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09.01.2012
In Sicherheit lernen

Langfristig wirksame Maßnahmen gegen Störer des Schulfriedens

Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard BENTELE, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklären angesichts des Eindringens zweier Drogensüchtiger in das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Neukölln am 05. Januar 2012:

„Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen prüfen, ob den Bezirken für Schulen in Brennpunkt-Kiezen zusätzliche Mittel (möglicherweise im Rahmen der geplanten 50 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr für die Bezirke) für bauliche Maßnahmen – bspw. das Anbringen zusätzlicher Lichter, Chip- und/oder Schließsysteme - zur besseren Sicherung des Schulgeländes gewährt werden können. Derartige Maßnahmen könnten Lehrer und Schüler an Schulen in den betroffenen Kiezen nachhaltig und langfristig vor Störern des Schulfriedens schützen.

Die CDU hat das Engagement von privaten Wachschützern stets als Notfalllösung betrachtet und kritisiert, dass der Bezirk Neukölln das Problem in den letzten vier Jahren nicht nachhaltig gelöst bzw. darauf keine andere Antwort als die eines kostenintensiven privaten Wachschutzes gefunden hat. Der nunmehr erfolgte kurzfristige Einsatz von durch das Jobcenter vermittelten Arbeitskräften an einigen wenigen Schulen kann abermals nur wieder eine Übergangslösung sein.

Lehrer, Schüler und Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass die unmittelbaren Auswirkungen von Gewalt, Drogenkonsum und Kriminalität von den zuständigen Fachleuten – Polizei, Justiz und Sozialarbeitern – konsequent bekämpft werden. Schulen müssen von einer „Schutz-Zone" umgeben sein, in der verstärkt Polizei-Patrouillen stattfinden, in der Aktivitäten im Bereich der Drogen-, Gewalt- und Kriminalitätsprävention konzentriert sowie Anwohner zur aktiven Mitarbeit aufgefordert und dabei von staatlicher Seite unterstützt werden.

Für die Sicherheit aller Berliner ist in erster Linie die Polizei zuständig, sie muss bekannte Drogenumschlagplätze stärker kontrollieren und generell stärker präsent sein. Dazu wird die von der CDU durchgesetzte Aufstockung der Polizei beitragen. Auch wollen wir die von rot-rot abgeschaffte Meldepflicht von Gewaltdelikten an Berliner Schulen wieder einführen und den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen Polizei und Schulen fördern."



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