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Pressemitteilungen
Die heutige Debatte hat gezeigt: Die von der CDU-Fraktion unterstützte Einsetzung eines Sonderbeauftragten war sinnvoll und notwendig. Ohne Zeitverzug hat er seine Arbeit aufgenommen und schon jetzt erste - durchaus erschütternde - Erkenntnisse zu Tage gebracht. Zum einen gab es offenbar im November 2016 eine gravierende Fehleinschätzung innerhalb des LKA. Es steht der Verdacht im Raum, dass Anis Amri nach Aktenlage hätte in Haft genommen werden können oder sogar müssen. Damit wäre das Attentat am Breitscheidplatz vermieden worden. 
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Das Drama um die Untertunnelung Lichtenrades zieht sich bereits seit 20 Jahren durch die Berliner Verkehrsgeschichte. Im Juni wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage von Anwohnern gegen das Planfeststellungsverfahren erwartet. Gemeinsam mit vielen Lichtenradern tritt die CDU-Fraktion Berlin für die Tunnellösung der Dresdner Bahn ein. Erneut haben wir für die morgige Plenarsitzung einen Parlamentsantrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht, um den Senat zu einer eindeutigen Position im Sinne der 50.000 betroffenen Menschen in Lichtenrade zu bewegen.
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Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt. 
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Die Senatoren des Linksbündnisses wollen die Landesausgaben um 6 Mrd. Euro steigern. Hinter der Summe stehen oftmals ideologisch geprägte Wunschlisten und Klientelpolitik. Sie machen die Erfolge des Vorgängersenats  zukunftsweisend zu investieren und dabei trotzdem sparsam zu haushalten – zunichte.
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Das Thema „Wohnen für alle“ geht jeden an – scheitert die Linkskoalition mit ihrer Wohnungspolitik, dann scheitert unsere wachsende Stadt Berlin. Die neuesten Zahlen sind alarmierend, die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau ist in den ersten drei Monaten des Jahres drastisch zurückgegangen. Rot-Rot-Grün droht zum Mietpreistreiber erster Güte zu werden.
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Der Senat muss Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgebot einlegen. Nur die Revision kann bewirken, dass das Neutralitätsgebot an staatlichen Schulen wirksam bleibt. 
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Der Justizsenator Behrendt hält es offenbar für wichtiger, sich um Nichtigkeiten wie Unisextoiletten zu kümmern, anstatt die wirklich wichtigen Dinge wie beispielsweise den Strafvollzug und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten. 
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Den Kindern ein Vorbild: Gehe nur bei Grün“. Das ist der Titel eines Antrages der CDU-Fraktion, den die rot-rot-grüne Linkskoalition heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses mit zum Teil abstrusen Begründungen abgelehnt hat. 
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Trotz diverser – leider untauglicher – Versuche des rot-rot-grünen Senates, die Verkehrslenkung Berlins in die richtige Spur zu bringen, herrschen noch immer Chaos und Stillstand statt Koordinierung und Bauarbeiten. 
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Die Antwort des Senats lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Die Freie Universität führt an, dass die Erfüllung der Aufgaben des Botanischen Gartens und des Botanischen Museums nur „bedingt eingeschränkt“ erfolgen. Was dies genau bedeutet und mit welchen Maßnahmen man die Mängel abstellen will, bleibt offen.
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