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Justiz/Recht
Eine Großstadt wie Berlin ist in einem besonderen Maße auf eine funktionsfähige Justiz angewiesen. Hierzu gehören effektive Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie ein erfolgreicher Strafvollzug.

Seit Jahren ist es unser Anliegen, die Justiz finanziell in die Lage zu versetzen, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Neben einer ausreichenden Personaldecke sind dazu – besonders im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung – auch die notwendigen technischen Voraussetzungen zu erhalten und fortzuentwickeln. Wir werden deshalb die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte so organisieren und technisch ausstatten, dass Strafverfahren schnell eingeleitet und zügig abgeschlossen werden können. Auch andere Gerichtsverfahren sollen durch eine überlegte Neuorganisation der Gerichte beschleunigt.

Um die Bürger schon im Vorfeld vor kriminellen Handlungen zu schützen, muss vor allem die vorbeugende Verbrechensbekämpfung weiter ausgebaut werden. Hierzu gehören neben der Beschleunigung der Verfahren auch die verbindliche Unterbringung von hochgradig gefährlichen kriminellen Kindern und Jugendlichen. Wir haben daher die Plätze im Jugendarrest verdoppelt, um die Jugendkriminalität besser bekämpfen zu können. Gleichzeitig ermöglichen wir so auch in Berlin, dass Gerichte von dem im Juni 2012 vom Bundestag beschlossenen Warnschussarrest Gebrauch machen können. Er hilft, Jugendliche vor einem weiteren Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren. Wir werden auch das sogenannte Neuköllner Modell zur schnellen und durchgreifenden Bestrafung von jugendlichen Straftätern und zur Verkürzung der Verfahrensdauer im Strafverfahren weiter ausbauen.

Damit die spätere Wiedereingliederung Strafgefangener in die Gesellschaft (Resozialisierung) gelingen kann, müssen diese von ihrem kriminellen Umfeld getrennt werden. Um unerlaubte Handygespräche aus Justizvollzugsanstalten zu unterbinden, wird nunmehr unsere seit Jahren erhobene Forderung nach einer Installation von Handyblockiersystemen in Justizvollzugsanstalten umgesetzt. Dem Gedanken der Resozialisierung folgend wird nun auch in Berlin die elektronische Fußfessel eingeführt. Sie hilft, die Bevölkerung besser vor gefährlichen Straftätern zu schützen und gibt den Gerichten die Möglichkeit, in bestimmten Fällen von Haftstrafen abzusehen. Das dient der Resozialisierung und ist für die Allgemeinheit kostengünstiger.

Wir werden den Strafvollzug verbessern und ihn sachlich und personell so aufstellen, dass die Insassen nicht nur verwahrt, sondern resozialisiert werden. Das dient letztlich auch dem Schutz der Bevölkerung. Außerdem werden wir den Strafvollzug neu regeln und in Großbeeren die moderne Justizvollzugsanstalt Heidering eröffnen. Die Unterbringung gefährlicher Straftäter in der Sicherungsverwahrung werden wir umstrukturieren, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden und zugleich die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen.
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