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14.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Beschluss zu gemeinsamer europäischer Verteidigungspolitik ist ein richtiger Schritt
Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin begrüßt ausdrücklich die Einigung der 23 Außen- und Verteidigungsminister vom 13.11.2017 in Brüssel über ihre zukünftige Verteidigungspolitik (PESCO-Beschluss) in der EU. 
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin begrüßt ausdrücklich die Einigung der 23 Außen- und Verteidigungsminister vom 13.11.2017 in Brüssel über ihre zukünftige Verteidigungspolitik (PESCO-Beschluss) in der EU.

Vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse und Krisen – so etwa der gewaltsamen Besetzung der Krim und des Konfliktes an den östlichen Grenzen der Ukraine – und in Hinblick auf die Effektivität aufzubringender Verteidigungskosten jedes einzelnen Mitgliedslandes ist der Schritt folgerichtig.

In der Vergangenheit haben die Nachwirkungen des Zweiten Weltkrieges, insbesondere in den 50er Jahren, die Bildung einer Verteidigungsgemeinschaft im Rahmen der europäischen Einigung nicht zugelassen. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Länder der Europäischen Union nun wieder ein Stückchen näher aneinander gerückt sind. Jetzt sollte gemäß dem eben gefassten PESCO-Beschluss über die politische Zusammenarbeit auch eine umgehende Konkretisierung erfolgen.“


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