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20.06.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Kein Wackeln bei der Inneren Sicherheit - Müller muss Senatsbeschluss zur Videotechnik umsetzen
Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister auf, den Senatsbeschluss vom vergangenen Dienstag zur verstärkten Einsatz von Videotechnik durchzusetzen. Bei der Inneren Sicherheit dürfe es kein Wackeln geben, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Bei der Inneren Sicherheit darf es kein Wackeln geben. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Müller muss nach dem eindeutigen Bekenntnis des Senats vom vergangenen Dienstag, die Videotechnik „auf besonders gefährdete Orte“ auszuweiten, seine Landespartei zur Vernunft bringen. Ein Abrücken von diesem Senatsbeschluss, wie es heute auch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses aus Kreisen der SPD-Fraktion verlautete, wäre eine herbe Ohrfeige - gerade für Michael Müller.

Einen Modellversuch für Bodycams, wie es ihn in zahlreichen anderen Bundesländern gibt, hätten wir ebenfalls gerne eingeführt und eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen. Doch hier hatte sich die Berliner SPD bereits verweigert. Nun rückt sie offenbar auch bei der Videotechnik von der Beschlusslage des Senats ab.

Bei der Sicherheit können sich die Bürger augenscheinlich auf die Berliner SPD nicht verlassen.

Uns geht es beim Einsatz von Videotechnik nicht um ein „Ausspähen“ rechtschaffender Bürger, sondern um präventive Verhinderung und substantielle Aufklärung von Straftaten an solchen Orten, an denen die Polizei besondere Gefährdungslagen erkennt. Ebenfalls macht es die Videotechnik möglich, Straftaten „live“ an die Sicherheitsbehörden zu übermitteln, was ein deutlich schnelleres Eingreifen und eine deutlich schnellere Verfolgung der Täter möglich macht.

Der Regierende Bürgermeister steht mit seinem klaren Bekenntnis im Wort – vor allem bei den Berlinerinnen und Berlinern.“


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