreistreiber erster Güte zu werden.

Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Wahlperiode eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes in Bezug auf eine Zuzahlungsbegrenzung für zusätzliche Bildungsangebote verhindert, da wir eine solche, die Freiheit beschränkende Regelung für eine Bildungsbremse halten. 

11.05.2017 | Burkard Dregger, innenpol. Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspol. Sprecher

Senat muss Revision gegen das Urteil zum Neutralitätsgebot einlegen
Der Senat muss Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgebot einlegen. Nur die Revision kann bewirken, dass das Neutralitätsgebot an staatlichen Schulen wirksam bleibt. 

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