Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Anträge
 
Bitte wählen: Alle | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011
2017
26.06.2017 18/0411 Aktionsplan gegen linke Gewalt

Der Senat wird aufgefordert, ressortübergreifend zur Bekämpfung linker Gewalt in Berlin einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ zu erarbeiten. Das umfassende Konzept soll dabei Präventions- (insb. auch an Schulen und in den besonders betroffenen Kiezen), Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen gleichermaßen beinhalten.
13.06.2017 18/0381 Entwicklung eines für alle Bezirke geltenden Steganlagenkonzeptes

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken und dem organisierten Sport ein Konzept zur wasserbehördlichen Genehmigung von Steganlagen zu entwickeln.

Dieses soll nicht nur ein einheitliches Vorgehen bei der Genehmigungspraxis der Bezirksämter von vereinseigenen und privaten Stegen gewährleisten, sondern auch zur langfristigen Sicherung der Anlagen beitragen und eine Rechtssicherheit für die Vereine und privaten Steganlagenbesitzer schaffen. Im Rahmen der Konzepterarbeitung soll auch die grundsätzliche Genehmigungsdauer von zehn Jahren auf deren Praxisrelevanz überprüft und der Schutz der Umwelt berücksichtigt werden.
02.06.2017 18/0373 Wenn schon, denn schon — Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!

Der Senat wird daher aufgefordert, einvernehmlich mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass auf der wiederaufgebauten Kuppel des Berliner Stadtschlosses ein Kreuz nach historischem Vorbild errichtet wird.
02.06.2017 18/0374 Aufgabenwahrnehmung für den Kinder- und Jugendnotdienst durch den Senat erklärungsbedürftig!

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus darzulegen, warum er die regionalisierte Aufgabenwahrnehmung für den Kinder- und Jugendnotdienst abschaffen und dafür deren Rückführung an die Hauptverwaltung als „sinnvoll” und „qualitativ besser” einschätzt (Frau Senatorin Scheeres, Plenum am 23. März 2017).

Darüber hinaus wird der Senat gebeten, die für dieses Ziel notwendigen rechtlichen und verwaltungstechnischen Schritte zu erläutern, sowie die dafür geplanten Zeitfenster darzustellen. Ebenso sind die daraus resultierenden räumlichen, personellen und finanziellen Konsequenzen aufzuzeigen, die aus der Umsetzung dieses Koalitionsprojektes erwachsen.
02.06.2017 18/0375 Bund-Länder-Verbunddatei Gewalttäter Sport stärken

Der Senat wird aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim gemeinsamen Kampf gegen Sportgewalt zu intensivieren. Die Bund-Länder-Verbunddatei Gewalttäter Sport (DGS) soll gestärkt werden. Datenschutzrechtliche Bedenken sind rechtssicher zu klären.
02.06.2017 18/0376 Beeinträchtigung und Gefahren durch Wildschweine beseitigen — jetzt Maßnahmen ergreifen

Der Senat wird aufgefordert, Mittel zu ergreifen, um die Beeinträchtigungen, denen die Berliner durch Wildschweine ausgesetzt sind, so weit wie möglich zu beseitigen.
02.06.2017 18/0377 Planung und Projektierung für die Verlängerung der U7 vom U-Bahnhof Rudow bis zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt" (BER) starten

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich mit den Planungen zur Verlängerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) zu beginnen.

Im Zusammenhang mit dieser notwendigen Verlängerung der U7 wird der Senat zudem aufgefordert, entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin Drucksache 17/3028 die Erweiterung der U7 bis zur Heerstraße Nord hinsichtlich ihrer verkehrlichen Nutzung zu überprüfen. Hierzu sind beschlussgemäß die aktuellen Kosten und verkehrlichen Auswirkungen zu ermitteln und die zeitlichen Perspektiven einer Realisierung darzustellen.
19.05.2017 18/0321 Demokratie stärken I – Eigenes Unterrichtsfach einrichten

Unseren Berliner Schülern mangelt es an elementarsten Grundkenntnissen unseres politischen Systems und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in Berlin Geschichte und Politik/Sozialkunde im Verbund unterrichtet werden, wobei Politik/Sozialkunde sehr oft zu kurz kommt oder gar nicht unterrichtet wird. Deshalb fordern wir, diesen Verbund aufzulösen und ein eigenständiges Fach mit eigenständiger Benotung und eigens ausgebildeten Lehrern einzurichten, das eine Schulstunde (45 Minuten) pro Woche und ohne Abwahlmöglichkeit durchgehend von Klasse 7 bis 10 unterrichtet wird. 

04.05.2017 18/0320 Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für die Tunnellösung für die Dresdner Bahn einsetzen!

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium klar und unmissverständlich für eine Tunnellösung für die Dresdner Bahn in Lichtenrade einzusetzen. Erforderlich ist ein öffentliches Bekenntnis mit der verbindlichen Zusage, dass Berlin sich an den Mehrkosten der Tunnellösung finanziell beteiligt und trotz der Verzögerungen, die sich aus der teilweise erforderlichen Neuplanung ergeben, den Tunnel will.
13.02.2017 18/0083 Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

Wir fordern den Senat auf, sich weiterhin auf allen Ebenen gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken einzusetzen und entschieden gegen jegliche Form der Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen vorzugehen. Eine Aufweichung der bisherigen Drogenpolitik hätte fatale Auswirkungen, vor allem auf Kinder und Jugendliche.
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18
Bitte wählen: Alle | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine