Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-fraktion.berlin.de

DRUCK STARTEN


Pressemitteilungen
22.09.2017
Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht länger abwartet.
weiter

22.09.2017
Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, die bevorstehende Umstrukturierung und Neuerung der Religionswissenschaften als Chance zu begreifen und mit den Hochschulen einen konstruktiven Dialog über die künftige Ausgestaltung zu führen. Neben einer zukunftsweisenden, liberalen Ausrichtung des Instituts für Islamische Theologie muss der Blick auch auf die Ausstattung des katholischen Seminars gelegt werden, dessen Angliederung an die Humboldt-Universität (HU) zu erwarten ist. 
weiter

22.09.2017
Seit Monaten versucht der Senat mit dem Argument Fluglärm Stimmung zu machen, aber für Betroffene tut er wenig. Schlimmer noch, er weiß nicht einmal Bescheid. Zahlen nennt der Senat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 18/12170) nur vage, offenbar gerade einmal die Hälfte der vorgesehenen Schallschutzmittel ist verbaut – und das, obwohl der BER längst geöffnet sein sollte.
weiter

22.09.2017
Zum wiederholten Male steht der Ausschuss vor der Herausforderung ganz neuer Erkenntnisse. Ende vergangener Woche wurden die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung zur Bewältigung der Einsatzlage zum 19. Dezember 2016 presseöffentlich. Dieser Bericht liegt dem Ausschuss jedoch bis zum heutigen Tag nicht vor. 
weiter

21.09.2017
Nach dem Bekanntwerden der Rahmenbedingungen des Angebots der Lufthansa zur Übernahme von Teilen der Air Berlin sind die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für die CDU völlig unverständlich.
weiter

21.09.2017
Seit Monaten liegt ein gutes Konzept auf dem Tisch – und der Senat trifft keine Entscheidung. Und obwohl es hier um die vom Senat priorisierte Verpachtung von landeseigenen Grundstücken und nicht um dessen vom Senat geschmähten Verkauf geht, ist der Senat nicht in der Lage, eine Entscheidung für die Zukunft Berlins zu treffen.
weiter

20.09.2017
Das Urteil des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse ist eine Klatsche für den Senat und zeigt, dass Rot-Rot-Grün bei den Mietern mit ihrer unsozialen Wohnungsbau- und Mietpolitik völlig unzulässigerweise Erwartungen geweckt hat, die niemals erfüllt werden können.
weiter

20.09.2017
Müllers sogenannter Diesel-Gipfel verkennt die Bedeutung dieser Technologie in gewohnter links-ignoranter Manier für den städtischen Verkehr und seine Verkehrs- und Wachstumsträger. 
weiter

20.09.2017
Wichtig ist nun, dass der Senat sich an seine Zusagen hält und den mittelfristigen Umzug des Deutschen Internet-Institutes in das Robert-Koch-Zentrum unterstützt. Auf diese Weise ließen sich noch mehr Synergieeffekte nutzen. Ich bin überzeugt, dass viele der Forschungsergebnisse aus Berlin schon bald zu unserem (digitalen) Alltag zählen werden.
weiter

20.09.2017
Rot-Rot-Grün hat heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema BER und Tegel vertagt. Das Parlament erwartet dringend Antworten auf die Fragen nach dem Eröffnungstermin des BER und nach den Kosten für den Weiterbetrieb von Tegel. Die Antwort der Linkskoalition: Schweigen.
weiter