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07.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen
Die grüne Verkehrssenatorin Günther hat sich nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes für die Einführung der blauen Plakette und für Fahrverbote in Berlin ausgesprochen. Emotional ist das im Zusammenhang mit dem Skandal bei der Manipulation von Abgaswerten nachvollziehbar, und ideologisch passt es absolut in die Anti-Auto-Politik des Berliner Senates. Aber Fahrverbote können in der aktuellen Situation nur das letzte Mittel sein.
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Die grüne Verkehrssenatorin Günther hat sich nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes für die Einführung der blauen Plakette und für Fahrverbote in Berlin ausgesprochen. Emotional ist das im Zusammenhang mit dem Skandal bei der Manipulation von Abgaswerten nachvollziehbar, und ideologisch passt es absolut in die Anti-Auto-Politik des Berliner Senates. Aber Fahrverbote können in der aktuellen Situation nur das letzte Mittel sein.

Im Vorfeld müssen die Autohersteller nachbessern, danach ist zu prüfen, wie die Situation sich darstellt. Die unsinnige Forderung von Fahrverboten schädigt die Wirtschaft und erfordert eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen. Die Forderung ist bestenfalls dem Sommerloch und schlimmstenfalls dem Bundestagswahlkampf geschuldet, rationale Gründe gibt es hierfür nicht.

Offensichtlich kennt die Verkehrssenatorin die Eckdaten in Berlin nicht. 43 % aller in Berlin zugelassenen PKW würden eine blaue Plakette nicht erhalten. Lediglich knapp 19 % aller Diesel-Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 t erfüllen die Norm Euro 6, im Baugewerbe sind es 6 % aller Fahrzeuge.

Diese Zahlen zeigen, dass gerade der Wirtschaftsverkehr in der Innenstadt zum Erliegen käme. Wie die Belieferung von Supermärkten, Apotheken und des restlichen Einzelhandels stattfinden soll, erklärt die Verkehrssenatorin nicht. Handwerker, die in der Regel mit kleinen Transportern unterwegs sind, für die es zum großen Teil gar keine andere Motorisierung als den Diesel gibt, dürften nicht mehr in die Innenstadt – wer dann einen Wasserrohrbruch hat, muss sich einen Klempner suchen, der eine blaue Plakette hat, und nicht einen, der schnell den Schaden beseitigen kann.

Noch schlimmer träfe es die BVG: Von den 1.400 Dieselbussen der BVG erfüllen lediglich 256 die Norm Euro 6. Und was passiert eigentlich mit Krankentransportern, der Polizei, der Feuerwehr und dem Schiffsverkehr? Ein Fahrverbot oder eine blaue Plakette würden extrem viele Ausnahmen erfordern, damit insbesondere der Wirtschaftsverkehr in der Stadt stattfinden kann.

Die Verkehrssenatorin sollte sich erst einmal mit der Wirtschaftssenatorin zusammensetzen und die aktuelle Situation analysieren. Jetzt auf den Zug der Empörung aufzuspringen und im Schnellverfahren Fahrverbote oder die blaue Plakette zu fordern, ist Populismus allererster Güte.“


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