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Beschlüsse
03.07.2017
Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Initiative für einen „Campus für Demokratie“ auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im heutigen Bezirk Lichtenberg und fordert den Senat anlässlich des im Jahr 2020 stattfindenden 30. Jahrestages der Besetzung der Zentrale der Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf, in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien die Realisierung zu unterstützen. Für den „Campus für Demokratie“ soll die Robert-Havemann-Gesellschaft ein zentraler Partner sein.
 
03.07.2017
Die Clubszene und die Musikwirtschaft sind eine bedeutende Grundlage dafür, dass Berlin eine Metropole der innovativen und kreativen Wirtschaftskraft sowie kulturellen Vielfalt geworden ist. Aufgrund dieser großen wirtschaftlichen Bedeutung verdient die Club-, Musik- u. Kreativwirtschaft einen eigenen Schwerpunkt in der Berliner Wirtschaftspolitik.
 
03.07.2017
Der Senat wird aufgefordert, für Studiengänge des Dualen Studiums an den Berliner Fachhochschulen einheitliche rechtliche Standards zu setzen und eine einheitliche Qualitätssicherung zu schaffen.
 
03.07.2017
Wir müssen alles Notwendige tun, um die Integration der Geflüchteten, die einen Bleibeanspruch haben, so schnell und gut wie möglich zu gewährleisten. Die CDU-Fraktion wird sich u. a. mit folgenden Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration und ein konstruktives Miteinander einsetzen: Jeder Flüchtling muss einen Flüchtlingslotsen bekommen. Der Asylbewerber und „sein Lotse“ schließen mit Einbeziehung der zuständigen staatlichen Einrichtung ein „Wer-wie-was“-Integrations-Übereinkommen darüber ab, welches berufliche Ziel der Flüchtling in Berlin hat, welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind und in welcher zeitlichen Perspektive diese Maßnahmen realistisch vollzogen werden sollen. Eine „Integrationsagentur“ nach Vorbild der Jugendberufsagentur, die unterschiedliche Angebote macht und diese Bündelungsfunktion übernimmt, wäre ein Schritt hin zur institutionellen Weiterentwicklung der Integrationspolitik.
 
03.07.2017
Die Verzahnung zwischen Schulende und Ausbildungsbeginn bzw. Eintritt in den Arbeitsmarkt ist die entscheidende Stelle, um Jugend- und damit Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Daher fordern wir u. a. folgende Maßnahmen zur Stärkung der Jugendberufsagenturen und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Der Datenaustausch der Schulabgänger aus der Sekundarstufe I und II muss durch ein bundesweites standardisiertes IT-Management zwischen Schulen und Jugendberufsagenturen automatisch erfolgen und die Personalausstattung der Jugendberufsagenturen muss verbessert werden.
 
24.04.2016
Wir haben die Wirtschaft in unserer Stadt gestärkt: das Wirtschaftswachstum liegt mit zuletzt 3 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt, und die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Wert seit 25 Jahren gesunken. Gute Zeiten, aber es gibt noch viel zu tun. Auch, die Gründerhauptstadt Berlin weiter auszubauen. Die Entwicklung Berlins zur smart city ist eine große Herausforderung. Wir wollen deshalb auch über den Wahltag im September weiter gestalten.
 
24.04.2016
Wir haben damit begonnen, die Innere Sicherheit zu festigen und die Wirtschaft in unserer Stadt zu stärken. Vieles konnten wir bereits umsetzen: Weit mehr als 1000 Stellen bei Polizei und Feuerwehr haben wir geschaffen.
 
23.04.2016
Die Versäumnisse bei Schulsanierung- und bau müssen sofort auf den Tisch und der Schalter in den Verwaltungen muss sofort für mehr Effizienz, Schnelligkeit und Transparenz umgelegt werden.
 
22.04.2016
Die CDU-Fraktion Berlin setzt klare Prioritäten für den "Masterplan Integration und Sicherheit".
 
22.04.2016
Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Veränderung des Königsteiner Schlüssels zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer.
 
 
 

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