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26.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Extra-Maut als weitere Maßnahme der Umerziehung und Bevormundung durch den Senat

Mit der Forderung einer Extra-Maut für die Zufahrt zum Flughafen Willy Brandt schießt der Senat völlig über das Ziel hinaus. Infrastrukturabgabe und Steuererleichterung im Bund soll insgesamt zur Finanzierung von Straßenbau beitragen, Extrazahlungen lehnen wir als Berliner CDU ab. Die Maut als Mittel zur Verkehrsreduzierung zum neuen Flughafen BER soll nur ablenken, das Kernproblem wird dabei völlig übersehen.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Mit der Forderung einer Extra-Maut für die Zufahrt zum Flughafen Willy Brandt schießt der Senat völlig über das Ziel hinaus.

Infrastrukturabgabe und Steuererleichterung im Bund soll insgesamt zur Finanzierung von Straßenbau beitragen, Extrazahlungen lehnen wir als Berliner CDU ab. Die Maut als Mittel zur Verkehrsreduzierung zum neuen Flughafen BER soll nur ablenken, das Kernproblem wird dabei völlig übersehen.

Die Ursache dafür, dass es bei der Erreichbarkeit des Flughafens Willy Brandt (BER) zu Schwierigkeiten kommen wird, ist in einer völlig unzureichenden Infrastrukturplanung begründet. Die seit Jahren SPD-geführten Ressorts im Bereich Bau, Stadtentwicklung und Verkehr haben schlicht und ergreifend verschlafen, die Infrastruktur so auszubauen und zu ertüchtigen, dass der neue Hauptstadtflughafen auch gut erreichbar sein wird. Zwar ist der Flughafen selbst im Laufe des Bauprozesses immer größer geworden, bei der Verkehrsanbindung in Berlin ist schlicht und ergreifend nichts passiert.

Auch zur Straße und Autobahn mögliche Alternativen – wie der Ausbau und die Verlängerung der U-Bahn-Linie U7, für die sich die CDU seit Jahren einsetzt – sind durch die SPD immer verhindert worden.

Und jetzt, da das Kind in den Brunnen zu fallen droht, sollen alle Nutzer der A100 und A113 in Sippenhaft genommen werden, obwohl nur ein kleiner Teil der Autobahn-Nutzer tatsächlich den Flughafen ansteuern wird? Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, passt aber zur rot-rot-grünen Verkehrspolitik, die es nur darauf absieht, einzelne Verkehrsarten zu stigmatisieren ohne vernünftige Lösungen anzubieten. Ansonsten hat sich die vom neuen Geschäftsführer Engelbert Lüdtke-Dahldrup geführte Flughafengesellschaft in erster Linie um die Fertigstellung des Flughafens zu kümmern!“


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