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15.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Bau- und Finanzdesaster BER – doch Müller schweigt
CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Hauptausschusses
Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die Terminverkündung lässt weiterhin drängende Fragen unbeantwortet. Nicht nur die Technikprobleme, Baumängel und Planungsfehler bleiben ungeklärt, auch die Kosten explodieren weiter ins Unermessliche.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zu der erneuten Terminverschiebung der BER-Eröffnung:

„Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die Terminverkündung lässt weiterhin drängende Fragen unbeantwortet. Nicht nur die Technikprobleme, Baumängel und Planungsfehler bleiben ungeklärt, auch die Kosten explodieren weiter ins Unermessliche.

Der Regierende Bürgermeister hat sich in der gestrigen Generaldebatte des Parlaments seiner Verantwortung entzogen und kein Wort zum BER verloren. Sein Finanzierungs-Krisengipfel am Dienstag blieb ohne greifbare Ergebnisse. Der Wirtschaftsplan der Flughafengesellschaft ist schon heute nichts weiter als Makulatur.

Mit der erneuten Terminverschiebung entsteht auch ein Rechtsanspruch auf Schallschutzmaßnahmen in Tegel – doch Rot-Rot-Grün hat im gerade beschlossenen Haushaltsgesetz unsere Anträge abgelehnt und sieht keinen Cent für Anwohnerschallschutz vor.

Die CDU-Fraktion fordert noch vor Weihnachten eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um die finanziellen Konsequenzen des Bau- und Terminverschiebungsdesasters parlamentarisch zu besprechen und Müllers Schweigen zu durchbrechen.“


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