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Finanzen
Solide Finanzen sind für uns die Grundlage für mehr Generationengerechtigkeit.
Berlin hat die Weichen gestellt, um den finanzpolitischen Anforderungen der Schuldenbremse schon im Jahre 2016 gerecht zu werden sowie den sinkenden Finanzzuweisungen aus der Europäischen Union und des Bundes zu begegnen.
Dies bedeutet nicht zwangsläufig Haushaltskürzungen. Vielmehr muss der Haushalt so in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins gestellt werden, dass sich die Einnahmen verbessern und über mehr Beschäftigung, die Höhe des Ausgabebedarfs verringert.

Wir sorgen für Haushaltskonsolidierung.
Mit dem Haushaltplan 2012/2013 haben wir ein klares Zeichen zur Konsolidierung des Landeshaushalts gesetzt. Die tarifvertraglich vereinbarten Lohnangleichung an das Bundesniveau durch eine zweiprozentige Haushaltsvorsorge im Doppelhaushalt enthalten. Durch eine nur 0,3%igen Erhöhung des Haushalts halten wir die gesetzte Ausgabenlinie ein und erfüllen damit auch die Verpflichtungen des Landes aus dem mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramm. Wo sich aus niedrigem Zinsniveau und erwirtschaften Einnahmeerhöhungen Spielräume ergeben, setzen wir klare Schwerpunkte im Bereich der Bildungs- und Jugendpolitik und reduzieren die Neuverschuldung.

Wir stärken die Bezirke mit gezielten Investitionen.
Um effektiver handeln zu können, müssen die Bezirke finanziell besser ausgestattet werden. Pro Jahr bekommen die Berliner Bezirke 50 Millionen Euro mehr für ihre Aufgaben und zusätzliche 32 Millionen Euro für das Schulanlagensanierungsprogramm.

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger
durch die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Maßvolle und gerechte Einnahmeerhöhungen stärken die Finanzkraft Berlins. Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer wird zum 1. April 2012 auf 5 Prozent angehoben.

Wir fördern und festigen den Standort Berlin über eine moderne Industriepolitik

Die Investitionen werden auf hohen Niveau von rund 1,5 Milliarden Euro weitergeführt. Öffentlich-Private Partnerschaften dabei die Wirtschaftlichkeit von Investitionsprojekten erhöhen und den öffentlichen Haushalt signifikant entlasten. Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmer werden wir den Zugang zu Zwischenfinanzierungen und gezielter Gründungsförderung erleichtern. Priorität für die Koalition hat die Schaffung von Ausbildungsplätze für junge Menschen und Maßnahmen zur Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt. So wird verhindert, dass zukünftige Generationen durch eine verantwortungslose Finanzpolitik „auf Pump“ belastet werden.

Wir stehen für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und bedarfsgerechtem Sozialtransfer.
Durch die Entwicklung und den Einsatz neuer Software möchten wir die Kontrollmöglichkeiten im Zuwendungsbereich effizienter gestalten. Die Effizienz der Transferausgaben insgesamt soll durch Bürokratieabbau und gezielter Förderung verbessert werden.
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Heiko Melzer
Sprecher für Vermögen und Finanzen

Stephan Schmidt
Sprecher für Bezirke

Danny Freymark

Christian Goiny
Sprecher für Haushaltspolitik

Andreas Statzkowski