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2017
18.10.2017 18/0601-1 Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drs 18/0601 Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis“ der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Der Senat wird aufgefordert, umgehend die Tätigkeit von Dr. Andrej Holm als Berater im Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen zu beenden. Eventuell bestehende Beratervereinbarungen sind seitens der Senatsverwaltung mit sofortiger Wirkung aufzukündigen. Darüber hinaus hat der Senat dafür Sorge zu tragen, dass Abgeordnete aller Fraktionen sowie Vertreter aller relevanten Interessensgruppen an den Beratungen des Begleitkreises teilnehmen.
11.10.2017 18/0591 Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen

Der Senat wird aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der durch Sturmtief Xavier am 5. Oktober 2017 angerichteten Schäden an öffentlichen Einrichtungen vorzunehmen. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme ist unter Einsatz vorhandener Haushaltsmittel ein Hilfsfonds einzurichten, aus dem die von Sturmschäden betroffenen öffentlichen Einrichtungen – wie beispielsweise Botanischer Garten, Tierpark oder Zoo – schnellstmöglich und unbürokratisch mit finanziellen Mitteln zur Beseitigung der Sturmschäden unterstützt werden.
11.10.2017 18/0592 Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen

Der Senat wird aufgefordert, im Großen Tiergarten umgehend tagsüber und nachts Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und dazu alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Straftaten zu unterbinden, Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger abzuwehren, die außer Kontrolle geratene Situation zu beenden und die rechtsstaatliche Ordnung dauerhaft wiederherzustellen.
10.10.2017 18/0574 Wettbewerb jetzt! - S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung im transparenten sowie diskriminierungsfreien Vergabeverfahren vergeben

Der Senat wird aufgefordert, für die Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich einen transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerb durchzuführen. Die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg ist sicherzustellen. Das wettbewerbliche Verfahren präjudiziert keine Vergabe an einen privaten Bieter; vielmehr soll durch den Wettbewerb eine verbesserte Kostenstruktur zu Gunsten des Steuerzahlers ermöglicht werden.
10.10.2017 18/0575 Umbenennung öffentlicher Verkehrshaltestellen in der Nähe von Gedenkstätten in Berlin

Der Senat wird aufgefordert, öffentliche Verkehrshaltestellen in der Nähe national und international bedeutender Gedenkstätten in Berlin, die u.a. in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufgeführt werden, zugunsten dieser historischen Erinnerungsorte nach den jeweiligen Gedenkstätten umzubenennen. Dieser Prozess soll im Austausch mit den Gedenkstätten, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der Deutschen Bahn und den Bezirken stattfinden.
10.10.2017 18/0576 Rattenbekämpfung in Berlin wieder intensivieren

Der Senat wird aufgefordert, eine offensive und umfassende Aufklärungskampagne zum Thema Rattenbefall in Berlin zu initiieren. Diese soll insbesondere auf die gesundheitlichen Gefahren im Umgang mit dem Ungeziefer hinweisen. Als Grundlage der Kampagne soll ein Bericht über den regionalen Schädlingsbefall mit Ratten in den einzelnen Stadtbezirken dienen, zu dessen Erarbeitung ein Runder Tisch zu bilden ist. In einem zweiten Schritt soll der Runde Tisch Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Rattenplage erarbeiten.
10.10.2017 18/0577 Absenkung der Altersgrenze für Bürgerdeputierte

Der Senat wird aufgefordert, das bestehende Mindestalter für Bürgerdeputierte in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen von 18 Jahre auf 16 Jahre herabzusetzen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Wahlrechts, wonach alle Deutschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, für die Bezirksverordnetenversammlungen wahlberechtigt sind, sinnvoll, um eine entsprechende Kompatibilität zu erreichen. Eine Absenkung der Altersgrenze ist darüber hinaus mit Blick auf das Kiezleben vor Ort zielführend und bedeutet mehr Teilhabe und Mitbestimmung für die jungen Menschen.
10.10.2017 18/0578 Lieber in die Charité als ins Menschenmuseum – Besuch des medizinhistorischen Instituts der Charité fördern!

Der Senat wird aufgefordert, den Schulen des Landes Berlins im Rahmen ihrer naturwissenschaftlichen Ausbildung einen Besuch des Medizinhistorischen Museums der Charité zu empfehlen und von einem Besuch von kommerziell betriebenen Menschenmuseen abzuraten.
10.10.2017 18/0579 Erstellung eines aktuellen Sportwirtschaftsberichts

Der Senat wird aufgefordert, einen aktuellen Sportwirtschaftsbericht in Auftrag zu geben. Dieser soll neben der detaillierten Darstellung der wirtschaftlichen Rolle des Sports in Berlin auch die Aufwendungen des Senats und der Berliner Unternehmen für den Sport abbilden.
28.09.2017 18/0558 Umsetzung des Volksentscheids "Berlin braucht Tegel" Bürgervotum ernst nehmen - Zeit zum Handeln!

Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!
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