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27.10.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Senat bestätigt Neutralitätsgesetz
Der Senat hat heute auf Vorlage von Innensenator Frank Henkel das Berliner Neutralitätsgesetz bestätigt. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt das Ergebnis der Prüfung.
Florian Graf und Burkard Dregger
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard DREGGER, erklären:

„Der Senat hat heute auf Vorlage von Innensenator Frank Henkel das Berliner Neutralitätsgesetz bestätigt. Wir begrüßen das Ergebnis der Prüfung ausdrücklich. Auch wir sahen und sehen keine Notwendigkeit an den bestehenden Regelungen Änderungen vorzunehmen.

Das Berliner Neutralitätsgesetz behandelt alle Bediensteten des Landes Berlin ungeachtet etwaiger Glaubens- und Weltanschauungen gleich und wahrt die Neutralität des Staates – in der Schule, in der Justiz, der Polizei oder in jedem anderen hoheitlichen Bereich.

Als CDU-Fraktion bekennen wir uns dazu, dass wir religiöses Leben in Berlin fördern wollen. Wir stehen für einen konfessionellen Religionsunterricht, der wichtige Werte unserer Gesellschaft vermittelt.

Dennoch ist es richtig, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Dieses äußert sich eben nicht nur durch Schrift und Bild, sondern auch durch Kleidungs- und Schmuckgegenstände der Bediensteten.“


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