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Beschlüsse
03.07.2017
Neue Besoldungstabelle und ordentliche Besoldung
Die Koalition ist mit ihrem vorgelegten Besoldungsgesetz von ihrer eigenen Zielsetzung abgerückt und hat ihr Wahlversprechen gebrochen. Eine Angleichung an die Bundesbesoldung in 2021 scheint in weiter Ferne.
Die CDU-Fraktion setzt sich ein für eine neue Struktur einer neuen Besoldungstabelle, die den Rückstand Berlins bei der Besoldung, das Abstandsgebot und eine Einkommensverbesserung der unteren Besoldungsgruppen gleichermaßen berücksichtigt. Die aktuelle Erhöhung der Beamtenbesoldung soll nach dem Willen der CDU-Fraktion rückwirkend zum 1.1.2017 statt zum 1.8.2017 erfolgen, die CDU-Fraktion schlägt 4,2 Prozent für 2017 vor. Darüber hinaus soll die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil auf 12 Monate verteilt werden; auch bei den gewährten Zulagen für Beamte sieht die CDU-Fraktion Reformbedarf.




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