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Aktuelle Meldungen
24.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Nach der lang andauernden Nutzung zahlreicher Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind vielen Berliner Sportvereinen Schäden entstanden. Wir setzen uns dafür ein, dass neben den pauschalen Entschädigungen zusätzlich individuelle Schadensanalysen erfolgen. Wir wollen nicht, dass die Entschädigungen zulasten anderer Finanzierungen aus dem Sporthaushalt erfolgen.
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24.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Am 25. März 2017 jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal. Wir stehen dafür, den Weg einer europäischen Einigung fortzuschreiten.
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23.03.2017
In einer immer älter werdenden Gesellschaft werden immer mehr Pflegefachkräfte benötigt. Wir fordern die Einführung einer Pflegekammer, damit die Beschäftigten mit ihr ein zentrales Sprachrohr gegenüber der Politik und der Gesellschaft bekommen. Dies wäre ein wichtiger Schritt für mehr gesellschaftliche Anerkennung und um mehr Menschen für diesen Beruf überzeugen zu können.
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22.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Aus unserer Sicht setzt der Nachtragshaushalt der Linkskoalition an einigen Stellen falsche Schwerpunkte. Anstatt in die entscheidenden Herausforderungen der wachsenden Stadt zu investieren, will Rot-Rot-Grün ideologische Wünsche und Klientelinteressen umsetzen.
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21.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden
Heute haben die CDU-Fraktion Berlin und die CDU-Fraktion Brandenburg ihre Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr präsentiert. Damit sollen unter anderem die Probleme von zu vollen Zügen, die zu wenig fahren sowie ineffiziente Fahrzeiten verbessert werden.
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17.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Nach 100 Tagen Rot-Rot-Grün steht für uns in der Innenpolitik fest: Es regiert Chaos statt Recht und Ordnung. Die Polizei wird geschwächt, Drogenkriminalität gefördert und Verfassungsfeinde werden verharmlost.
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16.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses hat Senatorin Scheeres über das wichtige Thema des Schulneu- und ausbaus gesprochen. Für uns ist es unverständlich, warum sie ihre Verantwortung beim Thema "Personal" von sich weist. Sie muss hier dringend Verantwortung übernehmen, damit ausreichend personelle Planungskapazitäten für die entsprechenden Bauprojekte zur Verfügung stehen.
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13.03.2017
Die Polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute veröffentlicht. Aufgrund einer hohen Anzahl insbesondere von Taschendiebstählen und anderen Delikten mit geringen Aufklärungsquoten muss die Polizei materiell und personell besser ausgestattet werden. Die bloßen Ankündigungen von Rot-Rot-Grün reichen hier nicht.
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12.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Immer wieder gibt es Probleme bei der Genehmigung der Formel E in Berlin. Gerade die Grünen sperren sich, obwohl Nachhaltigkeit ein wesentliches Element dieser Veranstaltung darstellt. Wir fordern vom Senat ein Bekenntnis zur Formel E.
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09.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin braucht dringend mehr Wohnungen, denn Berlin wächst rasant. Die Linkskoalition hat allerdings keine Pläne, die Abhilfe schaffen werden. Deswegen fordern wir dringend einen "Masterplan Wohnen".
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