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Inneres, Sicherheit und Ordnung
Berlin ist eine schöne, aber auch eine kriminalitätsbelastete Stadt. Mit jährlich rund einer halben Million Straftaten gehört die deutsche Hauptstadt zu den Kriminalitätshochburgen. Das Feld der Sicherheits- und Ordnungspolitik stellt daher für Berlin eine große Herausforderung dar.

Innere Sicherheit ist die Grundlage für Gerechtigkeit sowie für Freiheit und Frieden nach innen. Die Menschen sollen sich in Berlin ohne Angst vor Straftaten und Gewalt zu Hause und sicher fühlen. Sicherheit ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Lebensqualität unserer Bürger und ein entscheidender Standortfaktor.

Die CDU-Fraktion hat das Ziel, dem Recht der Berlinerinnen und Berliner auf eine größtmögliche Sicherheit nachzukommen. Es ist uns gelungen, einige dafür wesentliche Vorhaben im Koalitionsvertrag festzuschreiben. So setzt Berlin z.B. wieder auf eine verbesserte Polizeipräsenz und erhöht die Zahl der Polizeivollzugsbeamten. Besonders in Problemkiezen sowie Stadtteil- und Quartiersmanagementgebieten wird verstärkt eine mobile Polizeiberatung angeboten werden. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Zwangskennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten zu verhindern.

Unser besonderes Augenmerk gilt auch den politisch motivierten Straftaten, die in den letzten Jahren im zweistelligen Bereich gewachsen sind. Ob rechtsextreme Gewalttäter, die aus blindem Hass Menschen überfallen, oder linksextreme Brandstifter: Wir werden nicht zulassen, dass unser friedliches Zusammenleben durch politische Gewalttäter oder pseudopolitisches Hooligangehabe bedroht wird. Um die Bürger schon im Vorfeld vor kriminellen Handlungen zu schützen, wollen wir die präventive Verbrechensbekämpfung weiter ausbauen. Da in einem verwahrlosten Umfeld auch die Hemmschwelle sinkt, sich illegal zu verhalten, gehört zu einer effektiven, vorbeugenden Verbrechensbekämpfung neben der Förderung von Präventionsprojekten auch, Dreck und Verwahrlosung entschieden entgegenzutreten. Gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern wird es uns gelingen, unsere schöne Stadt wieder sicherer zu machen.
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