Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
13.10.2015
Transitzonen sind keine Gefängnisse sondern notwendige Erfassungsstellen

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin begrüßt den Vorschlag aus der Bundesebene von CDU und CSU, an den Außengrenzen Deutschlands Transitzonen zur schnellen Durchführung und gegebenenfalls Beendigung von Asylverfahren einzurichten.

„Die Bundesländer im Süden unserer Republik sehen sich seit Wochen tagtäglich einem Zustrom Tausender Flüchtlinge gegenüber, die im Großen und Ganzen nach dem geltenden Königsteiner Schlüssel auf die anderen Bundesländer aufgeteilt werden. Dort angekommen erfolgt die Erstregistrierung und anschließende Weiterleitung in die Kommunen, oder wie hier in Berlin in die Bezirke. Von hier aus führen die Flüchtlinge ihre Asylantragsverfahren – zumeist über Wochen und Monate.

Dieser Weg auf das Staatsgebiet Deutschlands und bis in die Kommunen betrifft jedoch nicht nur diejenigen Flüchtlinge, denen nach Artikel 16a Grundgesetz auch ein späteres Anrecht auf Asyl in Deutschland zu Teil wird. Derzeit beanspruchen auch noch die Hunderttausende Flüchtlinge dieses Verfahren, bei denen mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass für sie der Asylanspruch nicht erreichbar ist.

Um - im beiderseitigen Interesse – diesen enormen Aufwand zu verringern, haben CDU und CSU völlig zurecht den Vorschlag von Transitzonen in die Debatte gebracht. Danach könnten – offensichtlich erfolglose Asylantragsverfahren – schnell durchgeführt und frühzeitig beendet werden. Derartige, zumeist erfolglose Asylantragsverfahren werden entweder von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, oder von Personen ohne Ausweispapiere und damit Identitätsfeststellung gestellt. Hier zu einer rascheren Beurteilung und möglicherweise daraus resultierenden Abschiebung zu gelangen, wäre vor dem Hintergrund des unverminderten Flüchtlingsstroms nicht nur notwendig, sondern im wahrsten Sinne human.

Wir unterstützen deshalb die Forderung der Bundesparteien von CDU und CSU nach einer Einrichtung von Transitzonen.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Kommentar schreiben
Ihr Name*:
Ihre E-Mail Adresse*:
Betreff*:
Kommentar*:
Spamschutz*:



*Pflichtfelder
 
Hinweis:
Beleidigende, politisch extreme, rassistische, pornografische und nicht dem geltenen Recht entsprechende Texte werden nicht veröffentlicht. Jeder Kommentar wird zunächst durch unsere Webmaster geprüft.

Bitte fügen Sie auch KEINE Links oder E-Mail Adressen in die Felder ein, da diese Kommentare durch den SPAM Schutz direkt verworfen werden.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine