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2013
22.05.2013
17/0999
Bezirke entlasten – Bildungsinfrastruktur nachhaltig sichern

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die neben den bezirklichen und sonstigen Investitionen bestehenden Landesprogramme zur Schul- und Sportanlagen- sowie Schlaglochsanierung als Landessonderprogramme der Veranschlagungs- und Abwicklungsart und der Höhe nach zu verstetigen und fortzuschreiben.

22.05.2013
17/1000
Bußgeldverbundene Teilnahmeverpflichtung an der Sprachstandsfeststellung

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern die Änderung des Schulgesetzes, um
Eltern die der Teilnahmeverpflichtung an der Sprachstandsfeststellung ihrer Kinder nicht nachkommen mit einem Bußgeld zu belegen.

22.05.2013
17/1001
Sprachlerntagebuch

Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung der Weiterreichung der Sprachlerntagebü-cher der Kitas an die Schulen bis zum 31.07.2013 ein rechtssicheres und datenschutzrechtlich zulässiges Verfahren vorzugeben.

22.05.2013
17/1002
In Sicherheit lernen

Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung der Sicherheit in den Berliner Grundschulen Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen zählen Kooperationsverträge zwischen der Polizei und den Grundschulen. Außerdem sollen die Grundschulen verpflichtet werden ein Sicherheits- und Präventionskonzept zu entwickeln.

22.05.2013
17/1003
Stärkung des Pferdesports in Berlin und Umgebung

Der Senat wird aufgefordert, zu prüfen, wie der Pferdesport in Berlin und Umgebung unterstützt werden kann. Im Rahmen der möglichen Maßnahmen soll insbesondere geprüft werden, inwieweit eine hinreichende Präsenz im Rahmen von Berlin.de bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport aufgebaut werden kann. Dabei sollen die Pferderennbahnen in Karlshorst, Mariendorf und Hoppegarten berücksichtigt werden. Außerdem sollte auch auf die Angebote beim Jugendsport und beim therapeutischen Reiten aufmerksam gemacht werden.

22.05.2013
17/1004
Alle Berliner Kinder müssen die Schule besuchen – die Prävention gegen Schulschwänzen stärken, die Schulpflicht konsequent durchsetzen!

Alle schulpflichtigen Kinder in Berlin müssen die Schule besuchen. Nur die kontinuierliche Teilnahme am Unterricht schafft die Voraussetzungen dafür, einen Schulabschluss zu erreichen. Aus diesem Grund besitzt die Vorbeugung von Schuldistanz und die konsequente Reaktion auf Schulschwänzen weiterhin politische Priorität. Der Senat wird aufgefordert, alle in diesem Kontext in Berlin laufenden Maßnahmen und Programme zu evaluieren und in einem „Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schuldistanz“ zu bündeln.

22.05.2013
17/1005
Konzeption zum Ausbau des Sportmuseums Berlin

Der Senat wird aufgefordert eine Konzeption zum Ausbau, zum zeitlichen Ablauf und zu den inhaltlichen Strukturen des Sportmuseums Berlin zu erstellen. Dabei soll der Senat Auskunft über Ausstellungsflächen sowie jetzige und zukünftige inhaltliche Schwerpunkte geben. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob und inwieweit die Geschichte des Vereins Hertha BSC Berücksichtigung finden kann.

22.05.2013
17/1006
Radverkehr stärken – mehr Fahrradstationen für Berlin

Der Senat wird aufgefordert, sich für die Errichtung von weiteren Fahrradabstellplätzen in Berlin einzusetzen. Der Senat wird ferner aufgefordert, zu prüfen, an welchen Bahnhöfen im Berliner Stadtgebiet weitere Fahrradstationen errichtet werden können, um eine stärkere Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV zu erreichen.

22.05.2013
17/1007
Erarbeitung eines Nutzungs- und Entwicklungskonzepts für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

Der Senat wird aufgefordert, ein Nutzungs- und Entwicklungskonzept für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung des Gesamtkonzepts sollen der Bezirk Pankow, die Sportvereine, die bislang die Sportanlagen nutzen sowie mögliche zukünftige Nutzer(innen) mit ihren jeweiligen Vorstellungen einbezogen werden. Beim Nutzungskonzept des großen Stadions sollen der Berliner Fußball Verband, der Berliner Leichtathletik Verband, der American Football und Cheerleading Verband Berlin-Brandenburg und der Behinderten-Sportverband Berlin einbezogen werden. Es soll insbesondere geprüft werden, inwieweit neben mittelgroßen Sportveranstaltungen wie Deutschen Meisterschaften das Stadion für den Behindertensport genutzt werden kann.

02.05.2013
17/0956
"Löschen statt Sperren" in Staatsverträgen zur Internetnutzung umsetzen

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Senat von Berlin auf, sich in zukünftigen Länderstaatsverträgen, die die Nutzung des Internets betreffen, aber auch im Bundesrat bei der Beratung internationaler Staatsverträge für die Umsetzung des Prinzips „Löschen statt Sperren“ einzusetzen.

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