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29.08.2012 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
SPD und CDU verständigen sich auf ein soziales Mietenbündnis
Wohnungsangebot wird nachhaltig erweitert und die Attraktivität der Stadt weiter verbessert!
Matthias Brauner, mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion
Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären:

„Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senator Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele.

Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bedeutet das eine garantierte Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens, die Mietpreissteigerungen werden somit gedämpft und die soziale Ausrichtung der Unternehmen weiter präzisiert. Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass alle städtischen Unternehmen signalisiert haben, im Interesse einer Stadtrendite hier aktiv mitzuwirken.

Bei Neuvermietungsverträgen sowie beim Wohnungstausch (Wechsel z.B. in kleine Wohnungen) werden ebenfalls verlässliche Grenzen für die Mietentwicklung gelten. Hier ist insbesondere der Bereich innerhalb des S-Bahn-Ringes von Bedeutung.

Die getroffenen Regelungen werden mit einem Mitteleinsatz von rund 100 Mio. Euro in dieser Legislaturperiode unterstützt. Diese Summe sollen die städtischen Gesellschaften zur aktiven Dämpfung der Mietentwicklung einsetzen. Damit wird das Ziel „Gut, sicher und preiswert in Berlin wohnen“ aktiv umgesetzt.

Neben den mietpreisdämpfenden Regelungen ist auch die Erhöhung des städtischen Wohnungsbestandes ein vorrangiges Ziel der Berliner Mieten- und Wohnungspolitik. Mittlerweile ist dieser schon um 10.000 Wohnungen gestiegen, so dass das Ziel der Koalition, den Bestand um 30.000 Wohnungen zu erhöhen, erfolgreich realisiert werden kann. Ebenso sind die Maßnahmen, städtische Grundstücke für den Neubau zur Verfügung zu stellen, weit gediehen und ermöglichen ebenfalls die Ausweitung des Angebotes an Wohnraum.

Weniger als ein Jahr nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind damit bereits zwei Meilensteine der Wohnungspolitik der Koalition umgesetzt. Dies ist angesichts des erfreulichen Bevölkerungswachstums Berlins auch dringend erforderlich. In den nächsten Schritten bereitet die Koalition die Intensivierung des Neubaus durch beschleunigte Verfahren und die Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau vor. Ebenfalls beraten die Fraktionen die Möglichkeiten zur Eindämmung der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen.

Mit diesen Maßnahmen wird die Koalition den richtigen Rahmen setzen, um das Wohnungsangebot in Berlin nachhaltig zu erweitern und die Attraktivität der Stadt weiter zu verbessern.“





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