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Pressemitteilungen
Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte. 

Die Linkspartei versucht alles, um die Erhöhung der Sicherheit in Berlin zu vereiteln. Sie möchte, dass Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern Hauptstadt des Verbrechens bleibt. Sie möchte, dass Berlin auch weiterhin Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung bleibt. 

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 01. Dezember 2017 haben wir den Senat unwidersprochen darum gebeten, den Auftrag zur umstrittenen Verfüllung der Abwasserrohre des Strandbades Tegel nicht auszulösen, bevor die schon viele Wochen vorher eingereichten Fragen der CDU-Fraktion dazu beantwortet worden sind. 
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Der rot-rot-grüne Senat schafft die erst vor rund drei Jahren geschaffenen, gleichwertigen, aber mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten ausgestalteten Master-Studiengänge im Lehramtsstudium wieder ab. 

Das Prosituierten-Schutzgesetz sollte Frauen vor Zwangsprostitution schützen. In Berlin haben sich von schätzungsweise 8000 Prostituierten allerdings nur rund 220 Frauen registriert und statt eines Ausweises nur eine Bescheinigung erhalten. Ein Anwalt beklagt bereits jetzt die fehlende Infrastruktur und Ausführungsvorschrift. 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist in einer Anhörung deutlich geworden, welches Ausmaß der Antisemitismus quer durch alle Gesellschaftsschichten mittlerweile angenommen hat. Im Deutschen Bundestag haben sich die Fraktionen von CDU und CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bereits für einen Antisemitismusbeauftragten ausgesprochen und wollen dies mit einem entsprechenden Antrag beschließen.


Freie Schulen leisten in Berlin einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt der Bildungslandschaft und zu einem qualitativ hochwertigen Schulangebot. Vor allem in den Bereichen, die der Senat sträflich vernachlässigt (hat): Sprachen, internationale Abschlüsse, integrierter Religionsunterricht und individuelle Förderung und Begleitung.


Mit seiner Doppelstrategie ‚Kritik an den Sondierungen und gleichzeitiges Werben für Koalitionsverhandlungen‘ hat sich Müller wieder einmal selbst ein Bein gestellt. Erneut mangelt es Müller an Führung und Durchsetzungsstärke; mit der Doppelstrategie hat der SPD-Landesvorsitzende provoziert, dass seine Partei ihm in der GroKo-Frage nicht folgt. 


Die heute im Verfassungsschutz-Ausschuss vorgestellte Lageanalyse des Verfassungsschutzes zum salafistischen Spektrum in Berlin zeigt auf, dass von dieser Gruppe weiterhin eine enorme Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Berliner ausgeht.


Ich habe mir gedacht, dass Rot-Rot-Grün im Berliner Senat insbesondere vor dem Hintergrund, TXL definitiv schließen zu wollen, sich einige Gedanken gemacht hat, hier frühzeitig einen Plan zum Schutz der Anwohner vor Lärm zu entwickeln.

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