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Rot-Rot-Grün bricht Koalitionsvertrag
Mit der Entscheidung die Mitarbeiter der CFM nicht nach dem TVöD zu entlohnen, verstößt Michael Müller gegen den Koalitionsvertrag sowie sein Wahlkampfversprechen und lässt die Mitarbeiter im Regen stehen. Dass der Regierende Bürgermeister dies durch seinen Finanzsenator verkünden lässt, zeigt wieder einmal, dass Michael Müller seiner Verantwortung als zuständiger Wissenschaftssenator, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Charité sowie als Regierender Bürgermeister nicht gerecht wird.
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Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen? So traurig das ist: Fast egal, aus welcher Perspektive das Berliner Bildungssystem untersucht und verglichen wird, Berlin hat einen hinteren, wenn nicht den letzten Platz abonniert.
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Während der Regierende Bürgermeister in die Ferien abgetaucht ist, wollen die Berliner wissen, was der Senat zu tun gedenkt, damit die Hauptstadt den Anschluss im Luftverkehr nicht verliert. Nur Air Berlin plante für den internationalen Umsteigeverkehr. Nach dem Aus von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft: Wer verhindert jetzt den Abstieg der Hauptstadt, während sich München als Drehkreuz im Luftverkehr bereits gut positioniert hat?
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Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos, und der Regierende Bürgermeister macht das, was er am besten kann, nämlich nichts – und lässt Frau Günther freien Lauf bei der zusätzlichen Behinderung des Straßenverkehrs.
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Während schon vor dem G20-Gipfel abzusehen war, dass dort die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, ließ der Berliner Innensenator nicht nur Hundertschaften der Polizei nach Hamburg entsenden, sondern ließ ebenfalls Hundertschaften von Linksextremisten busweise zur Gewaltorgie reisen. Das ergeben die Antworten auf meine Schriftliche Anfrage vom 13. Juli.
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Die Flüchtlinge ziehen heute aus dem ICC aus. Wir danken den vielen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Nur durch ihre pausenlose Tätigkeit war es möglich, die schwierige Unterbringung zu meistern. Meistern muss der Senat jetzt endlich die Frage, wie es mit dem ICC weitergehen soll.
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17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin trauert um die Opfer in Barcelona
Der erneute Terroranschlag macht uns sehr betroffen. Wieder einmal versuchen Attentäter unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfern und mit den Angehörigen und wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.
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Während der Bundesverkehrsminister aus Bayern Standortpolitik für den Flughafen in München betreibt, taucht Berlins Regierender Bürgermeister einmal mehr ab, wenn es um kritische Entwicklungen und Herausforderungen im Luftverkehr der Hauptstadt geht. 
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Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass Berlin dringender denn je einen Antisemitismusbeauftragten benötigt.
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Senat kann´s nicht – RBm Müller auch als Stadtentwicklungssenator beteiligt
Nicht nur die Beratungskosten für die Energie-Konzessionsverfahren, die im Ergebnis jahrelang die Gerichte beschäftigen und ohne rechten Erfolg betrieben werden, verschlingen zweistellige Millionen-Summen, die an anderer Stelle fehlen. Auch die Beratungskosten für die S-Bahnvergaben summieren sich seit 2013 auf über 6 Millionen €. Dies hat die Antwort des Senats auf meine parlamentarische Anfrage ergeben.
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