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Newsarchiv
Noch während die Klagen von Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, machen Verkehrssenatorin Günther und die verkehrspolitischen Sprecher von Rot-Rot-Grün in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses alle Hoffnungen zunichte.
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Wenn die Ditib sich weigert, am Kölner Friedensmarsch von Muslimen teilzunehmen, dann ist das ein fatales gesellschaftspolitisches Signal, das von dieser Organisation ausgeht. Gerade in Zeiten islamistischen Terrors in Deutschland und in ganz Europa wäre es ein dringend notwendiges Zeichen gewesen, wenn sich die türkisch-islamische Union Ditib am Kölner Friedensmarsch gegen islamistischen Terror beteiligen würde. 
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Vor einigen Monaten forderten die Berliner Bäder-Betriebe ihre Beschäftigten auf, privaten Schwimmunterricht in den Bädern konsequent zu unterbinden. Diese Entscheidung war für die CDU-Fraktion mit Blick auf die wichtige Erlangung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den gleichzeitig bestehenden Personalproblemen bei den Bäder-Betrieben nicht nachvollziehbar. 
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Bei der heutigen Auswertung der Anhörung zum Evaluationsbericht der Jugendberufsagentur ist deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün den Kernpunkt des Problems zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin nicht erkannt hat. 2000 Schüler gehen zwischen dem Ende ihrer Schullaufbahn und dem Beginn der Ausbildung „verloren“.
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Nachdem der Senat sich mit dem SIWANA-Gesetz von einer nennenswerten Schuldentilgung verabschiedet hat und mit der Mehranmeldung von sechs Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2018/2019 jedes Maß solider Haushaltspolitik verloren hat, wird die Linkskoalition nun wortbrüchig. Der Senat bricht sein Versprechen, die Beamten angemessen zu besolden
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Die Schleierfahndung muss auch in Berlin zum Einsatz kommen! 
Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage durch hochmobile islamistische Gefährder, Terroristen und die Organisierte Kriminalität fordert die CDU-Fraktion Innensenator Geisel und die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, die Schleierfahndung in Berlin zu ermöglichen.
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Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will den Senat auffordern, sich mehr als bisher um das Problem der frei lebenden Wildschweine in der Stadt zu kümmern.
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Dissens im Senat - wieder mal oder immer noch? Die Uneinigkeit von Rot-Rot-Grün geschieht auf dem Rücken der Landesbediensteten.
Es ist höchste Zeit für eine angemessene Besoldung und für eine angemessene Behandlung der Beamten durch den Senat. 
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Mit der angekündigten Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zückt Rot-Rot-Grün den ideologischen Knüppel gegen alle Autofahrer, um erneut ihre Klientelpolitik gegen die Mehrheit der Berliner Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. 
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Für die CDU-Fraktion ist klar: Dahlem muss als Ort der Wissenschaft und Kultur erhalten bleiben. Daher freuen wir uns über die Aussage von Herrn Prof. Dr. Parzinger, dass das Museum Europäischer Kulturen in Dahlem verbleiben soll. Die Konzentration des Berliner Kulturangebots in Berlin-Mitte kann nicht im Interesse einer wachsenden Metropole liegen.
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