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Justiz/Recht
Eine Großstadt wie Berlin ist in einem besonderen Maße auf eine funktionsfähige Justiz angewiesen. Hierzu gehören effektive Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie ein erfolgreicher Strafvollzug. Wir fordern von der rot-rot-grünen Landesregierung, die Justiz finanziell in die Lage zu versetzen, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Wir möchten, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte so organisiert und technisch ausgestattet werden, dass Strafverfahren schnell eingeleitet und zügig abgeschlossen werden können.

Zudem muss Rot-Rot-Grün sicherstellen, dass sich auch Justiz und Justizvollzug weiterhin an das Neutralitätsgebot halten: Religiös, weltanschaulich oder politisch geprägte Symbole und Kleidungsstücke, wie etwa Kopftücher, haben bei Richtern und Staatsanwälten im Gerichtssaal nichts verloren. Wir bekennen uns dabei zur Religionsfreiheit als einem elementaren Menschenrecht. Als Christen wissen wir aus eigener Erfahrung, dass die Ausübung einer Religion ein den Menschen prägendes und bestimmendes Bedürfnis sein kann. In unserem säkularisierten, freiheitlichen Verfassungs-staat hat jedoch der Staat die Letztentscheidungskompetenz darüber, ob und in welchem Umfang religiös begründetes Recht Geltung beanspruchen kann. Die allgemeine Geltung, Durchsetzung und Anerkennung unseres Rechts ist wiederum die entscheidende Voraussetzung, um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern und bestehende Parallelstrukturen zu beseitigen.
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Sven Rissmann
Sprecher für Rechtspolitik