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18.08.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Görli-Papier in Teilen neue Bankrotterklärung - Dealer gehören nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg und nicht zur Stadt
Die CDU-Fraktion lehnt den Masterplan des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zum Zusammenleben im Görlitzer Park in Teilen ab. Wir sind gegen eine Verharmlosung und Entkriminalisierung des dortigen Drogenhandels. Vielmehr treten wir dafür ein, dass der Park durch die Berliner friedlich genutzt werden kann.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Kurt Wansner

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Kurt Wansner, CDU-Innenexperte und Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg, erklären:

„Der Masterplan zum künftigen Zusammenleben am und im Görlitzer Park ist in Teilen eine Bankrotterklärung. Es kann und darf keinerlei Verharmlosung und Entkriminalisierung der Dealer geben. Der beschriebene Weg, die Dealer als Teil der „community“ anzusehen, widerspricht allem, was einen Rechtsstaat ausmacht. Es gilt vielmehr: Null-Toleranz bei Drogen und Drogendealern im Görlitzer Park und im Umfeld von Schulen.

Die neue Regelung von Anfang 2015, nach der jeder Besitz sowie Handel von Drogen im Park sowie in der Nähe von Schulen verboten ist und bestraft wird, war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es galt: Den Bürgern steht der Park zur friedlichen Nutzung zu, den Kriminellen wird er entzogen! Maßgeblich befördert wurde diese Regelung durch Berlins Innensenator Frank Henkel.

Es ist, vor allem für Familien mit Kindern und ältere Menschen schon bislang ein unhaltbarer Zustand gewesen, dass sich die Anwohner und Nutzer des Parks von der Drogenszene beeinflusst, bedrängt und bedroht fühlten. Vor allem Ältere mieden den Park aus Angst vor Überfällen. Familien mit ihren Kindern mieden den Park und die Spielareale aus Angst vor dem offenen Drogenhandel und den Überresten des dortigen Drogenkonsums.

Dealer müssen nicht angesprochen werden, ihr Geschäft auf irgendeine vertretbare Weise durchzuführen. Dealern muss die rote Karte gezeigt werden. Sie gehören nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg und nicht zu unserer Stadt. Dafür braucht es auch weiterhin die Verfolgung des illegalen Drogenhandels im Park und im Umfeld durch die Polizei.

Wir fordern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, das Papier dringend zu überarbeiten. Die Destabilisierung, die seit Jahren und Jahrzehnten durch eine verfehlte grüne und linke Politik in diesem Bezirk fortschreitet, muss ein Ende haben. Frau Herrmann ist nach wie vor überfordert und damit ein Sicherheitsrisiko.“




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