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2017
13.02.2017 18/0084 Förderung und Würdigung von Schülerlotsen

Nicht erst seit den besorgniserregenden Meldungen mehrerer Berliner Grundschulen, an denen der Schülerlotsendienst aufgrund der Gefährdung der jungen Menschen durch Verkehrsrowdys eingestellt werden musste, fordern wir eine besondere Anerkennung dieser Art bürgerschaftlichen Engagements. Schülerlotsen kümmern sich darum, dass Schülerinnen und Schüler Straßen gefahrlos überqueren können.
13.02.2017 18/0085 Ein eigenes Filmhaus für Berlin

Berlin schaut auf eine lange Filmtradition zurück und ist heute eine wachsende Filmstadt. Jedes Jahr entstehen hier rund 300 neue Filmproduktionen. Die Filmregion Berlin ist eine der wichtigsten Adressen für Filmkunst in Europa. Der Senat wird deshalb kurz vor Beginn der diesjährigen Berlinale aufgefordert, gemeinsam mit zentralen Akteuren der Filmregion Berlin (bspw. auch Babelsberg) ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für die Einrichtung eines landeseigenen Filmhauses für Berlin zu entwickeln.
13.02.2017 18/0086 Fußgänger und Radfahrer schützen - Taumittel bei Extremwetterlagen erlauben

Die CDU-Fraktion Berlin sieht es in der Güterabwägung zwischen den Risiken für Tier- und Umwelt und dem Nutzen für alle Verkehrsteilnehmer für geboten, die derzeit strikten Regelungen für den Streusalzeinsatz in Berlin den Erfordernissen einer sicheren Verkehrsteilnahme anzupassen. Der Senat wird aufgefordert, das Verbot der Verwendung von Streusalz auf Rad- und Gehwegen zu lockern und klar definierte Ausnahmen zuzulassen, um bei besonderen klimatischen Extremwetterlagen an gefährlichen Verkehrsflächen Auftaumittel einsetzen zu können.
08.02.2017 18/0057 Änderung ASOG - Ausweitung der Videoüberwachung

Die Gewährleistung von Sicherheit sowie der Schutz von Freiheit und Eigentum sind Kernaufgaben des Staates. Dabei ist ein vorrangiges Ziel, Straftaten zu verhindern. Hierbei hat die Polizei eine besondere Stellung im Bereich der Gefahrenabwehr. Ein wichtiges Instrument zur Gewinnung polizeilicher Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr stellt die Datenerhebung durch den Einsatz von Videoaufnahmen dar. Durch die Videobeobachtung im öffentlichen Raum wird zum einen Bildmaterial gewonnen, mit dessen Hilfe Straftäter überführt werden können. Zum anderen entfaltet der Einsatz von Kameratechnik eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Kriminelle und leistet damit einen Beitrag, um Straftaten zu verhüten.
08.02.2017 18/0093 Einundzwangzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - "Schleierfahndung"

Berlin soll die Schleierfahndung wieder einführen. Diese Regelung wurde 2004 vom damaligen rot-roten Senat abgeschafft. Die Wiedereinführung ist ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Kriminalität und terroristischer Bedrohung. Bis auf Berlin, Bremen und NRW haben alle Bundesländer eine solche Regelung zu anlassunabhängigen Kontrollen in ihren Polizeigesetzen normiert – sogar das rot-rot-grün regierte Thüringen und das rot-rot regierte Brandenburg. Die bayrische Polizei fasste auf diese Weise im November 2015 einen mutmaßlichen Komplizen des Attentäters von Paris. Berlin darf sich vor einer Anpassung an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht aus ideologischen Gründen verschließen, sondern muss tätig werden.
04.01.2017
18/0063
Verkauf der Sportfläche Elkartweg 28, 13587 Berlin, an den Segel-Club Nordstern Spandau e.V.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den am 10. August 2012 gestellten Kaufantrag der Sportfläche Elkartweg 28, 13587 Berlin, durch den Segel-Club Nordstern Spandau e.V. erneut zu bearbeiten und dem Verein die entsprechende Fläche zum Kauf anzubieten.
04.01.2017
18/0064
Verkauf der Sportfläche Pfirsichweg 9-11, 14089 Berlin, an den RV Collegia 1895 e.V.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den am 13. November 2011 gestellten Kaufantrag der Sportfläche Pfirsichweg 9-11, 14089 Berlin, durch den RV Collegia 1985 e.V., erneut zu bearbeiten und dem Verein die entsprechende Fläche zum Kauf anzubieten.
2016
22.12.2016
18/0057
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf schafft die CDU-Fraktion Berlin die gesetzliche Voraussetzung für mehr Videoüberwachung in Berlin.
22.12.2016
18/0058
Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR

Der Senat wird aufgefordert, für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR Vergünstigungen im Rahmen der Teilnahme am öffentlichen Leben in Berlin zu gewähren.
16.12.2016
18/0054
Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen

Der Senat wird aufgefordert, keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen der Regierung zu entsenden.
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