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2012
04.09.2012
17/0491
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Die mit diesem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen des  Landesabgeordnetengesetzes stellen klar, dass ein Mitglied des Abgeordnetenhauses freien Eintritt zu einer entgeltlichen Veranstaltung dann annehmen darf, wenn es mit dem Besuch der Veranstaltung einer repräsentativen Verpflichtung nachkommt oder die Teilnahme an der Veranstaltung der Ausübung des Mandats dient.

14.06.2012
17/0409
Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf sich mit der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt auszutauschen, damit in der neuen GEMA-Tarifstruktur die Interessen aller Beteiligten ausreichend berücksichtigt werden.
30.05.2012
17/0368
Praxisnahe Hygienestandards für Tagesmütter und Tagesväter

Eine Rechtssicherheit für Berliner Tagesmütter und Tagesväter soll mit der Aufklärung über Hygienevorschriften, Dokumentationspflichten, Ausstattungs- sowie Einrichtungsanforderungen gemäß EU-Verordnung 852-2004 geschaffen werden.
16.05.2012
17/0347
Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

Der Ehrenrat wird Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine hauptamtliche bzw. inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit (MfS/ AfNS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik überprüfen.
15.05.2012
d17/0336
Angebot an Wohnraum für Studierende ausbauen

Anlässlich der steigenden Anzahl von Studierenden und der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt soll eine Versorgung durch den Senat mit Wohnheimplätzen gesichert sein.
15.05.2012
17/0335
Lehrerversorgung in Berlin verbessern (II): Lehrkräfte mit Migrationshintergrund gewinnen

Herkunftsvielfalt der Schülerschaft soll sich auch in den Kollegien der Lehrerschaft widerspiegeln.
15.05.2012
17/0334
Lehrerversorgung in Berlin verbessern (I): Möglichkeiten für QuereinsteigerInnen im Lehrerberuf verbessern

Für den Lehrerberuf pädagogisch geeignete Bewerberinnen und Bewerber sollen für die Besetzung freier Lehrstellen gewonnen werden.


10.05.2012
17/0326
Zukunft der Solarwirtschaft sichern

Im Bundesrat soll für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt werden. Das Ziel des Berliner Abgeordnetenhauses ist eine gesetzliche Änderung des Rechtsrahmens für Solarstrom.
09.05.2012
17/0315
Änderung des Lehrerbildungsgesetzes

Das Gesetz zur Lehrerbildung wird aktualisiert.
09.05.2012
17/0316
Gesetz zur Änderung des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes

Die Besoldungs- und Beförderungsmöglichkeiten für Beamte wurden neu geregelt. Jedoch war der Zeitraum für die notwendige Umstellung der Laufbahnen zu knapp bemessen. Die Änderung des Gesetzes gibt der Verwaltung nun angemessen Zeit die neuen Regelungen der Beamtenbesoldungsverordnung umzusetzen.


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