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2016
26.04.2016
Drucksache 17/2883
Pferdekutschenbetrieb in geordnete Bahnen lenken

Der Senat wird gebeten, ein Konzept für die regulierte Durchführung von Kutschfahrten durch Pferdefuhrwerksbetriebe im Land Berlin zu erarbeiten. Das Konzept soll insbesondere die Belange des Tierschutzes und der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Anforderungen an die Sicherheit des Straßenverkehrs besonders berücksichtigen.

17.03.2016
Drucksache 17/2808
Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter in Berlin

Angesichts der hohen Zahl unbesetzter Schulleiterstellen und der hohen Anforderungen an Schulleiter insbesondere in Brennpunktschulen wird der Senat aufgefordert, bestimmte Maßnahmen zu prüfen.

07.03.2016
Drucksache 17/2769
Pilotprojekt "Resozialisierung durch Digitalisierung" im Berliner Justizvollzug

Der Senat wird aufgefordert, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzuges in einer Teilanstalt ein Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ durchzuführen.

 



25.02.2016
Drucksache 17/2758
Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräte durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern

Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in allen bezirklichen Bürgerämtern ein elektronisches Dokumentenprüfgerät zur Erkennung gefälschter Personaldokumente eingeführt und eingesetzt wird, und die Finanzierung der Anschaffung und der laufenden Softwarekosten der Dokumentenprüfgeräte durch die Bezirke zu unterstützen .

24.02.2016
Drucksache 17/2742
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof

Anpassung des Landeswahlrechtes an das Bundeswahlrecht

27.01.2016
Drucksache 17/2685
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit und der Kitaqualitätssteigerung sowie zur Einführung einer Notfallsanitäterzulage und Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen

Die Kita-Gebühren sollen abgeschafft und die Standards für eine höhere Qualität der Kitas angehoben werden. Entsprechend muss die finanzielle Ausstattung angepasst werden.

26.01.2016
Drucksache 17/2688
Rechtliche Sicherung der außerschulischen Lernorte

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus ein Konzept zur Förderung und Institutionalisierung außerschulischer Lernorte (Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen in den Bezirken) vorzulegen.

09.01.2016
Drucksache 17/2714
Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin - MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften

Mit dem Gesetz sollen die Regeln für Wettbüros erneut verschärft werden.


04.01.2016
Drucksache 17/2650
"Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schuldistanz" begleiten und auf Grundschulen ausweiten

Das vom Berliner Abgeordnetenhaus im Januar 2014 beschlossene und vom Berliner Senat bereits zum Großteil umgesetzte „Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schuldistanz“ trägt mit dazu bei, dass die Schulpflicht schnell und konsequent durchgesetzt wird.

2015
09.12.2015
Drucksache 17/2625
Annahme einer Entschließung über Berlin sagt Danke

Mit offenen Armen und unendlicher Tatkraft haben die Berlinnen und Berliner in den vergangenen Monaten tausende Flüchtlinge in Berlin empfangen. Bis zum Ende des Jahres wird unsere Stadt 50.000 Flüchtlinge beherbergen, darunter stark traumatisierte Personen aus Kriegsgebieten, zahlreiche unbegleitete Minderjährige und unzählige kranke, intensiv medizinisch zu versorgende Personen.




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