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24.11.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Plenum 24.11.2016
Das Abgeordnetenhaus von Berlin kommt heute zu seiner zweiten Sitzung zusammen. In drei Antragsinitiativen will die CDU-Fraktion Berlin den Individualverkehr auf Berlins Straßen verbessern und das ehemalige DDR-Polizeigefängnis zu einem Museum machen.
AKTUELLE STUNDE 

Die CDU-Fraktion Berlin hat als Aktuelle Stunde das Thema „Rote Laterne für Berlins Bildungspolitik –rot-rot-grüne Bildungsideologie bestraft Lehrer, Eltern und Schüler.“ beantragt. Seit Jahren belegt das Land Berlin in bundesweiten Schulvergleichen den letzten oder vorletzten Platz – ein alarmierendes Zeichen für die CDU-Fraktion Berlin. Wir setzen auf klare Bildungsziele, Zeit für Vertiefung und Überprüfung sowie Mindestqualitätsstandards für fachfremden Unterricht. Punkte, die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag nicht auftauchen.

Das neue Linksbündnis aus SPD, Linke und Grüne hat sich jedoch entschieden, nicht über die Bildung, sondern lieber über das von der AfD-Fraktion beantragte Thema "Der offene Strafvollzug im Kontext der Inneren Sicherheit Berlins." sprechen zu wollen.


VERKEHRSFLUSS DES INDIVIDUALVERKEHRS VERBESSERN

Berlin versinkt weiterhin in Staus und Baustellenchaos. Die CDU-Fraktion Berlin schlägt zur Verbesserung des Individualverkehrs daher zwei Maßnahmen vor: Bauen mit Bonus und Abschaffung der Verkehrslenkung Berlin.

Mit der Zahlung eines Bonus soll ein Anreiz für bauausführende Unternehmen geschaffen werden, die Baustelle bereits vor dem ursprünglich verabredeten Fertigstellungszeitpunkt aufzulösen. Dieser Anreiz soll durch die Einführung von Schicht- und Nachtarbeit auf Baustellen unterstützt werden. Entsprechende positive Erfahrungen wurde hiermit bereits bei der AVUS-Baustelle gemacht.

Die Verkehrslenkung Berlin hat sich immer stärker zu einer trägen Behörde entwickelt. Die bisherigen Anstrengungen im Bereich der Restrukturierung und des Personalbedarfes führten in der Vergangenheit leider nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Die CDU Berlin hatte sich daher in ihrem Wahlprogramm für eine Auflösung der Verkehrslenkung Berlin ausgesprochen. Die CDU-Fraktion Berlin setzt dieses Vorhaben nunmehr parlamentarisch um. Künftig sollen wieder die Bezirke die Aufgaben ohne gesamtstädtische Bedeutung übernehmen. Die gesamtstädtische Steuerung soll die Verkehrsmanagementzentrale übernehmen.

Weitere Infos:

NUTZUNG DES EHEMALIGEN OST-BERLINER POLIZEIGEFÄNGNISSES DURCH DIE GEDENKSTÄTTE BERLIN-HOHENSCHÖNHAUSEN

Die CDU-Fraktion Berlin möchte, dass das ehemalige Ost-Berliner Polizeigefängnis in der Keibelstraße einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Betrieb soll durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erfolgen. Seit vielen Jahren setzt sich die CDU-Fraktion Berlin für dieses Vorhaben ein. Unter anderem bei einem Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf im September 2014 im ehemaligen Polizeigefängnis in der Keibelstraße verdeutlichte Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, entsprechende Planungen der Gedenkstätte. Bislang wurden jedoch die Bildungs- und Kulturverwaltung nicht im Sinne des Antrags tätig.

Weitere Infos:


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