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21.07.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die Rolle Müllers als Charité-Aufsichtsratschef beim CFM-Deal stärker unter die Lupe nehmen
Die rot-rot-grünen Experimente mit der Charité bereiten mir Sorge. Es muss dringend Transparenz hergestellt werden, wieviel die Rückverstaatlichung der Charité Facility Management (CFM) kostet und wie diese finanziell von wem bezahlt werden soll.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die rot-rot-grünen Experimente mit der Charité bereiten mir Sorge. Es muss dringend Transparenz hergestellt werden, wieviel die Rückverstaatlichung der Charité Facility Management (CFM) kostet und wie diese finanziell von wem bezahlt werden soll.

Die CDU-Fraktion hat bereits im Juni parlamentarisch beantragt, dass im Falle einer Wiedereingliederung der CFM diese auch vom Land Berlin vollständig finanziert werden muss.

Sind die finanziellen Risiken, die dieser Schritt birgt, eigentlich vorher analysiert, beziffert und bewertet worden? Gibt es inzwischen eine Vorsorge im Doppelhaushaltsentwurf? Welche tariflichen Auswirkungen ergeben sich daraus? Nach dem Beschluss des Aufsichtsrates gibt es mehr Fragen als Antworten, und es geht vor allem um enorme Risiken für die Wirtschaftlichkeit der Charité.

Dabei muss die Rolle des Aufsichtsrates kritisch betrachtet werden. Wir werden die Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden der Charité, des Regierenden Bürgermeisters Müller, verstärkt unter die Lupe nehmen. Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er unzweifelhaft dem Wohl und den Interessen der Charité verpflichtet. Auch der Koalitionsvertrag oder Parteitagsbeschlüsse seiner Partei können ihn von den Risiken nicht freistellen, für die er gegebenenfalls auch persönlich haften müsste.“


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