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2013
23.01.2013
17/0777
Spielhallen und Spielsucht eindämmen (I): Ansiedlung und Bestand von Café-Casinos reduzieren

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Senat auf, ein Konzept vorzulegen, wie die Ansiedlung und der Bestand so genannter Café-Casinos in Berlin reduziert werden können.

Dafür ist insbesondere zu prüfen, ob dies durch eine Änderung des Berliner Spielhallengesetzes oder im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden kann. Ziel ist es, den Bezirken Leitlinien für einen einheitlichen Vollzug zu geben.

23.01.2013
17/0778
Spielhallen und Spielsucht eindämmen (II): Spielhallen intensiver kontrollieren und weiterhin illegales Glücksspiel bekämpfen

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Senat auf, im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Eindämmung der Spielhallenflut und der Spielsucht in Zusammenarbeit mit den Bezirken eine verstärkte Überwachung und Kontrolle der Spielhallen und Wettbüros in Berlin zu initiieren und zu verankern. Dabei sind die vollständige Umsetzung und der konsequente Vollzug der geltenden Bestimmungen des Berliner Spielhallengesetzes, der Spielverordnung, des Jugendschutzgesetzes und des Nichtraucherschutzgesetzes anzustreben.

2012
19.12.2012
17/0729
Überwachung durch Quellen-TKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen

Die Fraktionen von SPD und CDU sehen in der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eine ermittlungsnotwendige Maßnahme der Strafverfolgung. Wegen der hohen Grundrechtsintensität muss sich der Einsatz sowohl an den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zur "Online-Durchsuchung", wie auch an der Verhinderung einer über die reine Quellen-TKÜ hinausgehenden Überwachung des Computers orientieren.

19.12.2012
17/0730
Aufbau eines Deutschen Pressemuseums Berlin

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Senat auf, die private Initiative zur Gründung eines Deutschen Pressemuseums im Berliner Ullsteinhaus durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

05.12.2012
17/0704
Grundsätze eines neu zu gründenden integrierten Energiedienstleisters als Tochtergesellschaft der BSR

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen die Gründung eines neuen Unternehmens als eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der BSR, Anstalt des öffentlichen Rechts, und definieren dabei Aufgaben, Ziele und Unternehmensgrundsätze.

05.12.2012
17/0705
Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Die Fraktionen von SPD und CDU definieren in der Änderung der Landeshaushaltsordnung neue Standards in der Berliner Liegenschaftspolitik

22.11.2012
17/0687
Online-Ordnungsamt für Mängelmeldungen in ganz Berlin einführen!

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Senat auf, gemeinsam mit weiteren interessierten Berliner Bezirken schnellstmöglich eine Online-Plattform für Mängelmeldungen ("Online-Ordnungsamt") nach dem Vorbild Lichtenbergs einzuführen, das die bestehenden Service-Angebote der bezirklichen Ordnungsämter ergänzt, mit den herkömmlichen Kontaktwegen gleichwertig behandelt und auch die Bürgerdienste des Berliner Senats einbezieht.

08.11.2012
17/0630-1
Verbraucherschutz auch beim Honig: Schutz des Honigs vor gentechnischen Verunreinigungen!

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen die Änderung des Antrages 17/0630 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Senat wird darin aufgefordert, sich auf allen Ebenen einzusetzen, dass die beabsichtigte Änderung der „Honigrichtlinie 2001/110/ EG“ die Anwendung der VO Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nicht beeinträchtigt.

17.10.2012
17/0570
Wasserpreise senken - alle Wasserkunden wirkungsvoll entlasten

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich dazu bekannt, im Interesse der Berliner Unternehmen, Haushalte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den tatsächlichen Einfluss des Landes Berlin auf das Unternehmen zu stärken, um dämpfend auf die Preise Einfluss zu nehmen und Investitionen sicherstellen zu können.

Im Zuge des Rückkaufs der RWE-Anteile durch das Land Berlin werden die Wasserpreise für alle Wasserkunden langfristig spürbar gesenkt.

14.09.2012
17/0514
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin

Die gesetzlich festgelegten Aufgaben der Behörde – Bürgerberatung, politische Bildung, politisch-historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit im Land Berlin, Koordinierung der Zusammenarbeit mit bzw. zwischen den Verfolgten-Verbänden – können in der vorgegebenen Zeit nicht zufriedenstellend gelöst werden.
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