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17.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senatsklausur endet ohne Perspektive zum Öffentlichen Dienst
Keine fristgerechte Erhöhung der Beamtenbesoldung, keine Lösung für das Verwaltungschaos! So muss die Senatsklausur betitelt werden. Es ist ein weiteres Armutszeugnis, wie sehr der Senat die eigenen Leute im Regen stehen lässt. Der große Wurf, welcher ein zukunftsfähiges Konzept hätte beinhalten müssen, blieb abermals aus.
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

„Keine fristgerechte Erhöhung der Beamtenbesoldung, keine Lösung für das Verwaltungschaos! So muss die Senatsklausur betitelt werden. Es ist ein weiteres Armutszeugnis, wie sehr der Senat die eigenen Leute im Regen stehen lässt. Der große Wurf, welcher ein zukunftsfähiges Konzept hätte beinhalten müssen, blieb abermals aus.

Der Öffentliche Dienst geht am Krückstock. Die ganz normale Dienstleistung für die Bürger funktioniert mehr schlecht als recht. Will der Senat die Verwaltung nicht gänzlich gegen die Wand fahren, bedarf es eines ganzheitlichen Konzeptes. Die Probleme gehen weit über die Standesämter einzelner Bezirke hinaus. Statt sich aber mit der nicht konkurrenzfähigen schlechten Besoldung und der Konkurrenz zum Bund und anderen Bundesländern auseinanderzusetzen, versucht die Linkskoalition lediglich, die Symptome zu überdecken. Dies ist ebenso wirksam, wie einen offenen Bruch mit Schmerztabletten zu behandeln.

Weiterhin ist von dem Staatssekretär für Personal, den die CDU-Fraktion fordert und der sich um die Ausbildung, die Personalsituation und die strategische Planung kümmern soll, weit und breit außer Streit nichts zu sehen. Für eine klare Struktur und Ausrichtung bedarf es eines Staatssekretärs, der den Hut auf und damit die Verantwortung inne hat.

Die Schläfrigkeit bei der Besoldungsanpassung ist eine weitere Posse und drückt den geringen Stellenwert des rot-rot-grünen Senats für die eigene Verwaltung aus. Weil der Müller-Senat es verpasst hat, die nötigen Schritte zur rechten Zeit einzuleiten, müssen die Betroffenen nun länger auf ihre ohnehin zu geringe Lohnanpassung warten. Mit dem Gesetzesantrag der CDU-Fraktion sollte eine deutliche Erhöhung (4,2% in 2017 und 4,35% in 2018) schneller in Kraft treten (rückwirkend zum 1.1.2017), um die Lücke zwischen dem Bund und Berlin wirksam zu schließen und somit dem Personal eine Perspektive zu geben. Die Verzögerung bei der Auszahlung der Besoldungsanpassung sollte der Senat zum Anlass nehmen, seine Besoldungspolitik umzudenken und diese mit einem zukunftsfähigen Konzept grundsätzlich neu aufzustellen; die CDU-Fraktion ist dazu bereit.

Der notwendige große Wurf zum Öffentlichen Dienst wurde zum großen Debakel für den Senat. Wer als Hochspringer startet und als Limbotänzer unter der eigenen Messlatte durchtaucht, sollte sich nicht auch noch feiern lassen, wenn er unfallfrei auf der Matte steht. Müller und seinen Senatoren muss bewusst sein: wenn die Verwaltung scheitert, scheitert der gesamte Senat!“


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