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Newsarchiv
26.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Klassen der Staatlichen Internationalen Schule in Flüchtlingsunterkunft?
Die Art und Weise, wie die Senatsverwaltung für Bildung mit der lange angekündigten und dringend benötigten Errichtung der zweiten Internationalen Schule umgeht, lässt große Zweifel an der Seriosität des Senatshandelns aufkommen.
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26.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Zum 1. Juli 2017 tritt das von der Bundesregierung im Juli 2016 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Die heutige Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus macht deutlich, dass der Senat außer Absichtserklärungen bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Gesetz umzusetzen
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26.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die Koalition hat für den folgenden Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beantragt. Der Grund hierfür ist offensichtlich, dass Rot-Rot-Grün das Vorschaltgesetz zum Berliner Wohnraumgesetz noch wahlkampfwirksam vor der Sommerpause durch die Ausschüsse peitschen will.
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23.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Am 22.06.2017 fand auf Einladung verschiedener Verbände eine Wohnungsneubaukonferenz statt. Die Ergebnisse der Gespräche zeigen, dass gerade für die Mitte der Berliner Gesellschaft der Neubau von Wohnungen zwingend erforderlich ist. Der rot-rot-grüne Senat hat diese Gruppe nicht im Blick. Statt sich um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, führt der Senat seine Klientelpolitik fort. 
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22.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Eine Pauschalisierung der europäischen Finanzpolitik lehnen wir ab. Deswegen haben wir einem entsprechenden Absatz der Entschließung nicht zustimmen können. Für uns bedeutet Austeritätspolitik auch Generationengerechtigkeit.  Trotzdem erklären wir ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Europäische Union als Garant für Wohlstand, kulturelle Entfaltung und vor allem als Garant für den erreichten und immer wieder hergestellten Frieden.
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21.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip 'Schulden runter, Investitionen rauf' verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind. 
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20.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Bereits zum 4. Mal in Folge durften wir mit unserem Sprecher für Gesundheit, Dr. Gottfried Ludewig MdA, die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen in Berlin begrüßen.
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19.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Obwohl unsere Anmeldung des Besprechungspunktes 'Konzept, Struktur und Zielsetzung des Instituts für islamische Theologie', dem parlamentarisch-demokratischen Verständnis folgend, als eine breit angelegte Diskussion mit mehreren Experten gedacht war – was die Koalitionsmehrheit jedoch abgelehnt hatte –, brachte die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses wichtige Erkenntnisse.
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16.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Wir trauern um Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, um den Ehrenbürger und großen Freund Berlins.
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16.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) begünstigt erstaunlicherweise konservative islamische Kräfte am neuen HU-Islam-Institut. Indem er bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen Gründung auf eine Initiative der CDU in der letzten Legislaturperiode zurückgeht, den traditionellen Islam monopolisiert, schließt er gleichzeitig die liberalen Strömungen aus. 
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