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30.01.2014
Senator Ziel oppositioneller Diskreditierung - Informationen zu V-Mann lange bekannt
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt im Nachgang zur Sondersitzung des Innenausschusses:
Dr. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
„In einem in Deutschland bis dahin einmaligen Verfahren wurden u.a. alle V-Personen-Akten zum Phänomenbereich „Rechts“ den Mitgliedern des Innenausschusses zur Verfügung gestellt. Die Details der Arbeit der Auswertungsgruppe wurden umfangreich dargestellt. Die Unterstellung, irgendetwas sollte oder solle hier vernachlässigt werden, geht ins Leere. Es wurde zudem ein Weg gefunden, um den Informationsinteressen der Opposition und dem berechtigtem Schutz von personenbezogenen Daten gerecht zu werden.

So war auch die am Montag debattierte V-Mann-Eigenschaft des Herrn Greger bis 2003 keine wirkliche Neuigkeit, sondern hätte nach einer Lektüre der vertraulichen Akten niemanden überraschen dürfen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Mordserie ist der Name Greger übrigens völlig unerheblich. Für den Bundestags-Untersuchungsausschuss ist diese Personalie zumindest irrelevant.

Dennoch hat die Opposition hier eine Skandalisierung betrieben: Der Innensenator wird lautstark um Informationen ersucht, die doch bereits alle zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus wird dem Senator Vertuschung vorgeworfen. Ein absurder Vorwurf – wie man immer wiederholen muss – weil die Vorgänge sämtlich weit vor der Amtszeit von Frank Henkel liegen und der Innensenator dennoch für eine breitestmögliche Information eingetreten ist.

Die Opposition, allen voran die Grünen und Linken im Ausschuss, haben hier also einzig eine Skandalisierung gesucht. Auch der Opposition war indes bekannt, dass der Senator an die Zusage der Verschwiegenheitspflicht gebunden war.

Herr Greger ist in diesem Zusammenhang allenfalls selbsternanntes Opfer. Das LKA hat Herrn Greger selbstverständlich niemals eingeschüchtert oder von irgendeiner Aussage abgehalten. Im Gegenteil: Es ging bei dem LKA-Gespräch mit Herrn Greger nur darum, diesen zu sensibilisieren, dass über seine V-Person-Eigenschaft gegebenenfalls öffentlich diskutiert werden könnte. All´ diese Details wurden heute besprochen.

Das einzige Versagen, welches es im Zusammenhang mit der V-Akte Greger gegeben hat, ist das eklatante Versagen der Opposition im Abgeordnetenhaus, die die zur Verfügung gestellten Informationen entweder nicht lesen wollte, oder nicht verstanden hat.“


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