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Die Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts soll vollständig ausgetauscht werden. Die CDU-Fraktion findet diesen Vorgang höchst erklärungsbedürftig. Wir fordern Justizsenator Behrendt auf, über diesen einzigartigen Vorgang sofort im Parlament zu berichten.
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Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts scheut der Senat eindeutige Aussagen zum weiteren Vorgehen. Das Linksbündnis hat keine klare Position zu dem Urteil und keine Meinung zu einer möglichen Revision. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, das Berliner Neutralitätsgesetz zu erhalten und im konkreten Fall Revision zum Bundesarbeitsgericht einzulegen.
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Die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität ist für beendet erklärt worden. Studenten hatten so ihren Protest und ihre Unterstützung für den ehemaligen Staatssekretär Andrej Holm zum Ausdruck gebracht. Wir fordern den Senat auf, eine Wiederbesetzung unbedingt zu verhindern.
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beende – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität wird beendet. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25746372 ©2017
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Die Causa-Holm nimmt kein Ende. Die Linksfraktion stellt ihn nun als Berater an. Das zeigt ihren doppelzüngigen Umgang mit Stasi-Vergangenheiten.
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Die HU entschied heute, die Kündigung für Herrn Holm in eine Abmahnung umzuwandeln. Für uns ist dieser Prozess nicht nachvollziehbar. Die HU scheint vor den Studentenprotesten der vergangenen Wochen eingeknickt zu sein.
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Wir begrüßen das Bekenntnis des Bundes zur Weiterführung der A100. Aus unserer Sicht braucht Berlin die Weiterführung der Innenstadtautobahn zur Entlastung weiter Teile der Bezirke vom Durchgangsverkehr und zur Anbindung des künftigen Großflughafens und beispielsweise der Innovationsstandorte in den östlichen Bezirken.
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In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses war es sehr schwierig aufklärende Antworten der Senatsbildungsverwaltung zum Bonusprogramm zu bekommen. Dieses wurde vor 3 Jahren gestartet und sollte Schulen mit mehr sozial schwächeren Schülern helfen. Ob Schulen hier konkrete Ziele formuliert hatten bzw. ob diese erreicht wurden, konnte nicht geklärt werden. Mehr Chancengerechtigkeit schafft man aus unserer Sicht hauptsächlich durch besseren Unterricht. Dieses Problem, dass wir in den schwierigsten Schulen die besten Lehrer und Schulleiter brauchen, wird durch das Bonusprogramm nicht behoben.
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Heute hat das Landesarbeitsgericht zum Berliner Neutralitätsgesetz sein Urteil gesprochen. Dazu hat sich unser innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger geäußert.
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Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zeigte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller einmal mehr seine Überforderung beim Umgang mit dem BER. Er hat keine Lösungsstrategie, stattdessen gab es nur weitere planlose Ankündigungen. Nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung bestehen weiterhin kein Zeitplan, kein Finanzplan, kein Bauplan und kein Ausbauplan.
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Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und Aufsichrsratchef Michael Müller auf, in dieser Woche endlich für Klarheit zu sorgen. Welche Baufortschritte sind in welchem Zeitraum avisiert? Welche Bauabschnitte werden endgültig und ordnungsgemäß beendet? Spätestens im Hauptausschuss am Mittwoch werden wir Michael Müller, die Senatoren Lederer und Behrendt sowie Geschäftsführer Mühlenfeld zu all´ diesen offenen Punkten befragen.
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