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08.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Abkehr von Null-Toleranz-Zone gegen Drogendealer ist Kapitulation vor dem Unrecht
Berichten zu Folge will Rot-Rot-Grün die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer-Park wieder rückgangig machen. Dabei hatte diese von den Senatoren Henkel und Heilmann 2015 eingeführte Zone einen positiven Effekt. Der Drogenhandel wurde zu großen Teilen aus dem Park verdrängt und wurde wieder für Familien nutzbar. Wir fordern Innensenator Geisel auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. 

Kurt Wansner, Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordneter, sowie Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Die geplante Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt. Es ist eine Kapitulation vor dem Unrecht. Eine Drogenpolitik, die Drogendealern nicht mit Härte begegnet, geht zu Lasten der Gesundheit von Menschen, die dadurch leichter in Kontakt mit Drogen kommen können, aber auch und vor allem zu Lasten der Anwohner dieser Drogenumschlagsorte.

Dieses Gebiet, in dem seit April 2015 bereits der Besitz geringer Mengen von Cannabis strafbewährt ist, wurde von den CDU-Senatoren für Inneres und Justiz, Henkel und Heilmann nach Monaten und Jahren der offenen Drogenkriminalität zur Null-Toleranz-Zone erklärt und hat sich bewährt. Der Drogenhandel wurde weitgehend aus dem Parkbereich verdrängt und somit den Anwohnern dieses Naherholungsareal und den Kindern der Spielbereich zurückgegeben. Die Angst bei Parkbesuchern und Gewaltvorfälle nahmen drastisch ab.

Nun provoziert Rot-Rot-Grün genau das Gegenteil: Unsicherheit! Wir fordern den Berliner SPD-Innensenator Geisel nachdrücklich auf, diesen Irrweg gar nicht erst einzuschlagen. Wir müssen alles tun, um ein Wiederaufflammen des Drogenhandels zu verhindern. Wir plädieren dafür, mit verstärktem Einsatz von Videotechnik die bekannten Brennpunkte des Drogenhandels intensiv zu überwachen und bei Erkenntnis von Kriminalität Einsatzkräfte der Polizei vor Ort einzuschalten.

Außerdem hat Politik alle Kraft darauf zu verwenden, den extrem gefährlichen Folgen des Drogenkonsums für die Gesundheit der Menschen vorzubeugen und sich nicht zum verlängerten Arm einer vermeintlich sozial verklärten Drogenpolitik zu machen.

Die Menschen im unmittelbaren Umfeld des Görli werden diese Entscheidung des Linksbündnisses nicht akzeptieren.“



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