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Beschlüsse
04.07.2017
Die Umsetzung des E-Government-Gesetzes sicherstellen
Der Regierende Bürgermeister muss die digitale Führung übernehmen. Der Senat ist aufgefordert, alles für die erfolgreiche Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes zu tun. Dafür muss der Regierende Bürgermeister Führung und Verantwortung übernehmen. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist eine der dringendsten Zukunftsfragen Berlins.
Und die Verantwortung dafür liegt – anders als beim Erfolg der Berliner Digitalwirtschaft – ausschließlich beim Land Berlin und seiner Regierung. Der Senat muss jetzt die dafür notwendigen technischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um zentrale Projekte wie die Migration der IT-Architektur, die E-Akte und den Berlin-PC zügig umsetzen zu können. Die CDU-Fraktion erwartet vom Senat die verbindliche Zusage, dass die E-Akte fristgerecht zum 1. Januar 2023 eingeführt wird. Außerdem fordern wir den Senat auf, einen konkreten Umsetzungszeitplan vorzulegen.



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