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10.07.2016
Berlin kapituliert nicht vor dieser Gewalt
Wir verurteilen die brurtalen Krawalle von Linksextremisten bei dem 123 Polizisten verletzt wurden. Dieser Missbrauch des Demonstrationsrechts darf nicht toleriert werden. Die CDU-Fraktion fordert einen Straftatbestand für Angriffe auf Einsatzkräfte.
Florian Graf

Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Das Versammlungsrecht steht in unserer Demokratie jedem zu. Wer dieses aber benutzt, um zu randalieren, zu demolieren und andere Menschen zu verletzten, der hat dieses Demonstrationsrecht verwirkt. Wir verurteilen die Ausschreitungen der vergangenen Nacht und sagen deutlich: Berlin kapituliert nicht vor dieser Gewalt!

Wir stehen geschlossen hinter Berlins Innensenator Frank Henkel und der Berliner Polizei. Wir wünschen den mehr als 100 verletzten Beamtinnen und Beamten baldige Besserung. Danke, dass Sie für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner einstehen.

Die vergangene Nacht und die Respektlosigkeit vor Leib und Leben der Polizeibeamten macht einmal mehr deutlich: Wir brauchen den gesonderten Straftatbestand für Angriffe auf Polizeibeamte. Wir als CDU-Fraktion Berlin wollen diesen schon lange. Wir hoffen sehr, dass auch die Berliner SPD in dieser Frage endlich einen Sinneswandel vollzieht und damit ihre Solidarität mit der Polizei zum Ausdruck bringt. Wenn der Regierende Bürgermeister  nach dieser Nacht noch immer auf Gespräche setzt, fehlt mir jedes Verständnis. Diese Nacht darf nur eine Antwort haben: Die Härte des Rechtsstaates."



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