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2013
02.05.2013
17/0957
Artikelgesetz zur Hochschulzulassung zur Einführung einer Sportprofilquote

Die Fraktionen von SPD und CDU wollen die Chancen für Spitzensportler und Spitzensportlerinnen verbessern. Mit einer Vorabquote werden nicht nur Spitzensportler und Spitzensportlerinnen, sondern alle Bewerber und Bewerberinnen, deren Betätigung im öffentlichen Interesse liegt und an den Studienort Berlin gebunden ist, erfasst.

07.03.2013
17/0873
Kinderwunsch unterstützen

Die Bundesregierung hat eine Initiative zur Reduzierung der Kostenbeteiligung für Paare, die Leistungen für die künstliche Befruchtung (IVF und ICSI) in Anspruch nehmen möchten, gestartet. Die Fraktionen von SPD und CDU unterstützen diese Initiative. Der Senat soll nun konkrete Vorschläge entwickeln, wie kinderlose Berliner Paare diese Leistungen nutzen können.

07.03.2013
17/0866
Bezirkliches Planungschaos an der East-Side-Gallery beenden

Der Senat soll das berlinschädliche bezirkliche Planungschaos an der weltberühmten East-Side-Gallery beenden und auf eine diesem Gedenkort von internationaler Bedeutung angemessene Gesamtlösung hinwirken.

04.03.2013
17/0859
Prävention im Land Berlin durch das Aktionsprogramm Gesundheit stärken

Die Fraktionen von SPD und CDU definieren in ihrem Antrag Schwerpunkte für die Konzeption und Umsetzung des Aktionsprogramms Gesundheit durch den Senats von Berlin.

04.03.2013
17/0860
Integration durch Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen fördern

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus eine landesgesetzliche Regelung über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vorzulegen.

04.03.2013
17/0861
Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule

Der Senat wird mit diesem Antrag aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Lehrstuhl für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule geschaffen werden kann.

26.02.2013
17/0843
Neues System bei der Vergabe der Kinder- und Jugendzeiten im Vereinsschwimmen

Die Fraktionen von SPD und CDU stärken die Kinder- und Jugendarbeit im Vereinsschwimmsport und sorgen für eine Überprüfung der Vergabekritierien der Berliner Bäder zugunsten der Schwimm- und Wassersportarten.

26.02.2013
17/0844
Zu gut für die Tonne - Mehr Wertschätzung für Lebensmittel schaffen!

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Berliner Senat auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch geeignete Maßnahmen für eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln zu sensibilisieren.

29.01.2013
17/0789
Finanzierung der Betreuung obdachloser Frauen

Um eine Finanzierung der im Jahr 2013 gesundheitspolitisch gewollten notwendigen psychiatrischen bzw. psychologischen Betreuungsmaßnahmen für obdachlose Frauen in Obdachloseneinrichtungen und die für sie erforderliche Wohnungslosenhilfe sicherzustellen, soll der Senat von Berlin Mittelumschichtungen innerhalb des für diese Aufgaben vorgesehenen Programms prüfen und dem Hauptausschuss einen Handlungsvorschlag unterbreiten.

23.01.2013
17/0776
Einführung eines Rechts auf ein Basiskonto

Die Fraktionen von SPD und CDU wollen mit einer Bundesratsinitiative auf die bundesgesetzliche Einführung eines Rechts auf ein Basiskonto hinwirken. Alle Kreditinstitute mit Privatkundengeschäft sollen verpflichtet werden, jeder Antragstellerin und jedem Antragsteller ein Girokonto mit normalen Funktionen als Guthabenkonto einzurichten.

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