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Wasser
Für die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt der Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben Das Zeitfenster für die Rückkaufoption der RWE-Anteile besteht für das Jahr 2012. Für die CDU-Fraktion Berlin sind im weiteren Ablauf der Gespräche folgende Punkte von herausragender Bedeutung.


1. SENKUNG DER WASSERPREISE STEHT IM FOKUS

Das wesentliche Ziel der Neuausrichtung der Berliner Wasserbetriebe ist die Senkung der Wasserpreise für die Berliner Verbraucher. Unbeschadet einer rechtlichen Klärung soll die angekündigte Senkung des Frischwasserpreises möglichst bald den Berlinern zugute kommen. Eine spürbare Entlastung der Berliner Wasserkunden durch Senkung der Wasserpreise bleibt im Fokus der Rückkaufverhandlungen und ist als feste Bedingung umzusetzen.

2. LANGFRISTIGE STABILISIERUNG DER WASSERTARIFE

Die Senkung der Wasserpreise darf nicht nur zu ausschließlich kurzfristigen Effekten führen. Eine Entlastung soll nachhaltig und dauerhaft sein. Daher setzt eine langfristige Stabilisierung der Wassertarife voraus, dass die Tarife nicht nach wenigen Jahren das aktuelle Tarifniveau wieder Übersteigen.

3. RAHMENBEDINGUNGEN DER KALKULATION

Sämtliche Rahmenbedingungen der Kalkulation bedürfen der ausführlichen Prüfung. Hierzu werden wir uns die Pläne aus dem Haus des Finanzsenators genau ansehen, um zum Beispiel zu bewerten, inwieweit die Finanzierung auch in anderen Zinsphasen als der momentanen Niedrig(st)zinsphase tragbar ist.

4. SORGFÄLTIGE BERATUNG

Eine sorgfältige parlamentarische Beratung eines möglichen Vertragswerkes ist sicherzustellen. Zu diesem transparenten Verfahren gehört auch, nicht unter Zeitdruck zu agieren, sondern intensiv zu analysieren und zu prüfen. Die CDU-Fraktion Berlin wird alle Fragen zu einem möglichen Teilrückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben intensiv diskutieren und prüfen. Die Dimension eines solchen Geschäfts verlangt zu Recht, dass man sich die dafür notwenige Zeit nimmt.

5. AUCH ANDERE ERWÄGUNGEN IN BETRACHT ZIEHEN

Im Rahmen des Sonderausschusses Wasserverträge hat sich das Abgeordnetenhaus sehr eingehend auch mit anderen Optionen beschäftigt.
Hierbei stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Verträge über die Teilprivatisierung gegebenenfalls gegen das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 2 GG / Art. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verstießen und daher unter Umständen nichtig sein können.
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