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2012
09.05.2012
17/0316
Gesetz zur Änderung des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes

Die Besoldungs- und Beförderungsmöglichkeiten für Beamte wurden neu geregelt. Jedoch war der Zeitraum für die notwendige Umstellung der Laufbahnen zu knapp bemessen. Die Änderung des Gesetzes gibt der Verwaltung nun angemessen Zeit die neuen Regelungen der Beamtenbesoldungsverordnung umzusetzen.


02.05.2012
17/0300
Vielfalt durch Einbürgerung stärken – zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner Abgeordnetenhaus ausrichten

Eine Einbürgerungsfeier soll einmal jährlich am Ort der Demokratie, dem Berliner Abgeordnetenhaus, stattfinden.
02.05.2012
17/0301
Berlin zum Mitmachen

Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für die obligatorische Onlinebeteiligung von Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bauleitplanung für Berlin zu erarbeiten.
18.04.2012
17/0268
Höhere Genauigkeit bei der Ermittlung des Kostenrahmens bei öffentlichen Baumaßnahmen

Der Senat wird aufgefordert, eine noch höhere Genauigkeit und Prognostizierung bei der Ermittlung des Kostenrahmens für öffentliche Baumaßnahmen festzulegen.
04.04.2012
17/0255
Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen.
23.03.2012
17/0240
Mietpreisdämpfende Funktion der öffentlichen Wohnungswirtschaft nutzen!

Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt und auch die Anzahl der städtischen Wohnungen weiter erhöht werden kann. Dabei ist die Strategie so auszurichten, dass die Unternehmen auch weiterhin in der Lage sind, die Wohnqualität durch Modernisierungen und Sanierungen auf einem hohen Niveau zu etablieren.
08.03.2012
17/0211
Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes



15.02.2012
17/0170
Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes

Die Speicherfrist von Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehr  soll von 24 auf 48 Stunden erhöht werden.
14.02.2012
17/0166
Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft – polnisches Atomenergieprogramm überdenken

Im Rahmen des weiteren Zusammenwachsens der Europäischen Union sowie aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen bestimmter Erzeugungstechnologien und des Stromnetzbetriebes bittet das Berliner Abgeordnetenhaus die polnische Seite, bestimmte Überlegungen zu berücksichtigen.
18.01.2012
17/0113
Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes

Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied des Senats erhalten hat, jedoch höchstens für zwei Jahre.
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