Hintergrund
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Beschlüsse
03.07.2017
Die Koalition ist mit ihrem vorgelegten Besoldungsgesetz von ihrer eigenen Zielsetzung abgerückt und hat ihr Wahlversprechen gebrochen. Eine Angleichung an die Bundesbesoldung in 2021 scheint in weiter Ferne.
 
03.07.2017
2019 feiert Berlin den zwanzigsten Jahrestag des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin. Es ist an der Zeit, das Parlamentsviertel weiter zu denken als bisher geschehen.
 
03.07.2017
Pünktlich im Jahr der Fertigstellung des Humboldt Forums kann die Entscheidung über die Grundlagen der städtebaulichen Weiterentwicklung von Berlins historischer Mitte vom Abgeordnetenhaus getroffen und mit der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen begonnen werden.
 
03.07.2017
Im Bereich Glücksspielregulierung bestehen in Berlin erhebliche Umsetzungsdefizite, die das Ziel eines nach strengen Kriterien geordneten Glücksspielmarktes konterkarieren und vor allem einen wirksamen Spielerschutz bzw. eine nachhaltige Suchtprävention zu unterlaufen drohen.
 
03.07.2017
Der Senat wird aufgefordert, Koordinierungsaufgaben als einen festen Bestandteil der Arbeit mit freiwillig Engagierten anzuerkennen und in die Förderung einzubeziehen. Dazu gehört, diesen Aufgabenbereich ohne Abstriche in den Finanzierungskonzepten zu berücksichtigen und mit festen Stellenanteilen zu unterstützen.
 
03.07.2017
Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass noch 2018 in allen Berliner Bezirken zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes „Bezirkliche Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement“ ihre Arbeit aufnehmen können. Die Arbeit der „Bezirklichen Beauftragten“ ist über den Landeshaushalt finanziell abzusichern. Dafür ist ein spezieller Haushaltstitel einzuführen.
 
03.07.2017
Die Berliner CDU-Fraktion sieht im Abbau des Sanierungsstaus und bei den Schulneu- und -umbauten eine der größten Herausforderungen der wachsenden Stadt. Der Senat wird aufgefordert, zum Schuljahresbeginn einen belastbaren Schulsanierungsplan mit einem konkreten Fahrplan schulgenau festzulegen.
 
03.07.2017
Neben den Schwerpunkten auf gesundheitlicher Aufklärung und Prävention muss der Fokus auch verstärkt auf die Nachsorge und therapeutische Begleitung von jugendlichen Genesenden oder gar dauerhaft Kranken gelegt werden. Wir fordern den Senat auf, flächendeckend für dieses Thema zu sensibilisieren.
 
03.07.2017
Um die aktuelle Wohnungsnot von Studenten aufgrund der wachsenden Studentenzahlen umgehend zu beheben, wird der Senat aufgefordert, die bereits 2013 ausgesprochene Zielvorgabe von 5000 neuen Studentenwohnungen termingerecht bis zum Jahr 2020 umzusetzen und den erforderlichen Mehrbedarf in der Umsetzung bereits während der laufenden Planungen zu berücksichtigen.
 
03.07.2017
Wir setzen uns für eine Politik im Sinne einer familien- und kinderfreundlichen Stadt ein. Daher wird der Ausbau der Kitaplätze nach Maßgabe der Erfordernisse vor Ort in den Bezirken und Kiezen weiterhin Priorität haben. Darüber hinaus setzt die CDU-Fraktion aber folgende Schwerpunkte zu Qualitätssicherung und Qualitätsausbau: Bildungsvielfalt gewährleisten und Bildungsbremse verhindern, Kita-Qualität steigern durch volle Einbindung des pädagogischen Potentials, Anreize für Ausbildung und Beruf von Erzieherinnen und Erziehern schaffen und die fremdsprachliche Frühbildung zu fördern.
 
 
 

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