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29.11.2012
Bundesregierung stärkt Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden
Stefan Evers: "Initiative der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung ist wichtiges Signal auch für Berlin!"
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklärt:

„Die heute erstmals im Bundestag beratene Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden ist für die zukünftige Stadtentwicklungspolitik Berlins richtungweisend. Wir hoffen, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben von Bundestag und Bundesrat zügig zu Ende geführt wird und das Gesetz schnellstmöglich in Kraft tritt. Ich begrüße ausdrücklich das Ziel des Bundes, die Innenentwicklung in den Städten zu stärken. Dabei geht es zum einen darum, die Neuinanspruchnahme von Flächen auf ein notwendiges Maß zu begrenzen, bzw. zu vermeiden. Es geht der Bundesregierung zum anderen darum, die Urbanität und die Attraktivität im innerstädtischen Bereich zu wahren und zu stärken.

Die Initiative sieht auch Anpassungen des Baurechts vor, um die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu vereinfachen. Diese Maßnahmen unterstützen ganz wesentlich die Wohnungsbaupolitik des Landes Berlin. So werden beispielsweise Nutzungsänderungen von Gewerbe- und Handwerksbetrieben zu Wohngebäuden sowie die Schließung von Baulücken und Nachverdichtungen im Bestand rechtssicher ermöglicht. Die geplante Flexibilisierung beim „Maß der baulichen Nutzung“ kommt ganz wesentlich den Interessen der Berliner Innenstadtentwicklung entgegen. Für eine Reihe noch ausstehender Bebauungsplanverfahren (u.a. Molkenmarkt) wird damit endlich Rechtssicherheit geschaffen.

Für die Berliner CDU-Fraktion ist es von wesentlicher Bedeutung, dass inzwischen auch der Bundesgesetzgeber die frühzeitige Beteiligung und Mitsprache der Öffentlichkeit als einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz von Stadtentwicklungsprozessen sieht. Nach meiner Überzeugung trägt ein solches Verständnis zu mehr Rechts- und Investitionssicherheit bei und kann Planungsprozesse insgesamt beschleunigen. Das wird dadurch erreicht, dass mögliche Konflikte frühestmöglich erkannt und entschärft werden, sodass Planungen insgesamt besser vorbereitet und Projekte schneller realisiert werden können.

Dies trägt nicht zuletzt auch der Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt und Ihrem engsten Wohnumfeld Rechnung. Somit schafft das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen und an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Innenstadtentwicklung!“


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Kommentare
17.12.2012
Re: Betongold: Die letzten grünen Oasen in der Innenstadt werden zugebaut
von CDU-Fraktion Berlin
Die von der Bundesregierung geplanten Gesetzsänderungen zur Stärkung der Innenstadtentwicklung von Städten und Gemeinden begrüßen wir ausdrücklich. Entgegen Ihren Befürchtungen streben wir keinesfalls an, sämtliche Freiflächen in der Innenstadt bebauen zu wollen. Im Gegenteil, der Bundesgesetzgeber sieht es auch nicht vor. Er schafft damit lediglich einen rechtlichen Spielraum, der bei besonderen baulichen Voraussetzungen eine Lösung ermöglicht. Dass wir uns als CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus uns für den Erhalt der innerstädtischen Grün- und Erholungsflächen einsetzen, zeigt sich nicht zuletzt an dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof, dass im zentralen Bereich unbebaut bleiben und damit weiterhin eine wichtige klimatische Funktion erfüllen wird. Hinzu kommt, dass wir uns im Rahmen der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt haben, dass in den nächsten Jahren 10.000 neue Straßenbäume geplanzt werden, um damit dem Verlust des städtischen Grüns entgegenzuwirken.

Trotzdem ist es unser Ziel, genügend bezahlbaren Wohnraum im innerstädtischen Bereich zu schaffen, um dem steigenden Bedarf zu begegnen. Deshalb muss es auch die Möglichkeit geben, vorhandene Baulücken, gar Brachflächen diesem Zwecke zuzuführen. Natürlich steht dies unter der Maßgabe, eines sparsamen Umgangs mit Flächeninanspruchnahme und zusätzlicher Versiegelung.
 
10.12.2012
Betongold: Die letzten grünen Oasen in der Innenstadt werden zugebaut
von Edelgard Achilles
Offensichtlich kann es der CDU nicht schnell genug gehen, die letzten freien innerstädtischen Grundstücke zu bebauen (mit regelmäßiger Überschreitung der Obergrenzen, weil angeblich besondere städtebauliche Gründe dies erfordern) und die noch vorhandenen Frischluftschneisen zu schließen.
Bekanntlich warnt der Stadtentwicklungsplan Stadtklima aufgrund der Klimaveränderung vor steigenden Temperaturen in der Innenstadt und empfiehlt eine Entsiegelung und möglichst viel Grün in der Stadt, um die aufgeheizten Temperaturen nachts herunterzukühlen.
Der SPD-CDU-Senat und die Bezirke befinden sich seit einiger Zeit - im Einklang mit den Investoren - aber auf einem ganz anderen Trip: Unter dem Stichwort Nachverdichtung findet eine unglaublich hohe Neuinanspruchnahme von Flächen in der Innenstadt statt. Man tut so, als wäre die Zubetonierung der Innenstadt ein kleines Übel und politisch besonders wertvoll!

Ich finde diese Politik gegenüber den in der Innenstadt wohnenden Menschen fragwürdig, aber auch gegenüber der Natur, der unter dem Stichwort Biodiversität zwar regelmäßig ein hoher Rang eingeräumt wird, wenn es aber ums Bauen geht, zieht diese fast immer den Kürzeren. Die Natur hat leider keine gute Lobby, die Baubranche kann sich dagegen über mangelnde tatkräftige Unterstützung der Politik und Verwaltung nicht beklagen!

Was die Bürgerbeteiligung angeht: Wir Bürger schreiben uns regelmäßig fast die Finger wund, weil aufgrund des Baubooms ständig neue Bebauungspläne in den Innenstadtbezirken ausgelegt werden. Erfahrungsgemäß werden von der Verwaltung regelmäßig sämtliche Einwände weggewogen. Diese Art von Bürgerbeteiligung ist eine einzige Farce, sie gaukelt den Bürgern lediglich vor, dass sie mitreden dürfen!
Noch eine Anmerkung zum Leerstand: In meiner unmittelbaren Wohnumgebung stehen seit mehreren Jahren Häuser leer! Gleichzeitig versucht uns die Politik weis zu machen, dass jede freie Fläche zugebaut werden muss.

Mein Appell an die politisch Verantwortlichen: Zerstören und zerstückeln Sie nicht die letzten innerstädtischen grünen Ooasen und Biotopverbindungen (Beispiel: die Schöneberger Bautzener Brache entlang der S-Bahntrasse)! Nicht die schnellere Realisierung der (Bau)projekte, wie Sie sie fordern, trägt zur "Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt und ihrem engsten Wohnumfeld" bei, sondern tatsächliche Mitspracherechte! Mehr Grün statt mehr Beton!
 

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