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2017
28.09.2017 18/0557-1 Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/0557 Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen

Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die anhaltende Besetzung der Volksbühne unverzüglich beendet wird. Darüber hinaus hat der Senat den Forderungen der Besetzer nach einer Interimsintendanz oder einer Teilbesetzung des Grünen Salons oder des Pavillons der Volksbühne eine klare Absage zu erteilen und dafür zu sorgen, dass eine zukünftige Besetzung umgehend unterbunden wird.
18.09.2017 18/0544 5-Punkte-Plan für eine Stärkung der Geburtshilfe und Hebammen in Berlin

Berlin hat im Bereich der Geburtshilfe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass die Senatsverwaltung die Schaffung „eines gemeinsamen Problembewusstseins“ als Zielstellung für den „Runden Tisch“ am Freitag, den 15. September 2017 formuliert hat. Der Senat muss umgehend handeln anstatt nur zu reden: Das ärztliche und pflegerische Personal sowie die Hebammen bedürfen daher einer sofortigen Unterstützung durch die Berliner Politik. Die deutlichen Steigerungen der Geburtenzahl im vergangenen Jahr sowie die fast vollständige Auslastung aller Betten in Berlin kann in Extremsituationen dazu führen, dass Krankenhäuser eine Geburt nicht durchführen können. Dies bedeutet Zeitverlust und gefährdet in Notfällen Leib und Leben von Müttern und Kindern.
13.09.2017 18/0535 Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen

Der Senat wird aufgefordert, an kriminalitätsbelasteten Orten stationäre Videoüberwachung einzurichten und dafür die entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen. Außerdem sind dafür die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen, um so dem Willen der breiten Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinern nach mehr Schutz durch Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum an den vorbenannten Orten gerecht zu werden.
07.09.2017 18/0509 Drittes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzes in Berlin

Die terroristischen Gefahren in Europa, Deutschland und Berlin nehmen zu. Waren es früher vor allem Organisationen und Personenzusammenschlüsse, von denen eine Gefahr ausging, sind es heute zunehmend Einzelpersonen, die eine Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung darstellen. Es ist daher erforderlich, dem Berliner Verfassungsschutz frühzeitiger zu ermöglichen, solche Personen bereits weit im Vorfeld möglicher Gewalttaten zu beobachten. Eine entsprechende Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes erscheint deshalb notwendig.
06.09.2017 18/0510 Klarer Zeit- und Finanzierungsplan für den BER – genug geschwiegen, Herr Müller

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 22. September 2017 eine verbindliche Terminplanung für den Beginn des Flugbetriebs am Flughafen BER vorzulegen. Angesichts einer möglichen erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins muss der Senat zudem Klarheit über offene Finanzierungsfragen beim BER schaffen und zusichern, das Parlament künftig über alle Entwicklungen am BER umfassend und frühzeitig zu informieren.
06.09.2017 18/0511 Aktionsplan für Luftverkehrsstandort Berlin und Air Berlin – was tut der Senat?

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus umgehend seinen Aktionsplan für den Luftverkehrsstandort Berlin und die Fluggesellschaft Air Berlin vorzulegen. Aus diesem muss auch für das laufende Insolvenzverfahren der Fluggesellschaft Air Berlin klar hervorgehen, welche Maßnahmen der Senat ergreifen wird, um eine tragfähige Lösung zu finden, die dem Wohle der Beschäftigten, der Fluggäste und nicht zuletzt der Marke Air Berlin inklusive der Interkontinentalflüge dient.
06.09.2017 18/0512 Weiterbetrieb der Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel – Zum Schutz vor steigendem Grundwasser und nassen Kellern

Der Senat wird aufgefordert, von der geplanten Stilllegung der Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel abzusehen und den Betrieb der Brunnenanlage weiterhin zu gewährleisten, um zur Herstellung von siedlungsverträglichen Grundwasser Vernässungsschäden an Gebäuden zu verhindern. Die technische Zustand der Brunnenanlage sowie ihre Kapazitäten sind in dem Maße in Betrieb zu halten, wie das Grundwasser keine Schäden an Gebäuden verursacht.
06.09.2017 18/0513 Notwendige Bedingungen für die Beendigung der Pilotphase Gemeinschaftsschule

Die Pilotphase Gemeinschaftsschule geht im Schuljahr 2017/2018 in ihr neuntes Jahr, es gibt derzeit 23 staatliche Gemeinschaftsschulen. Um zu einer Einschätzung zu kommen, welche Rolle die Gemeinschaftsschule im zweisäuligen Berliner Schulsystem tatsächlich spielen kann, ist es notwendig, die allgemeinen Charakteristika und das jeweilige Leistungsvermö- gen, die die Gemeinschaftsschule im Gegensatz zu den bestehenden Schulen, insbesondere zur Integrierten Sekundarschule (als „Schule für alle“), hat, deutlich herauszuarbeiten, damit Eltern eine gute Entscheidungsgrundlage bei der Schulwahl haben und das Abgeordnetenhaus eine gute Entscheidungsgrundlage im Hinblick auf ihren möglichen pädagogischen Mehrwert und ihre Finanzierung. Die bisher vorgelegten Berichte bieten diese notwendigen Informationen nicht, auch ist der Beobachtungszeitraum deutlich zu kurz. An den 23 Berliner Gemeinschaftsschulen wird das individuelle Lern- und Förderkonzept noch sehr unterschiedlich umgesetzt, entsprechend unterschiedlich ist ihr Leistungsvermögen, Standardisierungen sind erst in Ansätzen zu erkennen. Erfolgsfaktor ist bisher vielfach das überdurchschnittliche Engagement der Lehrkräfte (und der Eltern).
06.09.2017 18/0514 Mehr Quereinsteiger als voll ausgebildete Lehrer eingestellt – Maßnahmen zur Qualitätssicherung jetzt umsetzen!

Berlin leidet an anhaltendem Lehrermangel, insbesondere an den Grundschulen. Um die Unterrichtserteilung sicherzustellen, greift die Senatsverwaltung zunehmend auf die Einstellung von Personen mit Studium zurück, die in einer 18-monatigen Ausbildung berufsbegleitend zu Pädagogen ausgebildet werden. Gegen die Einstellung von solchen „Quereinsteigern“ ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn sie können gerade an Berufsschulen wichtige Erfahrungen aus der Arbeitswelt in den Schulalltag einbringen. 19 Stunden ohne pädagogische Ausbildung immer heterogener werdende Schülergruppen zu unterrichten und gleichzeitig noch eine anspruchsvolle Ausbildung zu absolvieren, stellen aber eine hohe Belastung für die Betroffenen dar, an der immer mehr Quereinsteiger scheitern.
06.09.2017 18/0515 Straßenprostitution verbieten

Der Senat wird aufgefordert, durch den Erlass einer entsprechenden Verordnung ein Verbot der Straßenprostitution im Bereich der Kurfürstenstraße und deren Nebenstraßen bis hin zum Nollendorfplatz sowie in anderen, hiervon in erheblichem Maße betroffenen Teilen des Stadtgebiets umzusetzen.
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