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Das neue Linksbündnis plant in seinem Koalitionsvertrag die Abschaffung der Null-Toleranz-Zonen und eine Liberalisierung der Drogenpolitik in Berlin. Mit einem neuen Modellprojekt soll nun die legale Abgabe von Cannabis in der ganzen Stadt eingeführt werden. Wir lehnen dies ganz klar ab.
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Der 9. November ist gerade für uns Deutsche ein Tag mit viel historischer Bedeutung. Einereits gehört er zu den glücklichsten Momenten unserer Geschichte mit dem gewaltlosen Niederringen der SED-Diktatur und dem Fall der Berliner Mauer. Andererseits erinnern wir mit Scham an die Ereignisse des 9. November 1938 als die Synagogen und andere jüdische Einrichtungen zerstört sowie jüdische Mitbürger verfolgt und ermordet wurden. Für uns bleibt aus diesen Erinnerungen die richtigen Lehren zu ziehen.
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Nach aktuellen Informationen hat die Rot-Rot-Grüne Koalition nun den Plänen für den Weiterbau der U8 bis in das Märkische Viertel eine Absage erteilt. Gerade die SPD und der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatten sich noch vor der Wahl für den Weiterbau ausgesprochen. "R2G" geht in der Verkehrspolitik immer weiter in Richtung Stillstand, nachdem auch dem Weiterbau der A100 abgeschworen wurde. Die Politik der zukünftigen Koalition zielt ausschließlich auf den Innenstadtbereich ab, die Außenbezirke werden komplett vernachlässigt. Wir fordern mehr Verlässlichkeit und Mobilität für Alle.
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Rot-Rot-Grün plant in seinen aktuellen Koalitionsverhandlungen den Ausschluss des Autoverkehrs aus bestimmten Innenstadtbereichen. Konkret geht es dabei momentan um die Straße "Unter den Linden". Dieser Versuch der verkehsideologischen Umerziehung zeigt, dass es bei dem Linksbündnis kein Verständnis für die verkehrspolitischen Bedürfnisse einer wachsenden Stadt gibt. Wir fordern vernünftige Verkehrskonzepte und eine echte Verkehrslenkung.
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SPD, Grüne und Linke haben sich auf eine Reihe von verkehrspolitischen Maßnahmen verständigt. U.a. soll der Weiterbau der A100 ausgesetzt und die Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten S-Bahn-Innenring ausgeweitet werden.
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Nach langem Ringen ist es endlich zu einer Einigung zwischen der EU und Kanda beim Handelsabkommen CETA gekommen. Gerade für Deutschland als Exportnation ist dies ein wichtiger Schritt um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des gegenseitigen Handels zu verbessern. Auch für Berlin spielt das entscheidende Rolle. Deswegen fordern wir SPD, Linke und Grüne auf, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen.
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Neue Studien wie die IQB-Ländervergleiche zeigen, dass Berlin weiterhin bundesweites Schlusslicht ist. Bereits "Vera 8" hatte eklatante Mängel in der Bildungspolitik aufgezeigt. Die hierfür verantwortliche SPD zeigt dabei keinerlei Einsicht.
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Die CDU-Fraktion Berlin trauert um Manfred Krug.
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Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist heute zu seiner ersten Sitzung in der 18. Wahlperiode zusammengekommen. Die CDU-Fraktion Berlin bildet weiterhin mit 31 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion der insgesamt 160 Abgeordneten. 
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Rissmann und Freymark zu Parlamentarischen Geschäftsführern gewählt

Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig Cornelia Seibeld als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses nominiert.


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