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Verfassungsschutz
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Berlin. Um die Werte des Grundgesetzes zu schützen brauchen wir eine wehrhafte Demokratie. Ein Instrument der wehrhaften Demokratie ist, neben der Zivilgesellschaft ein starker Verfassungsschutz.

Die CDU-Fraktion hat deshalb fünf neue Stellen zur Beobachtung der Rechtsextremismus eingerichtet. Dies ist auch eine Antwort auf die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Die Autonomen Nationalisten bleiben besonders im Fokus des Verfassungsschutzes.

Auch die Linksextremen bedrohen weiterhin unsere Gesellschaft. Auch wenn die Anzahl der politischen Brandstiftungen durch massiven Polizeieinsatz gesenkt werden konnte. Deshalb hat die CDU-Fraktion im Koalitionsvertrag festgehalten, dass ähnlich wie beim Rechtsextremismus ein Landesprogramm gegen Linksextremismus entwickelt wird.

Die größte Gefahr droht Berlin von gewalttätigem Islamismus, insbesondere von den Salafisten. Diese verzeichnen einen immer größer werdenden Zulauf vor allem bei Jugendlichen. Daher wurde der Verfassungsschutz in diesem Bereich um Stellen verstärkt. Nicht zuletzt schützt der Verfassungsschutz Berliner Unternehmer vor Wirtschaftsspionage durch ausländische Mächte, um Berliner Firmen und Berliner Arbeitsplätze zu sichern, gerade in den aufstrebenden Bereichen der urbanen Zukunftstechnologien.
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