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Pressemitteilungen
Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.


Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit. Aber nach über einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin zeichnet sich keine Strategie zur Verbesserung dieses Problems ab. Trotz brummender Konjunktur lag die Jugendarbeitslosigkeit bei 11,7 Prozent im Jahr 2017 bei den unter 20-Jährigen, im Bundesdurchschnitt sind es nur 3,6 Prozent. Der Grund dafür ist die katastrophale Bildungspolitik der sozialdemokratisch geführten Bildungsverwaltung.

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Herrn Professor Dr. Christian Thomsen zur Wiederwahl als Präsident der Technischen Universität Berlin. Seit 1994 lehrt der Physiker Thomsen Festkörperphysik. Und seit 2014 fungiert er als Präsident der TU. Die Tatsache, dass Christian Thomsen bei seiner Wiederwahl mehr Stimmen erhielt als noch vor vier Jahren, zeigt den Erfolg seiner Amtsführung. Nicht umsonst zählt die TU zu den Universitäten mit den zufriedensten Mitarbeitern. 

Im Rahmen der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung konnte Senator Geisel keine Neuigkeiten bezüglich der Verhandlungen mit Hertha BSC verkünden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass der Senat abschließende Ergebnisse ursprünglich Ende des vergangenen Jahres vermelden wollte, nicht akzeptabel. 

Die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg hat schon viel zu lange gedauert und immense Kosten verursacht, die nun die Steuerzahler zu tragen haben. Es ist ein Skandal, dass durch die illegale Besetzung durch Flüchtlinge über fünf Jahre nun Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro entstanden sind. 

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren zu Recht das von der Verkehrssenatorin Günther im Senat vorgelegte Mobilitätsgesetz und weisen darauf hin, dass nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den Berliner Wirtschaftsverkehr fehlt. 
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Auf der ersten Strategiekonferenz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde deutlich, dass eine solche Konferenz hilfreich sein kann, um die Wohnungslosigkeit in Berlin zu bekämpfen. Doch es wird ebenso schnell deutlich, dass der Senat vor allem nicht geschlossen und damit planlos auftritt. 

Die rot-rot-grüne Linkskoalition hat ihre Androhung wahrgemacht. Sie hat die konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber aufgegeben. Ihre Zahl ist im Vergleich zur Amtszeit des CDU-Innensenators Frank Henkel von 2.028 Abschiebungen im Jahre 2016 auf 1.638 im Jahre 2017 gesunken trotz höherer Fallzahlen. Auch die Zahl derjenigen, die ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachgekommen sind, ist vom hohen Stand von ca. 9.600 im Jahre 2016 dramatisch gesunken.


Besser spät als nie. Nach langem Hin und Her soll das Universitäre Herzzentrum Berlin (UHZB) doch noch zustande kommen. Das ist eine gute und wichtige Nachricht für den Gesundheitsstandort Berlin.
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Das Haushaltsgesetz des Landes Berlin ist im Dezember offensichtlich unter Vorspielung falscher Tatsachen von der Koalition beschlossen worden. Erst gab es monatelang keinen BER-Eröffnungstermin, nur einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss des Parlaments wurde durch die Terminverschiebung klar, dass die Flughafengesellschaft neue Finanzmittel zum Überleben benötigt. 

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