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2016
14.06.2016
Drucksache 17/3025
Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (III) - Gegen Gewalt und Diskriminierung

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Senat auf, Initiativen für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterzuentwickeln, inbesondere gegen Gewalt und Diskriminierung.

14.06.2016
Drucksache 17/3027
Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (V) - Internationale Zusammenarbeit und Dialog

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern, dass das Land Berlin jegliche Art von Diskriminierung und Hassgewalt sowie von Homo- und Transphobie verurteilt. Das Land Berlin soll sich zudem für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Städten einsetzen, mit denen Berlin eine Städtepartnerschaft betreibt.

09.06.2016
Drucksache 17/2997
Ehrenamtskarte erfolgreich weiterentwickeln

Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt den Senat nachhaltig bei seinen Bemühungen zur Steigerung der Attraktivität der Berliner Ehrenamtskarte und fordert ihn auf, folgende Schwerpunkte aufzugreifen bzw. weiterzuentwickeln.

30.05.2016
Drucksache 17/2973
Grundwassermanagement: Grünwasserstrategie für Berlin

Der Senat wird aufgefordert, zu prüfen, ob - in Ergänzung der bereits begonnenen Pilotprojekte zu einem lokalen Grundwassermanagement - zur Verbesserung des Grundwassermanagements in Berlin ein weiteres Pilotprojekt mit innovativen Grünwassertarifen sinnvoll wäre. Im Rahmen dieses Pilotprojektes könnte geprüft werden, ob eine neue „Grün- bzw. Sprengwasserstrategie“ sowohl zu lokalen Verbesserungen des Grundwasserspiegels führen kann, als auch zu einer besseren Wasserversorgung des Berliner Stadtgrüns. Hierbei ist die Möglichkeit eines Grün-Tarifes für Sprengwasser zu berücksichtigen.

 



30.05.2016
Drucksache 17/2972
Frühzeitige Jugendkriminalitätsprävention verbessern

Der Senat wird aufgefordert, die frühzeitige Jugendkriminalitätsprävention und den Jugendarrestvollzug zu verbessern.

30.05.2016
Drucksache 17/2971
Gewaltprävention durch ein "Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen"

Der Senat wird aufgefordert, ein „Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen“ zu erarbeiten und bereits bestehende Präventionsmaßnahmen in das Programm zu integrieren, um allen Schülerinnen und Schülern das Lernen in einem gewaltfreien Umfeld zu ermöglichen.

25.05.2016
Drucksache 17/2945
Bewerbung des Landes Berlin als Austragungsort eines ICANN Public Meetings

Der Senat wird aufgefordert, das Land Berlin als Austragungsort eines Public Meetings der Internet Corporation für Assigned Names and Numbers (ICANN) zu bewerben und die internationale ICANN-Gemeinschaft in Berlin zu begrüßen.

27.04.2016
Drucksache 17/2884
Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: 25-jähriges Jubiläum für neuen Impuls nutzen

Der Senat wird aufgefordert, anlässlich des 25-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums im Jahr 2016 geeignete Maßnahmen zu treffen, um die partnerschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und den Dialog auf politischer Ebene zu intensivieren. Zur Vertiefung bieten sich die weitere Initiierung und Unterstützung von Austauschprogrammen bspw. von Schülern, Auszubildenden, Lehrern und Sportlern an. Ebenso sollte der Senat mit der Ausrichtung einer Konferenz zur Begegnung von russischen und deutschen (Hauptstadt-) Journalisten dazu beitragen, dass Kommunikationsdefizite verringert werden.

27.04.2016
Drucksache 17/2861
Prima Klima an Berlins Gebäuden: Initiative für grüne Dächer und Fassaden

Der Senat wird aufgefordert, seine Aktivitäten im Bereich der Gebäude- und Bauwerksbegrünung zu verstärken. Dächer, Fassaden und Wände sollen im Rahmen einer stadtweiten Initiative weitest möglich begrünt und ökologisch aufgewertet werden. Ziel ist es, durch Maßnahmen der Gebäude- und Bauwerksbegrünung im Neubau und im Bestand kühlende Effekte auf das Stadtklima, eine Entlastung der Stadtkanalisation, eine Stärkung der Berliner Artenvielfalt sowie Freiräume für die Bewohnerinnen und Bewohner („roofgardening“) zu erreichen.

 



26.04.2016
Drucksache 17/2883
Pferdekutschenbetrieb in geordnete Bahnen lenken

Der Senat wird gebeten, ein Konzept für die regulierte Durchführung von Kutschfahrten durch Pferdefuhrwerksbetriebe im Land Berlin zu erarbeiten. Das Konzept soll insbesondere die Belange des Tierschutzes und der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Anforderungen an die Sicherheit des Straßenverkehrs besonders berücksichtigen.

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